In einer Fachtagung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung kamen 40 ausgewiesene Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft am 3. September 2012 in München zusammen, um über „Innovation – der Schlüssel zu mehr Sicherheit“ zu diskutieren. In Zeiten des sicherheits-politischen Wandels, wie Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen, in seinen einführenden Worten betonte, seien die politischen Eliten in besonderer Weise gefordert, geeignete Strategien und Instrumente zu entwickeln, mit denen die neuen Risiken mit Aussicht auf Erfolg bewältigt werden können. Innovationen sind von großer Bedeutung, um diese neuen sicherheitspolitischen Wege zu eröffnen.

Dr. Reinhard Brandl, MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, der das erste Panel „Für welche Zukunftsszenarien müssen wir uns in der Sicherheitspolitik rüsten?“ moderierte, wies eingangs darauf hin, dass diese Frage grundlegend für zentrale Strukturentscheidungen sei und vielfach im Verteidigungsausschuss diskutiert werde.  Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, zeigte aktuelle Trendlinien der Sicherheitspolitik auf. Als zentrale Herausforderungen benannte er erstens die zukünftige nukleare Ordnung mit einem atomar bewaffneten Iran, zweitens den Zerfall von Staaten mit destabilisierenden regionalen Auswirkungen, drittens das Revival des Strebens nach biologischen und chemischen Waffen, viertens den „Homegrown Terrorism“ und fünftens Cybersecurity. Die letzten vier genannten Punkte haben hierbei gemeinsam, dass es sich um asymmetrische Bedrohungen handelt, sowohl mit Blick auf die Akteure, als auch auf die Mittel.

Zwei große Trends im Rüstungsbereich machte Dr. Marcel Dickow, Stiftung Wissenschaft und Politik, aus: Zum einen den zur Automatisierung und zum anderen dessen „kleine Schwester“, den zur Digitalisierung. Beide sind Folgen des rasanten technologischen Fortschritts. Die Automatisierung nimmt den Menschen u. a. Aufgaben ab, die gefährlich sind oder die diesen über- oder unterfordern. Um diese Maschinen besser zu machen seien digitale Elemente notwendig. Wie bereits sein Vorredner, forderte Dickow, dass diese Tendenzen der Sicherheitspolitik gesellschaftlich diskutiert werden müssen.

Dr. Florian Herrmann, MdL und Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, moderierte das zweite Panel „Welche zentralen Schlüsseltechnologien werden die Innovationen der Sicherheitstechnik in Zukunft prägen?“. Prof. Dr. Claudia Eckert, Lehrstuhlinhaberin für IT-Sicherheit an der TU München, unterstrich, dass Deutschland in vielen wichtigen Sicherheitstechnologien führend sei. Diese Technologie- und Forschungsführerschaft müsse man nicht nur halten, sondern auch weiter ausbauen. „Insbesondere die Münchner Region ist hervorragend aufgestellt“, so Eckert. „Die Politik ist gefordert, diesen Sicherheitsstandort weiter auszubauen.“

„Technologien sind“, laut Dr. Aimo Bülte, Vice President & Head of Technology Innovation Management EADS Cassidian, „Goldadern des Fortschritts.“ Durch die Globalisierung habe sich, nicht nur in der wehrtechnischen Industrie, der Konkurrenzdruck stark erhöht. Mit Blick auf Unbemannte Flugsysteme (unmanned aerial vehicle, UAV) wies Bülte darauf hin, dass diese großes Potential in der militärischen und zivilen Nutzung aufweisen. Doch um diese vor Ort produzieren zu können, müsse dies auch im Heimatmarkt unterstützt werden.

Im letzten Panel, moderiert von Oliver Rolofs, Pressesprecher der Münchner Sicherheitskonferenz, standen Antworten aus der Politik im Fokus. „Haushaltsrestriktionen werden uns umtreiben,“ so formulierte Thomas Silberhorn, MdB und Außen- und Sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre im Verteidigungsbereich. Nichtsdestoweniger müsste die zivile Forschung unterstützt und die Bundeswehr weiterhin als Referenzkunde für die wehrtechnische Industrie gewonnen werden können. Gleichzeitig betonte Silberhorn, dass europäische Rüstungskooperationen notwendig seien, damit im stark fragmentierten globalen Markt deutsche Rüstungsunternehmen konkurrenzfähig bleiben. „Veränderte technische Rahmenbedingungen brauchen nicht nur technische, sondern auch politische Innovation.“  

„Sicherheit und Schutz muss bei den Menschen sein,“ betonte Johannes Hintersberger, MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Akzeptanz der Bevölkerung sei zentral. Auch plädierte der Politiker dafür, wichtige Systeme der Wehrtechnik in Deutschland und Europa zu entwickeln und zu fertigen, um die technologische Schlüsselstellung zu erhalten. Die UVA seien hier die maßgebliche Technologie für die gesamte Luftfahrtindustrie. Der Bavarian International Campus Aerospace and Security (BICAS) sei zudem ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, um den wichtigen wehrtechnischen Industriezweig in Bayern zu fördern.

Tagungsbericht "Innovation - der Schlüssel zu mehr Sicherheit"