Mit erfrischender Offenheit und etwas Bitterkeit in der Stimme fesselte der ehemalige moldawische Botschafter in Deutschland, Dr. Igor Corman, die Zuhörer im Europäischen Haus in Berlin am 28. November 2011. In Kooperation mit der Europäischen Akademie Berlin lud das Berliner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung zur vorletzten Station der virtuellen Donaufahrt zur EU-Donauraum-Initiative: Ziel war der nur 430 Meter lange moldawische Donaustrand und das durch Regierungskrisen und Sezessionsbestrebungen paralysierte Land an der Grenze zur Europäischen Union.

Seit 2009 kämpft die Republik Moldau gegen eine kaum lösbare innenpolitische Krise im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen. Das moldawische Wahlrecht erkennt einfache Mehrheiten für die Bildung der Regierungskoalition an, fordert aber für die Wahl des Präsidenten eine Drei-Fünftel-Mehrheit aller Parlamentsstimmen. Im Ergebnis kam es dazu, dass es der Drei-Parteien-Allianz gegen die Kommunistische Partei nicht gelang, eine Mehrheit von 61 Stimmen für die Wahl des Präsidenten zu gewinnen. Daraus resultierten verfassungsgemäß Neuwahlen – insgesamt fünf Mal wurde das moldawische Volk seit 2009 zur Urne gebeten. Da sich nach den mehrfach fehlgeschlagenen Anläufen bisweilen kein Kandidat mehr für das Amt des Präsidenten finden ließ, drohen wieder Neuwahlen. Die moldawische Übergangsregierung unter Vlad Filat ist dabei, einen verfassungskonformen Ausweg aus der das Land lähmenden Lage zu finden, das moldawische Volk ist mittlerweile jedoch müde und hegt Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Bitter für die demokratischen Parteien, wie Corman offen zugab.

Durch die innenpolitischen Schwierigkeiten stand die Lösung des in Europa intensiv beachteten Transnistrien-Konflikts auf der moldawischen Agenda verständlicher Weise nicht an oberster Stelle. So geriet auch die erfreuliche Nachricht über die Aufnahme der „5 + 2 Gespräche“ nach sechsjähriger Pause am 30. November 2011 im litauischen Vilnius etwas in den Hintergrund. Bezüglich einer schnellen Lösung des Konfliktes zeichnete Corman kein allzu optimistisches Szenario. Es bleibe die russische Präsidentschaftswahl im März 2012 als wichtiger Einflussfaktor abzuwarten.

430 Meter Donaustrand geben Moldawien die Möglichkeit, Teil der EU-Donaustrategie zu sein. Dass die 430 Meter politisch so viel mehr als die bloße Maßzahl bedeuten, stellte der amtierende Botschafter Aurelio Ciocoi heraus. Der Donauzugang eröffne nicht nur Handels- und Verkehrsperspektiven, sondern biete auch eine Annäherung an die EU und somit eine wichtige politische Perspektive. Auch Corman sieht Moldawien so nah wie nie zu vor an der EU, maßgeblich durch die Donaustrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Schwarzmeer-Strategie beeinflusst. Trotz der guten Kooperation mit der Europäischen Union gelte es, auf einige offene Fragen Antworten zu finden. Wie kann man die vielen derzeitig bestehenden Initiativen bündeln und funktionsfähiger machen? Wie können die momentan sehr schwachen Handelsbeziehungen mit dem Donauraum und Südosteuropa ausgebaut werden? Moldawien ist dabei auf weitere Unterstützung der EU angewiesen, wie die Äußerungen von Botschafter Ciocoi und Corman erkennen ließen. Das Land hat, so stellte der Botschafter heraus, die Wahl zwischen zwei Optionen: Eine stärkere Bindung an Europa oder seine Hinwendung in Richtung Osten – Russland ist der größte Handelspartner und ein wichtiger Faktor bei der Lösung des Transnistrien-Konflikts. Trotz aller Probleme hat das Land hier eine Wahlmöglichkeit, die auch für Brüssel bedeutsam ist.

Rückblick:
Die EU-Donauraumstrategie und die Entwicklung Bulgariens
Die Donau - Die slowakische Perspektive
Ungarische Perspektiven für die Donaustrategie
Die Donau – Lebensader Europas - Die österreichische Perspektive
Die Donau – Lebensader Europas