Beratung bei der Ausarbeitung des Entwurfes des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Herr Dr. Dr.h.c. Jürgen Harbich, Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule a.D., stattete im Zeitraum vom 27. Januar bis zum 05. Februar 2012 auf Einladung der HSS in der Mongolei einen Arbeitsbesuch ab. Er traf mit der Arbeitsgruppe des Ministeriums für Justiz und Inneres der Mongolei, die für die Ausarbeitung des VwVfG-Entwurfes zuständig ist, und tauschte Meinungen über zahlreiche VwVfG-relevante Probleme aus und führte eine BV durch.

Herr Dr. Harbich erklärte dabei die Stellungnahme zum VwVfG-Entwurf, die von ihm und von Herrn Dr. Guntram von Scheurl Paragraph für Paragraph bearbeitet und im Dezember 2011 an die AG zugesendet worden ist, und antwortete auf Fragen der Arbeitsgruppe. An der Eröffnung und am Abschluss dieser BV nahm Frau V.Udval - Vizeministerin für Justiz und Inneres der Mongolei - teil und betonte die Bedeutung des neuen VwVfG.

Am 02. Februar 2012 führte Herr Dr. Dr.h.c. Jürgen Harbich ein Gespräch mit Herrn O.Zandraa - Vorstand der Verwaltungskammer des Obersten Gerichts, Herrn Kh.Batsuren – Präsident des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt, und Herrn D.Tsogt – Präsident des Verwaltungsgerichts der Berufungsinstanz. Am selben Tag hielt er einen Vortrag zum Thema „Prinzipien des deutschen / bayerischen Kommunalrechts“. Am Nachmittag hielt er eine Vorlesung zum Thema „Die Besonderheiten des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsvergleich“ für Studenten des Rechtsinstituts der Mongolischen Staatsuniversität, führte ein Gespräch mit Journalisten zum Thema Pressefreiheit und Beamtenethik.

Am folgenden Tag organisierte Herr Dr. Harbich die BV zum Thema „Falllösung, Formulierung und Begründung von Gerichtsentscheidungen“ für die Richterassistenten des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts (Verwaltungskammer), des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt und Berufungsgerichts. Er führte am selben Tag ein Gespräch mit einigen Vertretern der Altstipendiaten der HSS.