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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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 Referat IV/2 Hochschulförderung (HAW) und Promotionsförderung
Dr. Rudolf Pfeifenrath
Tel.: 089 1258-302  | Fax: -403
E-Mail: pfeifenr@hss.de

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Simulation EURONet: Wie funktioniert Europa?

Das Bildungszentrum Wildbad Kreuth war vom 22. -24. Juni 2007 der "Mittelpunkt Europäischer Politik". Alles, was 'Rang und Namen' hat, traf sich am Freitag Abend zur Beschlussfassung: Werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen oder war das jahrelange Kämpfen des Staates am Bosporus vergebens" Universitäts- und Fachhochschulstipendiaten schlüpfen unter der Leitung von den Diplompädagogen Peter Fuss und Ingo Strehl kurzweilig in die Rolle hochrangiger Politiker.

Konzept und Zielsetzung von EURONet
EURONet ist eine Simulation, in dessen Verlauf sich die Teilnehmer intensiv mit aktuellen Fragestellungen der Europapolitik beschäftigen und dabei erfahren, "wie Europa funktioniert". Durch die Übernahme von Schlüsselrollen in entscheidenden Institutionen erleben sie unmittelbar den Prozess der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Durchsetzung auf europäischer Ebene. Ziel ist es, oftmals widerstreitende nationale Interessen zugunsten eines gemeinsamen Europas in Einklang zu bringen. Eigene Recherchen, das Erarbeiten von Stellungnahmen und Positionen, das Führen von Verhandlungen und die Präsentation der Arbeitsergebnisse erfordern Engagement, Teamgeist und Kreativität.

Positionen müssen erarbeitet werden
Positionen müssen erarbeitet werden

Stipendiaten schildern den Verhandlungsverlauf:
"Zunächst fanden sich die einzelnen Gruppen in ihre Rollen und Zuständigkeiten ein. Das internationale Aufgebot reichte von der Europäischen Kommission über die Parteien des Europäischen Parlaments bis hin zu den Vertretern einiger Mitgliedsstaaten (Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich und Griechenland) sowie den Medien. Positionen und Argumentationen mussten durchdacht und erarbeitet werden. Bei einer der Pressekonferenz nahmen die einzelnen Akteure dann zur Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union Stellung.

 

Auf dem Podium: Der "türkische Staatssekretär" und der "Ratspräsident
Auf dem Podium: Der "türkische Staatssekretär" und der "Ratspräsident

Der "türkische Staatssekretär" begründete den Antrag seines Landes zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und zeichnete ein positives Image der Türkei. Mit dem Hinweis auf das kulturelle Erbe merkte er an, dass die Türkei schon immer zu Europa gehört habe. Schon zu Zeiten des Osmanischen Reiches sei sie in das europäische Machtgefüge eingebunden gewesen. Heute wolle es sich den westlichen Werten öffnen und die pro-westliche Haltung solle das Land in die Europäische Union führen. Mit einem Wirtschaftswachstum von 13,5 % habe die Türkei der Europäischen Union viel zu bieten. Sie liege auf Rang 6 der Importländer aus der EU. In den letzten sechs Monaten 600 hätten sich neue europäische Unternehmen in der Türkei niedergelassen und ein großes Potential an jungen Arbeitskräften stünde zur Verfügung. Der "türkische Staatssekretär" wies auf die Bedeutung seines Landes als Bindeglied zwischen Morgen- und Abendland hin.  Es könne mit einem Beitritt zur EU andere Länder der islamischen Welt zu einer konstruktiven politischen Haltung gegenüber den westlichen Ländern ermutigen. Das Zypern-Problem versuche man zu lösen. Er beendete seine Ausführungen mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker: "Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Europa, das seinen Grenzen das Trennende nimmt".

 

'EVP' und 'Parlamentspräsidentin'
'EVP' und 'Parlamentspräsidentin'

Im Anschluss an das türkische Plädoyer nahmen die Vertreter der Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Griechenland Stellung und stellten ihre Position zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor.

Trotz deutlich kontroverser Argumentationen der Verhandlungsteilnehmer zeigten sich gemeinsame Positionen. Für einen Beitritt der Türkei zur EU spreche die große Bedeutung der islamischen Welt in Sicherheitsfragen und die strategische Partnerschaft zum Nahen Osten. Im Bereich Wirtschaft stelle die Türkei eine Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft dar und habe viele junge Arbeitskräfte sowie ein hohes Aufkommen an natürlichen Ressourcen zu bieten.

Dagegen spreche, dass mit einer Aufnahme der Türkei Krisenregionen zu neuen Nachbarn der EU würden. Erhebliche finanzielle und militärische Anstrengungen müssten für die Sicherheit Europas aufgewendet werden. Die Türkei wäre der größte Nettoempfänger der EU. Das große Zuwanderungspotential an jungen Arbeitskräften könnte sich negativ auf den Arbeitsmarkt andere Mitgliedsstaaten auswirken. Die Einhaltung der Menschenrechte sei in der Türkei nicht in allen Bereichen gegeben, hier seien gesetzliche Nachbesserungen notwendig.

 

Polit-Talkrunde
Polit-Talkrunde

Auch die "Kommission" und die beiden größten Parteien im Europäischen Parlament, die 'EVP-CD' (Europäische Volkspartei der Christdemokraten) und die "SPE" (Sozialdemokratische Partei Europas) sowie die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" gaben jeweils ihr Statement ab. In einer Polit-Talkrunde vertraten die verschiedenen Akteure ihre kontroversen Standpunkte zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Der "deutsche Ratspräsident" sprach sich nachdrücklich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus. Die "Vertreterin Großbritanniens" hingegen argumentierte trotz einiger Vorbehalte für einen Beitritt der Türkei. Der "türkische Staatssekretär" versuchte, die Bedenken der Kritiker, darunter auch der "Vertreter von Amnesty International",  zu zerstreuen. Dieser stellte klar, dass seine Organisation Menschenrechtsverletzungen nicht nur in der Türkei, sondern weltweit bemängele. Abschließend kamen die "Parlamentspräsidenten" und der "Kommissionspräsident" als Vertreter einer gesamteuropäischen Perspektive zu Wort.

Nach einer langen Nacht der diplomatischen Verhandlungen und Gespräche im Bierstüberl kam es zu einer Entscheidung. Die "deutsche Ratspräsidentschaft" verkündete einen Kompromiss mit der türkischen Delegation: Ab dem 01. Juli 2007 werde mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft geschlossen. Bei ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen sei eine Vollmitgliedschaft ab 2016 zu erreichen. Voraussetzung wäre, dass die privilegierte Partnerschaft funktioniere. Bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen solle eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik installiert und wie im allgemeinen Abstimmungsverfahren mit doppelter Mehrheit abgestimmt werden. Alle Vorbehalte und Probleme im Bereich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten von der Türkei vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ausgeräumt werden.

Nach Ende des erfolgreichen "Europa-Gipfels" zeigten sich die Teilnehmer glücklich über die erzielte Einigung und kehrten um einige Kenntnisse über die Europäische Union reicher zurück in ihre Heimatstädte.  Im Gepäck die Erkenntnis, dass Europapolitik doch ganz schön kompliziert und Diplomatie viel schwieriger ist, als man gemeinhin annimmt."

Aus einem Bericht von Rita Kirsch und Inge Soll