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Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP), Bibliothek und Dokumentation
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Regierungswechsel in Bonn. Positionen - Perspektiven - Politik


Referenten und Gäste v.l.n.r.: Horst Möller, Renate Höpfinger, Annemie Schwarz, Hans-Peter Schwarz, Oscar Schneider, Peter M. Schmidhuber, Wilhelm Knittel, Martina Steber und Reinhard C. Meier-Walser

1. Oktober 1982 - Beginn der "Ära Kohl"

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum ein Regierungswechsel bewirkt. Auf die Regierung Schmidt folgte eine Koalitionsregierung aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl, die die folgenden 16 Jahre im Amt bleiben sollte. Den Machtwechsel begleitete eine Rhetorik der „geistig-moralischen Wende“, die an die intellektuellen „Tendenzwende“-Diskussionen der 1970er Jahre anschloss. Sympathisanten wie Gegner maßen die Politik der schwarz-gelben Koalition in den 1980er Jahren fortan an dem Versprechen der „Wende“.

Am 18. September 2012 erinnerte die Hanns-Seidel-Stiftung mit einem Vortrag und einer Gesprächsrunde vor mehr als 120 interessierten Zuhörern an die Ereignisse vor 30 Jahren und stellte die Frage nach dem Gewicht dieses Regierungswechsels für die Nachkriegsgeschichte: Stellte er einen deutlichen Kurswechsel dar oder dominierten Kontinuitäten?

Der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schwarz, dessen Biographie über Helmut Kohl soeben erschienen ist, analysierte diese „Wendezeit“ und erläuterte die politischen Positionen, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der CSU, und verfolgte deren Umsetzungen. Aus historischer Perspektive, so Hans-Peter Schwarz, handelte es sich um eine „halbe Wende“, gleichzeitig geprägt von sozialpolitischer Kontinuität und außen- wie europapolitisch neuen Akzenten. Diese eigentümliche Gemengelage, die bis heute nachhalle, lasse sich auch aus den Ereignissen des Regierungswechsels in den wenigen Wochen im September 1982 erklären, so Schwarz. Das Detail dieser Wochen interessiere zu Recht, weil die näheren Umstände des Regierungswechsels und die dabei erfolgten Sach- und Personalentscheidungen die Kanzlerschaft Kohls auf Jahre hinaus begleiteten, auch belasteten.

In der anschließenden Gesprächsrunde mit Dr. Oscar Schneider, CSU-Politiker und 1982 als Bundesbauminister ins erste Kabinett Kohl berufen und bis 1989 amtierend, 1990-1998 dessen Beauftragter für die kulturellen Bauvorhaben in Bonn und Berlin, meldete sich ein profunder Zeitzeuge zu Wort, der die geschichtspolitischen Weichenstellungen durch Helmut Kohl umgesetzt und ganz wesentlich mitgeprägt hat. Kohl war erfüllt von dem politischen Willen, das Bewusstsein von der Einheit der Nation wachzuhalten. Die Kulturpolitik gehörte zu den Herzstücken einer Politik der „geistig-moralischen Wende“ und verband sich mit seinen deutschlandpolitischen Visionen. Schneider betonte, dass die entscheidenden Weichen für diese Kulturpolitik der nationalen Einheit bereits 1982/83 gestellt wurden: „Diese Entscheidungen fielen alle im ersten Jahr von Kohls Kanzlerschaft; in seinen Regierungserklärungen der Jahre 1982 und 1983 hat er sie verkündet. Zu dieser Zeit stand der Zeiger auf der Weltuhr noch auf Trennung und Teilung.“

Die Moderatorin des Abends, Dr. Martina Steber, thematisierte in dem Gespräch außerdem die internationale Dimension der "neo-konservativen Wende", sie fragte nach den außen- und europapolitischen Implikationen und diskutierte die generationelle Prägung des Regierungswechsels durch die 45er-Generation.