"Die Energiewende gestalten - Die Rolle der Kommunen und Landkreise" war der Titel einer Konferenz, zu der das Institut für Politische Bildung der Hanns-Seidel-Stiftung, in Kooperation mit der K.Group aus München, Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ins Konferenzzentrum in der Lazarettstraße eingeladen hat. Rund 100 Bürgermeister, Gemeinderäte und die interessierte Öffentlichkeit konnten sich über den aktuellen Stand der Energiewende und die Herausforderungen für Gemeinden und Landkreise informieren. In seiner Einführung betonte Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, die Wichtigkeit der Energiewende, auch für die Arbeit der Stiftung. Mehrere Abteilungen, so das Institut für Politische Bildung und die Akademie für Politik und Zeitgeschehen, nehmen sich des Themas mit unterschiedlichen Seminaren und Veranstaltungen an. Witterauf betonte die großen Chancen, aber auch Risiken der Energiewende. Die Expertenkonferenz der Hanns-Seidel-Stiftung diene dazu, aktuelle Informationen an die Entscheidungsträger zu vermitteln.

Den Einstieg in die Konferenz machte Erwin Huber als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag. Der ehemalige Staatsminister stellte die politischen Rahmenbedingungen für die Energiewende vor und zog ein erstes Fazit nach einem Jahr Energiewende. Danach ist die Hauptarbeit noch zu leisten: die Politik in Bund und Land muss die politischen Weichenstellungen so vorgeben, dass die Entscheider vor Ort zusammen und im Einvernehmen mit den Bürgern die notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Nur wenn die Bürger mitgenommen und möglichst auch beteiligt werden, kann die allgemeine Zustimmung in der Bevölkerung für die Energiewende dazu genutzt werden, die Konsequenzen vor der eigenen Haustür zu ziehen. Auch wenn das bedeutet, Belastungen, z.B. durch Windräder oder Netzleitungen, zu tragen. Der Energiemarkt, so Huber, könne nachhaltig und klimafreundlich umgesteuert werden, dies müsse aber möglichst kostengünstig geschehen, um die Bürger, aber auch die Wirtschaft, nicht über Gebühr zu belasten. Konkret für Bayern sieht Huber ein Ende der Strom-Autarkie, denn nun müsse die Energie, die die bayerische Wirtschaft benötigt, aus dem Norden (Windenergie von Off-Shore Anlagen in der Nordsee über noch zu bauende Netzleitungen nach Süddeutschland) und aus dem europäischen Binnenmarkt importiert werden. Gleichzeitig bedeutet die Energiewende auch eine Chance für die heimische und lokale Wirtschaft, ein großer Teil der regenerativen Energien führe zu Wertschöpfung in den Gemeinden, zu Einkommen und neuen Arbeitsplätzen.

Zweiter Experte war der Leiter von "Energie Innovativ", der bayerischen Energieagentur, Ministerialrat Robert Götz. Die Energieagentur ging bereits 6 Monate nach dem Atomunglück in Fukushima an den Start. Ihre Aufgabe ist es, den Umbau der bayerischen Energieversorgung durch Information, Koordination und Netzwerkbildung zu begleiten und aktiv voranzutreiben. Die Agentur diene, so Götz, als Koordinierungsstelle und Informationsdrehscheibe für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und neue Energietechnologien und stehe dabei Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen, aber auch Privatpersonen zur Verfügung. Götz stellte auch die Grundzüge des Bayerischen Energiekonzeptes vor. Grundlage aller Maßnahmen sei das sog. "magische Dreieck" aus Sicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Es ist geplant, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch innerhalb der nächsten 10 Jahre auf 50 % zu verdoppeln und gleichzeitg die CO2-Emissionen pro Kopf in Bayern auf deutlich unter 6 Tonnen pro Jahr zu reduzieren.

Aus Köln angereist war Prof. Dr.-Ing. Ulrich Wagner vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR). Der Vorstand für Energie und Verkehr bei der DLR stellte aktuelle und kommende Technologien zur Energiewende vor. Den Einstieg machte Prof. Wagner mit einigen Anmerkungen zum Energiekonzept der Bundesregierung. Danach solle u.a. der Stromverbrauch bis zum Jahr 2050 um 25 Prozent reduziert werden. Derzeit gebe es aber keine Ansätze, dies tatsächlich zu schaffen. Auch stelle sich für ihn die Frage, ob dieses Ziel unbedingt wünschenswert sei, wenn man z. B. mit mehr Stromverbrauch "saubere" Technologien voranbringen und "schmutzige" Technologien ersetzen könne. Im Anschluss kam Wagner auf die Technologien selbst zu sprechen. Gasturbinen sind zur Zeit, so Wagner, das "Rückgrat für eine sichere Energieversorgung" und die "günstigste Technologie". Eine Weiterentwicklung ist ein Hybridkraftwerk aus Gasturbine und Brennstoffzelle, das sich für effiziente, brennstoff-flexible, schadstoff- und wartungsarme dezentrale Systeme eigne. "Konzentrierende Solarsysteme" sind insbesondere für sonnenreiche Gegenden wie Nordafrika geeignet, ein "solarthermisches Kraftwerk" sei sogar grundlastfähig. Die DLR beschäftigt sich ganz besonders intensiv mit technischen Verbesserungen von Windkraftanlagen. Neue Konzepte für Aerodynamik und aktive Rotoren sollen zu einer Wirkungsgradverbesserung, zu Lärmreduktion und Kostensenkung führen. Der Einsatz neuer Produktionsweisen (Leichtbau) gehört ebenfalls zum Aufgabenspektrum. Weitere technische Bausteine für die Energiewende sind Energiespeicher für fluktuierende, erneuerbare Energien (Sonne, Wind) und die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Wasserstoff. Zusammenfassend sieht Prof. Wagner den Handlungsbedarf darin, die Technologiepotenziale durch Forschung und Entwicklung zu heben, Demonstrationsprojekte zu ermöglichen, Umsetzungsstrategien zu entwickeln und die Energiebalance zu prüfen, also zu klären, wo das Optimum zwischen Energieeffizienz und erneuerbaren Energien liegt.

Nach der Mittagspause präsentierte Dr. Markus Geier von der K.Group Handlungsoptionen für Kommunen und Landkreise unter dem Motto "Energiewende aktiv gestalten". Er sieht die Dezentralisierung der Energieversorgung als strukturellen Megatrend für die nächsten 5 bis 10 Jahre, die Energiewende habe diesen Trend noch beschleunigt. Um die politischen Ziele der Energiewende in Bayern zu schaffen, müssen Tausende neuer Anlagen in den Bereichen Solar, Wind, Wasser und Bioenergie bis 2021 gebaut werden, was rund 1,5 bis 2 Mrd. Euro pro Jahr koste. Dies entspricht rund 150 Euro pro Bürger. Anhand einer Musterstadt mit 30.000 Einwohnern stellte Geier einen Finanzmittelabfluss von rund 55 Prozent für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr fest. Dieser Abfluss könne deutlich verringert werden, wenn die Kommunen selbst in Energieanlagen investieren und die für sie richtigen und passenden Anlagen möglichst mit heimischen Unternehmen verwirklichen. Die 2.056 Gemeinden in Bayern haben im Energiebereich grundsätzlich vergleichbare Ausgangslagen, nun komme es darauf an, was Gemeinden daraus machen. Aktive Steuerung sei hier die Devise, so Geier, dazu gehöre u. a. ein strukturiertes Vorgehen, lokale Investments in und lokale Renditen aus eigenen (Bürger-) Anlagen, die Einbindung des lokalen Handwerks, die Beachtung und Bewertung des lokalen Landschaftsbildes und die Beteiligung der Bürger und gesellschaftlicher Gruppen. Dies führe zu einer lokalen Identifikation und Stolz auf Erreichtes. Eine "Nullstrategie", also Nichtstun, führe hingegen zu einem wilden Anlagenbau durch Externe, zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, zu Finanzmittelabfluss und insgesamt zu einer mangelnden Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung. Konkrete Steuerungselemente und Handlungsoptionen für die Energiewende vor Ort sind, so Geier, Flächenanalysen zur Standortsteuerung wie z. B. Energienutzungspläne und Klimaschutzkonzepte, eine transparente Realisierungsplanung unter Beteiligung der Bürger, interkommunale Kooperationen und Finanzierungsplattformen zur lokalen Kapitalbindung. Hier sind Landkreise und Kommunen gemeinsam gefordert, ihnen fällt eine Schlüsselfunktion bei der Gestaltung der zukünftigen dezentralen Energieinfrastruktur zu.

Die abschließende Podiumsdiskussion überführte die Aussagen der Referenten dann in die Praxis. Insbesondere die beiden Entscheider vor Ort, Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) und Bürgermeister Arno Zengerle (Wildpoldsried) berichteten von konkreten Umsetzungen und Maßnahmen. Sowohl der Landkreis als auch die Gemeinde zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Energiewende schon Jahre vor der offiziellen Energiewende begonnen haben. Der Landkreis Donau-Ries, so Rößle, koordiniere, auch und gerade als Genehmigungsbehörde, die Energiewende durch konkrete Absprachen mit den und Beratung für die Kommunen, durch Energieallianzen, Energiemananagement und ein Energienutzungskonzept für den Landkreis. Man diene somit als Motivator für alle Beteiligten. Aktuell werden im Landkreis rund 75-80 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien gewonnen. Massive Defizite sieht Rößle im Bereich der Energieeinsparung, hier seien finanzielle Anreize für Bürger und Investoren nötig. Bürgermeister Zengerle, dessen Gemeinde mittlerweile energetisch autaurk ist und sogar mehr Energie schafft als vor Ort benötigt wird, forderte mehr Konsequenz und Beschleunigung in allen Bereichen der Energiewende. Hierzu sei an erster Stelle der Gesetzgeber in Berlin gefordert. Gesetze müssten der Energiewende Vorrang einräumen, um mögliche Widerstände gering zu halten. Vor Ort, so Zengerle, sei das wichtigste Kriterium die Machbarkeit und Finanzierbarkeit, keine Gemeinde dürfe sich übernehmen. Unterstützung fanden die beiden lokalen Politiker bei den beiden anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion. MdL Erwin Huber sieht für die Kommunen Pflichtaufgaben bei der lokalen Planung, Sollaufgaben bei eigenen Gebäuden (energetische Sanierung) und Küraufgaben, womit er die Errichtung eigener lokaler Anlagen meint. Ministerialrat Robert Götz betonte noch einmal die zentrale Rolle und Aufgabe der Landkreise und Kommunen bei der Energiewende. Alle zusammen waren abschließend der Meinung, dass alle staatlichen Ebenen koordiniert handeln müssen, um die Energiewende zum Erfolgsmodell werden zu lassen.

Redemanuskript Erwin Huber

Präsentation Geier

Präsentation Götz

Präsentation Wagner