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Referat II/6 Umwelt, Klima, Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
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Energiewende - Zukunftsprojekt für Kommunen

Erich Maurer, Josef Steigenberger, Stefan Rößle, Jürgen Busse, Peter Witterauf, Georg Schmid, Josef Neiß, Robert Götz, Thomas Barth

Deutschland wird weithin für seinen konsequenten Weg hin zu einer „Energiewende“ beäugt. Werden wir dieses ambitionierte Ziel erreichen? Wie sieht die zukünftige Energieversorgungsstruktur Bayerns aus? Diesen Fragen ging eine Expertentagung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag und Verantwortlichen und Betroffenen im Konferenzzentrum München nach. Eines steht fest: Die Umsetzung wird das Engagement vieler Partner brauchen. Die Energiewende betrifft die Kommunen jedoch in besonderem Maße, v.a., weil sie bei den Bürgern vor Ort Akzeptanz schaffen und sie mitnehmen müssen. Was erwartet die Kommunen bzw. was erwarten die Kommunen als Unterstützung?

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Damit alle den gleichen Weg gehen, ist es besonders wichtig, miteinander in den Dialog zu treten. Mit unseren Veranstaltungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten“, begrüßte Dr. Peter Witterauf die Experten und die zahlreich erschienen Teilnehmer. 

Prof. Josef Neiß, Leiter der Energieabteilung im Bayerischen Wirtschaftsministerium, erläuterte in seinem Vortrag das Zieldreieck der bayerischen Energiepolitik: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Noch ist es so, dass gut 50 Prozent der Stromerzeugung in Bayern über die Kernenergie gedeckt werden und knapp 26 Prozent über erneuerbare Energien. Ihr Anteil am der Stromerzeugung soll innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppelt werden und ihr Anteil am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent steigen. Die CO2-Emissionen pro Kopf hingegen sollen auf deutlich unter 6 Tonnen im Jahr sinken. Potenziale bei der Stromerzeugung sieht Neiß v. a. in Bereich der Photovoltaik und der Windkraft, jedoch werde es in Zukunft auch Gaskraftwerke brauchen, „sonst kommen wir nicht hin“. Wenn außerdem bis Ende 2015 das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz geht, so Neiß, könnte es für Nordbayern eng werden: „Wir brauchen bis dahin die so genannte Thüringer Strombrücke“. Dringenden Handlungsbedarf sieht er in der Weiterentwicklung der Speichertechnologien und im Netzausbau. Bayern investiert in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Umbau der Energieversorgung, Klimaschutz und Energieforschung. Derweil tut sich in den Kommunen sehr viel, zahlreiche dezentrale Energieerzeugungsanlagen entstehen. Neiß: „Das ist wie einen Sack Flöhe hüten“. Doch genau hierzu wurde die Energieagentur „Energie Innovativ“ eingerichtet. Sie kümmert sich, wie ihr Leiter, MR Robert Götz, darlegte, um die Bedarfsanalyse, das Monitoring und die Akzeptanz der Energiewende sowie um die Koordinierung der Initiativen. „Wir waren in den letzten drei Monaten seit unserer Gründung durchaus fleißig, haben eine Organisationsstruktur aufgebaut, im Dialog mit zahlreichen Partnern besprochen, was es zu tun gibt und gehen nun Projekte an“. Er versprach auch den anwesenden Vertretern der Kommunen, im Konzert der zuständigen Stellen „der eine Ansprechpartner“ zu sein und – im Januar – über einen eigenen Internetauftritt die vorhandenen Informationen zu bündeln. Weil nicht nur die Energieversorgung ein wichtiges Thema ist, sondern auch die Energieeinsparung, soll es ab nächstem Jahr einen Energieeffizienzpakt geben.

Welche Rolle E-on Bayern für die Kommunen spielt, zeigte Thomas Barth, Vorsitzender des Vorstands E.ON Bayern. „Wir sind diejenigen, die die Netze bauen und betreiben und wir müssen das Stromnetz praktisch neu bauen, denn ausgerechnet da, wo das Netz am dünnsten ist, entstehen derzeit die meisten Anlagen“. Außerdem gehört E-on, so Barth, zu den größten regenerativen Energieerzeugern in Bayern und ist auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung tätig – „noch ist das nicht rentabel“, räumte Barth allerdings ein, „hier bräuchte es staatliche Anreize, etwa über steuerliche Absetzbarkeit“.

Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Gemeindetag, versprach die Mitwirkung der Gemeinden bei der Energiewende, forderte allerdings auch Unterstützung vom Staat. In erster Linie brauche es ein gemeinsames, partnerschaftlich erarbeitetes Leitbild von Ministerium, Energieversorger und Gemeindetag. „Wir brauchen Informationen über das „Wohin“ und das „Wozu“, begleitet von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz, damit wir das den Bürgern erklären und sie mitnehmen können. Wir brauchen Experten, die uns begleiten und über 'best practice'-Ansätze beraten. Wir brauchen Dialogformen, damit Ideen auch zu Ende gedacht werden können“, betonte Dr. Busse.

Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf freute sich, dass Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, durch seine Teilnahme auf dem Podium seine Wertschätzung an der Thematik zeigte. Schmid: „Politik ist nur dann für die Menschen glaubwürdig, wenn das, was beschlossen wurde, auch zügig umgesetzt wird“. Dass die Staatsregierung dabei ist, Hemmnisse in Genehmigungsverfahren abzubauen, wird sich am „Windenergie-Erlass“ zeigen, so Schmid, und an der „Gebietskulisse Windkraft“.

Für die Kommunen selbst, da waren sich alle einig, sind Energienutzungspläne ein höchst sinnvolles, freiwilliges Instrument, das Grundlagen ermittelt und Strategien entwickelt. Neiß: „Legen Sie los, sie erhalten dabei auch einen Zuschuss!“

Vortrag von Josef Neiß
Vortrag von Juergen Busse
Vortrag von Stefan Roessle

Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, und Peter Witterauf, Hauptgeschäftsfhrer der Hanns-Seidel-Stiftung

Josef Neiß, Leiter der Energieabteilung im Bayerischen Wirtschaftsministerium, und Peter Witterauf

Georg Schmid, Josef Neiß, Peter Witterauf

Thomas Barth, Josef Steigenberger, Jürgen Busse

Georg Schmid im Gespräch mit der Tagungsleiterin Silke Franke

Erich Maurer, Thomas Barth, Josef Steigenberger, Jürgen Busse, Georg Schmid, Josef Neiß

Peter Witterauf

Georg Schmid

Erich Maurer, Josef Steigenberger, Stefan Rößle, Jürgen Busse, Peter Witterauf, Georg Schmid, Josef Neiß, Robert Götz, Thomas Barth

Erich Maurer, Josef Steigenberger, Stefan Rößle, Jürgen Busse, Peter Witterauf

Blick in den Saal

Erich Maurer, Josef Steigenberger

Stefan Rößle, Jürgen Busse

Peter Witterauf, Georg Schmid

Josef Neiß, Robert Götz, Thomas Barth

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung vom 28. Juni 2011 das bayerische Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgestellt. Es gibt wohl keine Kommune in Bayern, die sich nun nicht mit der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten und den Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien befasst. Wie kann die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt gelingen? Wie sieht die zukünftige Energieversorgungsstruktur Bayerns aus? Welche Leitlinien und Vorstellungen liegen vor? Diskutieren Sie mit uns! undefinedzum Blog ...