„Europa nach Lissabon: Was will die EU?“ – Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, stellte sich dieser Frage bei einem vom Münchner CdAS-Regionalvorstand Franz Niedermaier moderierten Politik-Gesprächskreis von CdAS und Förderungswerk am 25. November 2010 im Konferenzzentrum München. Der Referent machte deutlich: Europapolitik hat ein Imageproblem, ihre Bedeutung indes ist heute größer denn je.

Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, MdEP an führender Stelle: Manfed Weber arbeitet an vielen Ecken an der bayerischen, deutschen und europäischen Zukunft. Warum dies so ist, zeigte der Europapolitiker mit einem Plädoyer für das Europaparlament, das mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon deutlich an Gesetzgebungsbefugnis hinzugewonnen hat.

Weber berichtete von der täglichen Arbeit, die kompromissorientierter und weniger von Schubladendenken geprägt sei als die nationale Politik in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. „Ich kenne keine demokratischere Institution als das Europäische Parlament“, so der niederbayerische Mann in Straßburg.

Er verteidigte die Gesetzgebungsflut, die das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erlassen: So Grenzen abgebaut werden, bedürfe es Spielregeln, um gleiche Standards – beispielsweise in der Sicherheitspolitik – zu gewährleisten. „Europa wird eher an Dynamik gewinnen bei der Gesetzgebung“, war sich Weber sicher, „die Frage ist: Gestalten wir mit?“ Europa müsse sich behaupten im globalen Wettbewerb mit den Nationen wie die USA und China. Wer, wenn nicht die europäische Staatengemeinschaft, kämpfe international für Klimaschutz, soziale Teilhabe und Menschenrechte?

Dass es noch viel zu tun gibt im Haus Europa, zeigte Weber am Beispiel Außenpolitik: Die Strukturen sind mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen, um mit einer Stimme aufzutreten: Die erste „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“ hat ihr Amt aufgenommen, der „Europäische Auswärtige Dienst“ wird aufgebaut. Weber: „Es geht um ein Miteinander statt um ein ‚Jeder für sich‘!“ Bis dies die Nationalstaaten – übrigens auch Deutschland – begreifen, brauche es aber noch Zeit. Wenn in Europa heute Veränderungen anstehen, dann geschieht dies – glücklicherweise – über Evolution statt mit Revolution.