Aus Anlass des "Europäischen Tages gegen Menschenhandel" veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Frauenhandel und Renovabis am 17. Oktober 2012 in der Kolping Akademie Ingolstadt eine Fachtagung zum Thema "Opfer von Frauenhandel – Sprachlos, hilflos, rechtlos?".

Rund 100 Interessierte und ExpertInnen von Fachberatungsstellen, Hilfsorganisationen, der Polizei und der Politik diskutierten gemeinsam darüber, wie die Situation der betroffenen Frauen effektiv verbessert werden könnte.

Die Veranstaltung eröffnete Prof. Ursula Männle, MdL, Staatsministerin a.D. und Stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung. Sie betonte, wie wichtig es der Stiftung ist, das komplexe Thema des Frauenhandels in die Politik einzubinden und das gesellschaftliche Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen.

Burkhard Haneke, Geschäftsführer von Renovabis, informierte darüber, dass 2010 in Deutschland offiziell 610 Opfer von sexueller Ausbeutung erfasst wurden, die Dunkelziffer allerdings um ein Vielfaches höher läge. Laut Terre des Femmes kann nur etwa jedes 100. Opfer von Menschenhandel befreit werden. Haneke gab zu bedenken, dass Männer als "Nachfrager" Teil des Problems sind und für das Thema besser sensibilisiert werden müssen.

Dr. Alfred Lehmann, Oberbürgermeister von Ingolstadt, unterstrich, dass mit dieser Veranstaltung ein wichtiges Zeichen gegen den Frauenhandel gesetzt wird. In den anschließenden Vorträgen wurde die Situation der Opfer von Frauenhandel aus politischer, psycho-therapeutischer, juristischer und ethisch-moralischer Perspektiv beleuchteten.

Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, ließ durch Frau Prof. Männle mitteilen, aufgrund kurzfristiger Termine bedauerlicherweise nicht persönlich anwesend sein zu können. Prof. Männle referierte und diskutierte im Folgenden die Rede der Ministerin. Demnach sind die relevanten politischen Handlungsfelder im Kampf gegen Frauenhandel: (a) Prävention durch offensive Öffentlichkeitsarbeit, (b) Opferschutz durch engagierte Fachberatungsstellen, (c) Konsequente Strafverfolgung der Täter mittels Freierbestrafung, Regulierung von Prostitutionsstätten und internationaler Zusammenarbeit sowie (d) Ursachenbekämpfung im Herkunftsland u.a. durch wirtschaftliche Entwicklung und gleichberechtigte Bildungs- und Berufschancen für Frauen. Der Kampf gegen Menschenhandel ist mittlerweile eine gesamteuropäische Aufgabe. So zielt das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels u.a. auf einen umfassenden und effektiven Schutz der Menschenrechte und die wirksame Unterstützung der Opfer. Die darin benannten Maßnahmen sind: (1) die Freierbestrafung, (2) die Gewährung eines Aufenthaltstitels für die Opfer, (3) die Unterstützung der Opfer unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft und (4) das Absehen von der Bestrafung der Opfer.

Barbara Abdallah-Steinkopff von Refugio in München zeigte die psychologischen Folgen der oftmals langanhaltenden Gewalterfahrungen auf. "Es gibt in diesem Bereich Vorurteile, die vor Gericht oder bei Befragungen zum Aufenthaltsrecht, zu falschen Urteilen führen", stellte die Psychotherapeutin klar. So sei etwa die lückenlose und chronologische Erinnerung an die Ereignisse keineswegs selbstverständlich. Die Opfer von derartigen Gewalterfahrungen erinnerten sich häufig noch sehr differenziert an bestimmte Details, die ihnen besonders bedrohlich erschienen, nicht aber an die Tageszeit oder andere vermeintliche Selbstverständlichkeiten.

Die Juristin Naile Tanis vom "Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess" (KOK) verortete den Bedarf der Betroffenen in folgenden Punkten: (a) Informationen zu Opferrechten, (b) umfassender Opferschutz, (c) professionelle Beratung sowie psycho-sozialer, medizinischer und psychologisch-therapeutischer Beistand, (d) sprachliche Unterstützung, (e) Prozessbegleitung, (f) Rückkehrhilfe, (g) Klärung von rechtlichen Fragestellungen bzgl. Aufenthaltsrecht, Alimentierungssituation und Arbeitsrecht. Laut Tanis stehen aktuell vier rechtliche und politische Maßnahmen an: (1) Zeichnung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels Nr. 197, (2) Umsetzung der EU-Richtlinie, (3) Novellierung des AsylbLG und (4) Novellierung des OEG.

Die Theologin Dr. Barbara Haslbeck vom Bildungszentrum der Erzdiözese München und Freising arbeitete die ethisch-moralische Perspektive auf. "Opfer brauchen Ebenbürtigkeit", lautete einer ihrer Kernthesen. Es sei wichtig, dass die Betroffenen ihr Leben wieder selbst gestalten lernen. Das Gefühl der Ohnmacht werde verstärkt, wenn sie sich auch nach der Zwangsprostitution noch ausgeliefert fühlten. Darum sei es wichtig, so Dr. Haslbeck, dass die Beraterinnen immer gemeinsam und in Absprache mit den Frauen agieren und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, und sei es in noch so guter Absicht.

TeilnehmerInnen der anschließenden Podiumsdiskussion waren Ortrun Pleier (Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen) Bettina Nickel (Katholisches Büro Bayern), Renate Hofmann (SOLWODI Bayern, Bad Kissingen), Monika Cissek-Evans (Fachberatungsstelle JADWIGA, München) und Bernhard Feiner (Kommissariat für Prostitutionsstraftaten im Polizeipräsidium München). Die Diskussion unter Moderation von Lydia Halbhuber-Gassner offenbarte u.a. die Probleme der Betroffenen mit dem Aufenthaltsrecht. So dürften die Opfer von Zwangsprostitution aus nicht EU-Staaten meist nur für die Dauer ihres Gerichtsverfahrens in Deutschland bleiben und müssten danach in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Für viele eine schwierige Situation, da sie sich und ihre Angehörigen durch die Aussage vor Gericht in Gefahr bringen.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch Szenischen Lesungen des Ensembles des Stadttheaters Ingolstadt, welche tief bewegende Einblicke in die Situation der Opfer von Frauenhandel gewährten.

Redemanuskript von Frau Ministerin Müller

Das Tagungsprogramm