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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Referat IV/3 Universitätsförderung
Geistes- und Sozialwissenschaften
Dr. Gabriele-Maria Ehrlich
Tel.: 089 1258-330 | Fax: -403
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Migration ohne Integration? Möglichkeiten zur Wende in der Integrationspolitik

Die Teilnehmerrunde

Dass Migration nach Deutschland stattgefunden hat und weiterhin stattfindet, ist ein Faktum. Das Zusammenleben mit Zuwanderern aus europäischen Ländern ist für uns heute selbstverständlich geworden. Schwierig wird die Integration von Migranten aus Ländern, die einen kulturellen und religiösen Hintergrund aufweisen, der nicht dem europäischen entspricht. Was bedeutet Integration? Darf sie verlangt werden? Und wie kann sie sinnvoll gestaltet werden? Diese und andere Fragen diskutierten 37 Stipendiatinnen und Stipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung vom 7. bis 9. Dezember 2007 im Kloster Banz.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch und Dr. Stefan Luft

Um die Tatsache der Zuwanderung vorurteilsfrei bewerten zu können, richtete Dr. Stefan Luft vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen zuerst einen Blick auf die geschichtliche Vergangenheit der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland mittels Anwerbung ausländischer bzw. türkischer Arbeitskräfte in den sechziger Jahren durch Wirtschaft und Gewerkschaft. Aufgrund von "Kettenmigration", d. h. Gruppenmigration durch Zuzug von Familienmitgliedern und befreundeten Landsleuten, hätten sich zwischen 1969 und 1971/72 ethnische Einwanderungskolonien gebildet, ein Prozess, der sich kaum steuern ließ. 1973 verhängt schließlich die Bundesregierung den "Anwerbestopp". Er führte zu einer "Umschichtung" in der ausländischen Wohnbevölkerung: Der Anteil der Erwerbstätigen ging zurück, der Anteil der Nichterwerbspersonen (vor allem aus der Türkei) nahm zu.

Am Beispiel von Berlin verdeutlichte Dr. Luft, dass sich die sozialräumliche Verteilung von Zuwanderern vom Beginn des Niederlassungsprozesses an auf die sozial schwachen Stadtteile konzentrierte und dass dieser Mechanismus von der Kommunalpolitik nicht wirksam hätte beeinflusst werden können und erläuterte auch die Gründe für die heutige negative Entwicklung der Integration in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Staatssekretär Jürgen W. Heike und Seminarleiterin Gabriele Ehrlich

Oberstaatsanwalt Roman Reusch, Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin, stellte den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität dar, indem er auf die seit 1980 kontinuierlich steigende Kriminalität jugendlicher Ausländer verwies und deren soziales Umfeld, nämlich sozial randständige Familien, vor allem mit bildungsfernem Hintergrund. Nach Erfahrungen von Polizei und Justiz seien insbesondere hinsichtlich Straßen- und Drogenkriminalität Maßnahmen ergriffen worden, die speziell auf diesen Personenkreis abgestimmt seien. Dabei gehe es sowohl um die Bekämpfung der Symptome mittels polizeilicher, strafrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Instrumente sowie um die Bekämpfung der Ursachen.

Staatssekretär Jürgen W. Heike vom Bayerischen Staatsministerium des Innern warnte davor, dass gerade Jugendliche ohne deutsche Sprachkenntnisse und ohne berufliche Qualifizierung und Perspektive auf dem Arbeitsmarkt dem Einfluss des radikalen Islamismus erlägen. Da Integration eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sei, verlangte Staatssekretär Heike zusätzliche Sprachförderung, wie sie in Bayern praktiziert werde, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu garantieren, und forderte vonseiten der Migranten die kompromisslose Anerkennung unserer Rechts- und Werteordnung als Integrationsvoraussetzung.

Barbara Regitz (Bildmitte links) umgeben von Stipendiatinnen und Stipendiaten

Auch Barbara Regitz, Lehrerin, Stadträtin und Seminarrektorin in Nürnberg, verdeutlichte den Zusammenhang zwischen dem Kommunikationsmittel „Sprache“ und der interkulturellen Erziehung als Integrationspolitik im Alltag. Nur unter der Mitwirkung der Eltern, bzw. besonders unter Sprachförderung der Mütter, könne die pädagogische Arbeit der Schulen auch gelingen. Schule und Bildung seien das Spiegelbild einer Gesellschaft und deshalb als gesellschaftlicher Auftrag zu verstehen. Angesichts der aktuellen Ergebnisse von IGLU- und PISA-Studien plädierte Barbara Regitz für gleiche Chancen von Schülerinnen und Schülern, um durch viele hochqualifizierte Arbeitskräfte im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt zu erhöhen.

Hans-Achim Michna und Ayhan Yaver

Den Abschluss des Seminars bildete eine Diskussionsrunde mit Ayhan Yaver, zweite stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats Erlangen, und Hans-Achim Michna, Ausländerbeauftragter im Hessischen Ministerialministerium zum Thema "Nationaler Integrationsplan (NIP) 'ein Impuls'". Für Ayhan Yaver bedeutet der NIP nicht nur einen Impuls, sondern das Ergebnis jahrelanger Integrationsarbeit, auch wenn erst in jüngster Zeit ein offener gemeinsamer Diskurs stattfinden würde unter Beteiligung aller staatlichen Ebenen und ziviler gesellschaftlicher Akteure, Dachverbände und Migrantenorganisationen. Sie wies auch auf die Schwachstellen des NIP hin und betonte, dass er eben ein Plan sei, der aber das Engagement von allen Beteiligten herausfordere.

Hans-Achim Michna veranschaulichte die Anteile der ausländischen Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern (siehe auch www.integrationskompass.de). Hessen weise eine Rate von 23,5% der Gesamtbevölkerung von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Im Jahr 2004 betrug in Frankfurt der Anteil der lebend Geborenen mit Migrationshintergrund 66% der Gesamtbevölkerung. Dies mache die Größe der Herausforderung deutlich. Erfahrungen zeigten, dass die Integration von Zuwanderern in der dritten Generation in eine entscheidende Phase trete. Dann würde erkennbar, ob der Prozess erfolgreich verlaufe oder scheitere. Den Nationalen Integrationsplan sieht Michna als qualitativen Sprung an. Integration werde heute übereinstimmend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen.