„Als Think Tank ist es unsere Aufgabe, uns mit Zukunftsthemen zu befassen.“ Mit diesem programmatischen Satz eröffnete Hans Zehetmair das zweite ZukunftsFrühstück der Hanns-Seidel-Stiftung am 2. Juli 2012 im Konferenzzentrum München. Und der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, ergänzte: „Politik will bei dieser Gelegenheit einmal nicht referieren, sondern zuhören.“ Auf dem Programm standen die Chancen und Grenzen der Politik in Zeiten der Mediendemokratie und damit die Fragen: Wie stark machen Medien heute Politik? Wie intensiv kann, wie intensiv darf Politik Medien instrumentalisieren? Wie verändert das Web 2.0 Medienlandschaft, politische Kommunikation, Parteistrukturen und Demokratie? Als Impulsgeber geladen waren der ehemalige Chefredakteur von „Welt“ und „Focus“ sowie Gründer des Polit-Magazins „Cicero“, Dr. Wolfram Weimer, und Sabine Heimbach, die Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung.

Heimbach begann ihren thesenartigen Ausführungen mit der Feststellung, dass es immer weniger Meinungsmacher gebe. Stattdessen werde durch die veränderten und beschleunigten Strukturen der Medienlandschaft heute zumeist von einem Leitmedium der eine große Trend vorgegeben, dem alle anderen Journalisten dann wie die Lemminge folgten. Der CSU sei es gut gelungen, in der veränderten Medienwelt Fuß zu fassen. Gleichwohl seien auch unter den durchaus transparenteren Rahmenbedingungen der neuen Medien die Politikverdrossenheit und die Skepsis gegenüber der Politik nicht geringer geworden. Seien 1972 noch 63 Prozent der Bürger überzeugt gewesen, dass ein Politiker besondere Fähigkeiten haben müsse, so seien davon (nach einer Allensbach-Umfrage) heute nur noch 25 Prozent überzeugt. An dieser um sich greifenden Politikverdrossenheit sei die Entwicklung unseres Kommunikationsverhaltens nicht ganz unschuldig. Heute gebe es Information meist in Echtzeit. Der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfalle, wecke heute breites Interesse. Zwar seien die Informationen zumeist völlig irrelevant, aber sie schwappten gleichwohl in großer Masse über uns herein. Uns fehle in all dieser Fülle in den meisten Fällen die Zeit, Relevantes von Irrelevantem zu trennen. Dies habe zweierlei Konsequenzen: Zum einen gebe es einen extremen Wettstreit um Geschwindigkeit. Dabei nehme der Druck auf die Politik enorm zu, denn der Bürger erwarte auf die schnellen Fragen auch schnelle Antworten, längeres Nachdenken werde als Handlungsschwäche interpretiert. Zum andern habe der enorme Umfang der Informationen auch zur Folge, dass man zu gut wie jeder These auch die Antithese, zu jeder Information die Gegeninformation finden könne. Daraus ergebe sich die Frage: Wer qualifiziert eigentlich die Qualität der Experten?

Die neuen Gegebenheiten in der Medienwelt sind für Heimbach auch eine Anfrage an die Journalisten. Sie müssten immer schneller agieren und angesichts der vorhandenen Massen an Informationen immer stärker zuspitzen, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dies führe zwangsläufig zu einer verzerrten Berichterstattung. In Berlin komme erschwerend hinzu, dass es immer weniger Exklusivität gebe. „Unter 3“ gebe es so gut wie nicht mehr. Fraktionssitzungen gelten inzwischen als öffentliche Sitzungen. Vertraulichkeit sei heute nicht mehr als Wert anerkannt. Auch Nachfragen in früheren Tabu-Zonen seien heute an der Tagesordnung. Berlin sei auch für Außenstehende sehr transparent, der früher oft gegebene Informationsvorsprung der Berlin-Korrespondenten sei heute nur mehr marginal. Auch deshalb steige der Druck auf die Hauptstadtjournalisten. Aufgrund der Allmacht der Bilder, dem Druck zur Zuspitzung und der Bugwelle der Informationen entstehe beim Bürger auch der Eindruck einer Banalisierung nach dem Motto: So schwer könne Politik doch gar nicht sein. Auch dies verstärke wiederum die Politikverdrossenheit der Bürger.

Den Piraten sei es gelungen, so Heimbach, aus der Politikverdrossenheit ein Machtinstrument zu machen. Aber auch sie hätten keinen Filter parat, aus der Informationsfülle die relevanten Informationen herauszufiltern. Was sie verkauften, sei nur eine Scheinteilhabe. Nach einer ersten Schock-Starre hätten die etablierten Parteien nun begonnen, sich auf das Phänomen Piratenpartei und damit auch auf das verstärkte Nutzen der neuen Medien einzulassen. So auch das Bundespresseamt, das einen eigenen YouTube-Kanal für Videobotschaften eingerichtet habe, einen Twitter-Account, eine Facebook-Seite etc. Die Erfahrungen mit diesen neuen Medien seien in der Summe positiv. Dies ändere aber nichts daran, dass die Politik bei ihren Grundfesten bleiben müsse: Eine Politik, die nicht überzeuge, überzeuge auch nicht über die Benutzung des Web 2.0. Authentizität sei auch im Web 2.0 das A und O. Zudem hätten alle bisherigen Versuche des Bundespresseamts, über die neuen Medien den Bürgerwillen zu erfahren, nicht zu der Erfahrung von kollektiver Schwarmintelligenz geführt, sondern viel eher zum Ansturm der Lobby-Interessenten. Partikularinteressen- und Lobby-Vertreter würden diese Kanäle weit stärker nutzen als die breite Öffentlichkeit. Umfrageergebnisse seien deshalb mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Grundsätzlich gelte: Wir müssten die neuen Instrumente beherrschen und sie mit fundierten Inhalten füllen. Die Beherrschung des Web 2.0 ersetzte allerdings Inhalte, Authentizität und Verlässlichkeit nicht. Die Bürger honorierten es, beteiligt zu werden. Auch wenn die netzaktiven, politikaffinen Bürger bislang mit rund 10 Prozent noch eine recht überschaubare Gruppe sind, wollten und sollten diese künftig durchaus ernst genommen werden.

An die beiden Impulsvorträge schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Kontrovers diskutiert wurde, ob es Aufgabe des Staates sei, für Innovationen wie eine Internet-Suchmaschine zu sorgen. Gefragt wurde, weshalb wir zwar in Deutschland Industriepolitik betrieben, aber keine Dienstleistungspolitik? Die Politik, so ein weiterer Punkt, solle nicht nur für einen besseren Ausbau der Breitband-Versorgung sorgen, sondern auch für die Qualität der damit zu transportierenden Inhalte. Auch wurde angeregt, künftig Medienpolitik und Netzpolitik zusammen zu denken. Hier könnten gerade HSS und KAS einen guten Beitrag leisten. Dies gelte auch für die Journalistenausbildung. Gerade dieses Feld gelte es, in den Politischen Stiftungen künftig stärker auszubauen, um für guten Nachwuchs auch auf politisch konservativer Seite zu sorgen, der bislang große Mangelware sei. Die CSU selbst solle sich an die Spitze der Bewegung setzen, München zur Medienhauptstadt der Republik zu machen – gute Strukturen hierfür wären, anders als in Berlin, bereits vorhanden.