Im Rahmen einer Expertenrunde im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung am 13. November 2012 beleuchteten Antje Lein-Struck und Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser die zukünftigen sicherheitspolitischen Aufgaben und Probleme aus praktischer und theoretischer Perspektive.

Die Kooperationsveranstaltung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Regional Gruppe München von Women in International Security (WIIS) beschäftigte sich mit den „Neuen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“ und stand unter dem Motto „theory meets practice“. Antje Lein-Struck, Generalsekretärin der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), vertrat dabei die praktische Perspektive und berichtete von ihren Erfahrungen der letzten vier Jahre bei der Organisation des sicherheitspolitischen Forums. Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen und Honorarprofessor an der Universität Regensburg sowie Lehrbeauftragter an der Münchner Hochschule für Politik, beleuchtete das Thema aus der theoretischen Perspektive der Politikwissenschaft.

Die Moderatorin Carolin Hilpert, wissenschaftliche Mitarbeiterin der IABG mbh, bat die Referenten in ihren kurzen Eingangsstatements auf die Fragen einzugehen, welches die wichtigsten neuen Herausforderungen der internationalen sowie deutschen Sicherheitspolitik sind und auf welche Entwicklungen sie sich zurückführen lassen.

Für Lein-Struck rücken durch die geänderten internationalen Rahmenbedingungen – Verschiebung von Machtzentren und neue Akteure – neue Matrixthemen in den Fokus der Sicherheitspolitik. Beispiele dafür sind Migration, Cyber-, Energiesicherheit, die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die globale Ressourcenverteilung. Diese Themen ergänzen nun die „klassischen Themen“ der Sicherheitskonferenz (nukleare Nonproliferation oder die Entwicklungen der NATO) und die „klassischen regionalen Schwerpunkte“ (Naher- und Mittlerer Osten und Afghanistan). Die Folge für die Teilnehmerliste der MSC formulierte die Generalsekretärin pointiert: „jünger, weiblicher, mehr Wirtschaftsbezug“.

Die Grundlage der Genese des „neuen Bündels von Risiken und Bedrohungen“ sieht Meier-Walser zum einen in der massiven Veränderung des internationalen Machtgefüges nach dem Ende der Sowjetunion. Hierdurch wurde die militärische Dimension von Sicherheit relativiert. Zum anderen wurden durch die Globalisierung Vernetzungen und Interdependenzen verstärkt. Eine Folge war die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs sowie die Öffnung neuer sicherheitspolitischer Felder, wie Energieversorgung, Klimawandel, Cybersecurity und fragile Staatlichkeit inklusive deren Folgen wie Piraterie und Terrorismus. Vor Ende des Kalten Krieges habe nukleare Abschreckung als „Allheilmittel gegen eindimensionale Bedrohungen“ gegolten. „Aber wie will man Klimawandel, Migration und Terroristen abschrecken?“ fragte Meier-Walser. Gemäß der realistischen Theorie hätte im Zuge dieser weltpolitischen Veränderung die NATO, deren wichtigstes Ziel es ursprünglich war, die Bündnispartner gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt zu verteidigen, obsolet werden sollen. Doch sie besteht bis heute fort, auch wenn ihr Zusammenhalt unter anderem durch den „pivot to Asia“ der USA und der ungeklärten Capabilities-Frage zwischen den USA und Europa auf die Probe gestellt wird.

Auf die Frage von Hilpert, wie den neuen Herausforderungen begegnet werden könne, waren sich Lein-Struck und Meier-Walser einig.  Sicherheitspolitik sei eine Querschnittaufgabe aller Ressorts und vor allem müssten die Bereiche enger zusammenarbeiten. Ein Ansatz der vernetzten Sicherheit führe allerdings zu einer Relativierung der Rolle der Streitkräfte, wie Meier-Walser betonte. Lein-Struck ergänzte, dass es, um politisch überzeugen zu können, jedoch unbedingt notwendig sei, für Notfälle auch militärische Optionen realisieren zu können.

In der anschließenden Diskussion mit den Experten aus dem Publikum betonte Lein-Struck noch einmal : „Ohne Dialog kommt man nicht voran. München ist jedoch mehr als ein Gesprächsforum. Es gibt immer wieder Schritte, die in München eingeleitet werden.“ Auch, dass der Dialog mit der Öffentlichkeit über komplexe sicherheitspolitische Probleme angestoßen werde, sei eine wichtige Funktion der Münchner Sicherheitskonferenz. Hier hakte Meier-Walser ein: „Tatsache ist, dass sich die westlichen Gesellschaften für die Außen- und Sicherheitspolitik relativ wenig interessieren. Auch für Politiker ist dieser Politikbereich in ihren Wahlkreisen nur schwer zu vermitteln.“ Im Unterschied zu beispielsweise der Finanz- und Wirtschaftspolitik könnten hierbei nicht viele Bevölkerungsgruppen unterschiedlich attraktiert werden. Doch diese könnte sich, so Lein-Struck, in den nächsten Jahren ändern, wenn beispielsweise Hacker die Strombörse in Leipzig lahmlegen würden, „dann wären wir ganz schnell wieder im 19. Jahrhundert“. Bisher seien vor allem militärische und nukleare Einrichtungen im Fokus von Cyberangriffen gestanden. Wenn sich diese gegen die zivile Bevölkerung richten, dann werden sicherheitspolitische Themen auch breiter diskutiert werden.