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Gute Ordnung, gute Zukunft
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In der Reihe „Zukunft braucht Konservative“ sprach am 30. November 2010 der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, in der Bayerischen Vertretung in Berlin über einen Schlüsselbegriff des konservativen Denkens: die Ordnung. Den Bogen von der Finanzkrise bis zum Umweltschutz spannend, verdeutlichte er dabei den Anspruch konservativer Gestaltungskraft im 21. Jahrhundert.
Den Anlass für die gegenwärtig intensiv geführte Konservatismusdebatte sah Friedrich in der Auflösung zahlreicher Strukturen in der jüngeren Vergangenheit. Namentlich nannte er das Ende des Kommunismus in Europa, den Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien sowie die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. „Wenn sich Strukturen auflösen“, so Friedrich, „wird der Ruf nach Orientierung lauter.“ Diese Orientierung könne konservatives Denken geben. Allerdings nicht in Gestalt einer geschlossenen Ideologie. Konservatismus sei vielmehr eine Denkmethode, eine Geisteshaltung. Dieser gehe es nicht um Erhaltung des Bestehenden. Es gehe ihr darum, das Bestehende immer neu einer Bewährungsprobe zu unterwerfen, gleichzeitig aber das Neue beweispflichtig dafür zu machen, dass es besser sei als das Bestehende.
Diese Geisteshaltung des Konservatismus hat nach Friedrich entscheidenden Anteil an den Erfolgen und der Gestaltungskraft Europas. Entscheidend hierfür sei die Prägung durch ein Menschenbild, das den Menschen so annehme wie er ist: unvollkommen, mit Stärken, Schwächen, Begabungen, Sehnsüchten und Hoffnungen. „Konservatismus“, so der Landesgruppenvorsitzende wörtlich, „zieht die richtigen Schlüsse aus der Unvollkommenheit des Menschen. Wir gestalten Politik erfolgreich, weil unser Bild vom Menschen realistisch ist.“ Eingedenk dieser Disposition des Menschen sei eine „Ordnung“ notwendig. Damit war Friedrich beim Kerngedanken seines Vortrags angekommen. Die Konservativen strebten eine Ordnung an, in welcher der Mensch sich selber nach seiner Natur entfalten könne. Ordnung sorge aber auch für Verlässlichkeit. Sie schaffe einen Rahmen, in dem Vertrauen wachsen könne. Deshalb gelte es, auch dort Ordnung zu schaffen, wo sie bisher noch unterentwickelt sei, beispielsweise im Internet. Wir dürften es nicht zulassen, dass über diese neuen Bereiche gewachsene Regeln ausgehebelt würden, die wir seit Jahrhunderten für richtig erkannt haben. Ein anders Beispiel sei die Finanzkrise. „Die Lehre aus der Finanzkrise“, so Friedrich, „ist nicht, dass wir künftig auf weniger Gier bei Bankern hoffen sollten, sondern dass wir Regeln einführen, wo vorher keine waren, und sie verschärfen, wo sie nicht wirksam genug waren.“
Ausgehend von seiner Grundhaltung, dass „konservativ“ sein heiße, die Menschen in ihren Bedürfnissen ernst zu nehmen, deklinierte der Landesgruppenvorsitzende sodann weitere Kernfelder konservativer Gestaltungskraft: Die aktive Bürgergesellschaft (in Deutschland engagieren sich mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich), der Schutz von Ehe und Familie (Familie brauche auch Freiräume gegen die „Zwangsbeglückung“ durch den Staat), das Bekenntnis zum Patriotismus („wir Konservative setzen auf den Zusammenhalt der Nation als emotionales Band, als eine große Familie, als die sie vor 200 Jahren noch nicht empfunden wurde“) sowie Europa (die Konservativen hätten das Ziel, Europa zu einem Europa der Herzen zu machen).
Die Ordnungsvorstellungen der Konservativen verdeutlichte Friedrich sodann anhand von drei weiteren Kernfragen. Zum einen anhand der Bedeutung der Freiheit im Kontext konservativen Denkens. Freiheit bedeute im konservativen Sinne nicht „Freiheit von irgendetwas“, sondern „Freiheit für etwas“. Unser Bekenntnis zum Staat sei deshalb das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung einer Ordnung, die den Einzelnen schütze. Zweitens betonte der Landesgruppenvorsitzende die Bedeutung des Sozialstaates für die Konservativen. Er zitierte in diesem Zusammenhang den konservativen Vordenker Preußens, Ernst Ludwig von Gerlach, der schon 1848 formulierte: „Heilig ist das Eigentum nur in den Händen derer, die nicht für sich selbst besitzen, die also die an ihnen haftenden sozialen Pflichten voll anerkennen.“ Es seien die Konservativen in der Bundesrepublik gewesen, die dem Klassenkampf in der Nachkriegszeit die Idee der Teilhabe und der Mitbestimmung entgegengesetzt hätten. Dritter Kernpunkt war für Friedrich das Verhältnis der Konservativen zur Natur. Es sei Verpflichtung der Konservativen, mit der Natur so umzugehen, dass man künftigen Generationen und deren Sehnsucht nach einer intakten Umgebung gerecht werde.
Abschließend zitierte Friedrich den Urvater des Konservatismus, Edmund Burke, der den Staat als „Gemeinschaft der Verstorbenen, der Lebenden und der Kommenden“ definiert hatte. Dies drücke die Verantwortung gegenüber unseren Vorfahren aus, ihr Erbe, ihre Leistung, ihren Lebenswert ernst zu nehmen. Diese Haltung unterscheide uns von der Arroganz der Linken, die glaubten, sie seien die ersten Menschen auf der Erde, die wüssten, was richtig und falsch sei. Burkes Satz spiegle zudem die Verantwortung wider, welche die derzeit lebende Generation für ihre Nachfahren habe.

Unter großer Zustimmung beschloss Hans-Peter Friedrich den Abend mit den Worten: „Zukunft braucht Konservative – unter diesen Titel hat die Hanns-Seidel-Stiftung mit Recht diese Veranstaltungsreihe gestellt. Wir treten dem jeweiligen Zeitgeist beharrlich und mit gesundem Menschenverstand entgegen. Wir prüfen alle großen Pläne an der Wirklichkeit des täglichen Lebens. Damit stehen wir zu jeder Zeit für das, was bleibt.“ Und er ermutigte die Gäste der Hanns-Seidel-Stiftung in der Bayerischen Vertretung: „Gehen wir also mit Zuversicht ans Werk. Überlassen wir das Theoretisieren weiter den Linken. Lösen wir konkrete Probleme. Machen wir die gute Ordnung in unserem Land noch besser – damit die Menschen in Deutschland eine gute Zukunft haben.“

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