Mit der Veranstaltungsreihe „Die Donau – Lebensader Europas“ begleitet die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Europäischen Akademie Berlin den Konsultationsprozess zur Entwicklung der europäischen Donaustrategie. In Form einer „virtuellen Donaufahrt“ reisen wir flussabwärts. Unter dem Titel „Ungarische Perspektiven für die Donaustrategie“ gab am 2. Juli 2010 der ehemalige ungarische Außenminister und erste ungarische EU-Kommissar, Prof. Petér Balázs, Experten und Europainteressierten aufschlussreiche Einblicke. 

Bei der Begrüßung erklärte Ernst Hebeker, Leiter der Hauptstadtrepräsentanz der Hanns-Seidel-Stiftung, dass Ungarn die Inkraftsetzung der Donaustrategie bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 klar priorisiere. Deshalb sei es eine außerordentliche Freude, mit Prof. Balázs einen überaus erfahrenen Akteur und überzeugten Europäer zugleich gewonnen zu haben, der bis Mai 2010 mitverantwortlich für die europäischen Triopräsidentschaft (Spanien, Belgien, Ungarn) zeichnete.

Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, wies bei seinem Grußwort gleichfalls darauf hin, dass die Donaustrategie Ungarn „fundamental“ beträfe. Dies liege an der starken Europaorientierung Ungarns seit dem Ende der europäischen Teilung. Der ungarische Botschafter Dr. Sandór Peisch bestätigte dies, indem er betonte, wie sehr sich Ungarn der europäischen Idee verpflichtet fühle. Für Ungarn, so der Diplomat, habe es „nie eine andere reale Perspektive auf Entwicklung als die innerhalb der europäischen Familie“ gegeben. In der Donaustrategie sieht der Botschafter ein geeignetes Mittel, besonders in Mitteleuropa, „die Wunden der Geschichte zu heilen“. Diese Einschätzung klang auch immer wieder im Vortrag von Petér Balázs an.

Zunächst vermaß Balázs im ersten Teil seines Vortrags den Donauraum als einen europäischen Makroraum, um dann im zweiten Teil auf das Konzept der makroregionalen Strategie als neues, nützliches Instrument der EU-Regionalpolitik einzugehen. Schließlich skizzierte er einige der Donaustrategie-Projekte.

Aus der Perspektive Ungarns ist die Donaustrategie eine Art fortgesetzte Nachbarschaftspolitik im doppelten Sinn. Balázs, jetzt Direktor des Center for EU Enlargement Studies der Corvinus Universität in Budapest, erinnert mit Blick auf die veränderte politische Landschaft im früheren Ostblock daran, dass Ungarn noch niemals zuvor in seiner Geschichte mehr Nachbarstaaten als jetzt hatte  und gute nachbarschaftliche Beziehungen essentiell wie nie seien. Zugleich habe auch mit der letzten EU-Erweiterung die Union ihre bisher größte geografische Ausdehnung. Folglich ist erstmals der gesamte Donauraum, wenn auch in unterschiedlichem Maße und über verschiedenste Programm,  mit der EU verbunden. Die Donau als zweitlängster Strom Europas verbinde dabei sehr heterogene Regionen miteinander.

Wie groß die Disparität ist, lasse ein Blick auf die beiden Enden der Donau  – Süddeutschland und das Donaudelta – erkennen,  so der studierte Volkswirt. Hier gebe es ein Wohlstandsgefälle des Faktors 7 und ein Entwicklungsgefälle des Faktors 8.

Balázs sieht in den Makrostrategien eine echte Chance und ein geeignetes Instrument. Sie erlauben es, in einem Europa von 27 Mitgliedstaaten und vielen Meinungen zumindest regional die Wahrnehmung und Entwicklung von gemeinsamen Interessen voranzutreiben, an deren Ende greifbare und nutzbringende Projekte stehen, die die innere Kohäsion der Union insgesamt voranbringen können. Als nachteilig müsse sich dabei nicht die Maßgabe der „3 Neins“, die die Europäischen Kommission für die Donau-Strategie ausgab, erweisen: Keine neuen Richtlinien, kein zusätzliches Geld, keine neuen europäischen Institutionen.

Größte Bedeutung misst der frühere EU-Kommissar den Kooperationsstrukturen, Netzwerken und Institutionen auf nationaler Ebene als Träger des Strategie-Entwicklungsprozess bei. Der vielfache  bi- und multilaterale Austausch stärke ganz wesentlich das nachbarschaftliche und freundschaftliche  Band zwischen den häufig noch sehr jungen Staaten Ost-, Mittel- und Südosteuropas wie auch des westlichen Balkans. Der überzeugte Europäer bewertet dies als „eine nachholende Versöhnung“.