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Referat II/1 Grundsatzfragen der Politik, Parteien- und Wahlforschung
Dr. Gerhard Hirscher
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Innere Sicherheit in Bayern und Deutschland
Die Diskussion um die Innere Sicherheit erfordert Augenmaß. Die Politik muss hierbei die Quantitäten gewichten, darf sich aber über die Qualität klar definierter Bedrohungen keine Illusionen machen. Die Innere Sicherheit war immer ein Politikfeld, bei dem die Bevölkerung besonders hohe Erwartungen an die staatliche Ordnung gestellt hat. Dies wird angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht abnehmen.
Der Bayerische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann, bezeichnete bei einer Expertentagung am 1. Dezember 2010 den internationalen Terrorismus als größte Bedrohung. Daneben dürften aber die Alltagsfragen der Inneren Sicherheit nicht vergessen werden, da Sicherheit in Deutschland als soziales Grundrecht verstanden werde. Jugendgewalt, Kriminalität und auch die Organisierte Kriminalität würden von der Bevölkerung als Gebiete verstanden, in denen der Staat Schutz garantieren und entschieden agieren müsse. Besonderes Gewicht legte Joachim Herrmann auf die Weiterentwicklung von Rechtsinstrumenten etwa bei der Vorratsdatenspeicherung und der Sicherungsverwahrung für besonders gewalttätige Intensivtäter.
Ministerialdirektor Günter Heiß, der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, konnte aus Gründen der extremen Witterung nicht persönlich zur Veranstaltung kommen. In seinem Text, der in einigen Kernaussagen vom Moderator der Runde, Dr. Johannes Grotzky, referiert wurde, betonte er, wie wichtig der Schutz der Bevölkerung in Zeiten wachsender Vernetzung geworden ist. Hierzu gehöre vor allem der Schutz der IT-Strukturen und die Abwehr von Internetkriminalität. Auch der Wirtschaftsspionage widmete Heiß in seinem Referat verstärkte Aufmerksamkeit. Einen großen Stellenwert nahm die Analyse der Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus ein, der sich auch auf Deutschland immer stärker auswirke. Umso wichtiger sei hier die internationale Zusammenarbeit und der Datenaustausch. Die Bedrohungsszenarien könne ein Staat allein nicht in den Griff bekommen.

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