Hanns-Seidel-Stiftung Serbien
Hanns-Seidel-Stiftung
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Grenzpolizei Serbien
Gemäß den bis 2004 gültigen Gesetzen war die serbische Grenzpolizei ausschließlich für die Grenzkontrolle im Bereich der Grenzübergänge zuständig, während die Grenzsicherung außerhalb der Grenzkontrollpunkte dem Militär oblag. Aufgrund der Angleichung an EU-Standards befindet sich die Grenzpolizei im Prozess einer enormen Umstrukturierung wegen der Übertragung der Zuständigkeit für die Sicherung der grünen und blauen Grenze vom Militär.
Die Übernahme der Überwachung und Kontrolle der Staatsgrenzen zu Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist vollständig abgeschlossen.
Bei den Grenzen zu den früheren jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sowie zur ehemaligen südserbischen Provinz Kosovo wurde die Aufgabenwahrnehmung zwar übernommen, jedoch konnte aufgrund ungelöster Fragen des Grenzverlaufes zwischen den nach dem Zerfall Jugoslawiens neu entstandenen Staaten die Demarkation der Grenzlinie an gewissen Stellen noch nicht vollständig abgeschlossen werden, so dass an gewissen Lokalitäten weiterhin schwerwiegende Problemlagen bei der Bewältigung der täglichen Grenzaufgaben sowie wegen der ungenügenden oder teilweise nicht vorhandenen technischen Ausstattung vorliegen.
Die seit einigen Jahren vom Belgrader Büro der HSS organisierten und von der serbischen Grenzpolizei als dringend notwendig eingestuften Veranstaltungen zur bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen des Integrated-Border-Management Systems mit den EU-Mitgliedstaaten Ungarn und Rumänien konnten auf bilaterale sowie trilaterale Meetings mit dem EU-Land Bulgarien sowie seit 2010 mit Mazedonien ausgeweitet werden. Insbesondere die Kooperationstreffen mit den ex-jugoslawischen Nachbarstaaten sind wegen der Grenzdemarkationsfrage von hoher Bedeutung.
Auch die seit 2007 durchgeführten bilateralen Kooperationsveranstaltungen zwischen der Grenzpolizei Serbiens und Montenegros konnten 2009 durch die Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Teilnahme Bosnien-Herzegowinas erweitert und erstmalig in der Form einer trilateralen Grenzpolizeikonferenz durchgeführt werden, wobei aktuelle Problemlagen sowohl an Grenzübergängen, als auch im Bereich der Grenzsicherung erläutert wurden. Von den Vertretern der Grenzpolizeiorganisationen aller drei Länder wurde festgestellt, dass die kontinuierlichen Kontakte der Beamten auf Arbeitsebene vor Ort zu bedeutenden Erfolgen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität geführt haben. Die praktische Umsetzung der zwischenzeitlich unterzeichneten Durchführungsprotokolle über gemeinsame Streifen gab Anlass für einen regen Erfahrungsaustausch, so dass Ansätze zur operativen Kooperationsförderung gefunden und die Aktivierung der National Focal Points zum regelmäßigen Informationsaustausch und gemeinsamer Risikoanalyse angeregt werden konnten.
Der direkte Kontakt und die Förderung der operativen Zusammenarbeit der Grenzpolizei auf bilateraler und trilateraler sowie auf regionaler Ebene ist von enormer Wichtigkeit und unabwendbar bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung der illegalen Migration und organisierten Kriminalität.
Der Erfolg der Zusammenarbeit liegt in der Koordinierung der Bemühungen bei der Durchführung von grenzbezogenen Kooperationsmaßnahmen, durch die die Fortsetzung und Vertiefung regelmäßiger und unmittelbarer Informations- und Erfahrungsaustausche zwischen den Grenzpolizeiorganisationen der Länder in dieser Region unentbehrlich ist.
Im Rahmen des Annäherungsprozesses Serbiens an die EU, insbesondere nach der Aufhebung der Visumspflicht im Dezember 2009, sind bilaterale und trilaterale Grenzpolizeitreffen sowie Veranstaltungen mit deutschen Referenten zum Thema Korruptionsbekämpfung, Schengen-Grenzkodex, zur Problematik der illegalen Migration sowie der grenzübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung besonders gefragt.
