In den letzten Monaten wurden am Horn von Afrika immer wieder Schiffe angegriffen und gekapert. Momentan sind 19 Schiffe mit 405 Besatzungsmitgliedern in den Händen von Piraten. Wie diese Zahlen zeigen, ist das Problem der Piraterie von ungebrochener Aktualität.

Am 28./29. Oktober 2010 veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung eine Expertentagung zum Thema. In Kloster Banz kamen Politikwissenschaftler, Völkerrechtler sowie Vertreter des Militärs und der Wirtschaft zusammen, um die Möglichkeiten und Perspektiven der Pirateriebekämpfung interdisziplinär und multiperspektivisch zu diskutieren. Im Zentrum standen folgende Fragen: Welche Maßnahmen können seitens des Militärs ergriffen werden? Welche technischen Möglichkeiten stehen den Schiffseignern zur Verfügung? Wie sehen die rechtlichen Handlungsoptionen aus? Welche (entwicklungs-)politischen Maßnahmen können die Ursachen von Piraterie bekämpfen?

Die Sicherheit der Lieferungen des Welternährungsprogramms (WEP) und die des Einsatzes der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) ist die Hauptaufgabe der Mission EU NAFOR Somalia - Operation ATALANTA. Die Situation vor Ort ist schwierig: Das zu überwachende Gebiet ist riesig und unüberschaubar. Allein  im Transitkorridor sind etwa 70 Schiffe unterwegs. Fregattenkapitän Wolfgang Mordhorst (Einsatzbegleitung Flottenkommando) betonte, dass Schiffe, die die abgesicherten Transitrouten der Operation ATALANTA befahren, noch nie erfolgreich von Piraten angegriffen worden seien. Dies ist ein großer Erfolg der Operation und wird auch zukünftig einen Schwerpunkt des militärischen Engagements bilden.

(Informations-) Technische Maßnahmen

Neben dem militärischen Schutz ist ein „information sharing network“, an dessen Ausbau die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) arbeitet, das wichtigste Instrument, um Piratenangriffe einzudämmen, so Sascha Pristrom (IMO, London). Dadurch kann die maritime Gefahrenlage zur See am besten eingeschätzt werden. Den Eignern ziviler Seeschiffe stehen darüber hinaus viele Selbstschutzmaßnahmen zur Verfügung, um Piratenangriffe abzuwehren: Die Schiffe können beispielsweise präventiv mit Stacheldraht oder elektrischen Zäunen ausgerüstet werden und sich bei einem Angriff mit Hilfe von Schallkanonen und Wasserwerfer wehren. Da die „Eskalationsdominanz beim Angreifer liegt“, wie Dr. Michael Stehr (MarineForum, Bonn) erklärte, ist der Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften umstritten und das Gefahrenpotenzial von Schutzräumen für die Besatzung noch ungeklärt.

Auch das Seerecht betreffend hat „niemand eine Patentlösung – es gibt nur Lösungsansätze“, unterstrich Dr. Helmut Türk (Vizepräsident des Internationalen Seegerichtshofs, Hamburg). Auch die rechtliche Verfolgung ist sehr schwierig. Das Abkommen, in dem sich Kenia bereit erklärte, somalische Piraten aufzunehmen und ihnen den Prozess zu machen, ist ausgelaufen. Kurzfristig umsetzbare Alternativen sind aus der Sicht von Prof. Dr. Doris König (Bucerius Law School, Hamburg) vor allem diese zwei Handlungsoptionen: Zum einen könnte mit UN-Hilfe der Aufbau der Justiz in den Regionalstaaten nach dem Vorbild Kenia verstärkt werden und zum anderen könnte eine Sonderkammer innerhalb des Gerichtssystems eines Staates in der Region errichtet werden. Die Verhandlungen der UN über eine Realisierung werden sich jedoch schwierig gestalten.

Kerstin Petretto (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg) proklamierte die These, dass auf internationaler Ebene „nicht viel bis gar nichts getan wird“, um die Ursachen der Piraterie an Land zu bekämpfen. Doch eine effektive Pirateriebekämpfung kann nur an der Wurzel des Problems ansetzen und diese liegt in Somalia: und zwar im Staatszerfall, im Zerfall von Normen und Werten und in der sozioökonomischen Perspektivlosigkeit.  Lösungsansätze verfolgen oft das Ziel, eine effektive Ordnungsmacht in Somalia zu schaffen. Die international unterstützte Übergangsregierung ist allerdings daran gescheitert. Daher müssen neue Wege gegangen werden. Eine Möglichkeit wäre, mit lokalen Kräften zu kooperieren und z. B. mit neu zu schaffenden regionalen Räten zusammenzuarbeiten.

Zudem ist Piraterie in Puntland nicht nur gesellschaftlich akzeptiert und legitimiert, sondern auch „eine kollektive, soziale Praktik“. Diese müsse, wie Dipl.-Pol. Christian Büger (Institut für Entwicklung und Frieden, Duisburg) formulierte, „entzaubert“ werden. Denkbar wäre z. B. das Risiko für die Piraten durch Abwehrmaßnahmen und Strafverfolgung zu erhöhen. Entscheidend ist jedoch, der verarmten Bevölkerung alternative Erwerbsmöglichkeiten zu bieten, so Prof. Dr. Volker Matthies. Neben der maritimen Wirtschaft gibt es auch Potenzial im Telekommunikationssektor und im Viehhandel.
 
Die Diskussionen und Vorträge der Veranstaltung machten deutlich, dass effektive Pirateriebekämpfung nur in langfristiger Perspektive denkbar ist. Mittelfristig wird es nur bei der Symptombehandlung bleiben.

Tagungsbericht "Dimensionen der Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean" (220 KB)