Die Volksparteien sinken in der Gunst ihrer Wähler. Die kleineren Parteien scheinen als Gewinner aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen zu sein. Union und SPD liegen im Moment in Umfragen jeweils bei etwa 30 Prozent des Stimmenanteils. Bündnis 90/Die Grünen erreichen als ehemals „kleine“ Partei fast 18 Prozent.

Im Fachforum Wirtschaftswissenschaften vom 1. bis 3. Oktober 2010 diskutierten Stipendiaten im Bildungszentrum Wildbad Kreuth mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diese Entwicklung. Diese zeigten auf, welche Zusammenhänge zwischen den wirtschaftlichen Entwicklungen und den Veränderungen in der Parteienlandschaft bestehen.

„Die Menschen bringen Erfolge, wie etwa die Erhöhung des Kindergeldes, derzeit nicht mit unserer Politik in Verbindung“, bedauerte der Bundestagsabgeordnete und Altstipendiat Dr. Reinhard Brandl, in seinem Referat „Bilanz über ein Jahr christlich-liberale Koalition“. „Wir haben eine historische Verantwortung“, erklärte er. „Denn nach der Bundestagswahl 2009 war es ein historisches Ereignis, dass wir im Sechs-Parteiensystem eine Regierung aus zwei beziehungsweise drei Koalitionspartnern bilden konnten.“

Robert Günthner, Gewerkschaftssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), beanstandete insbesondere die sozialstaatlichen Entwicklungen: „Dabei muss ich alle Parteien kritisieren. Der Sozialabbau hat unter Kohl angefangen und ging unter dem Sozialdemokraten Schröder weiter,“ so Günthner. Doch der Wunsch nach Solidarität und Gerechtigkeit sei in der Gesellschaft ausgeprägter denn je.

Die Gesellschaft und damit die Wirtschaft „entmachten“ war der Wunsch des Ordoliberalen Fritz Andres. Der Vorstand des Seminars für freiheitliche Ordnung Bad Boll vertritt die Theorie, dass private Macht eliminiert werden sollte: „Wer machtlos ist, darf frei sein.“ Der Anspruch einer Volkspartei, „Politik für alle“ zu machen, müsse laut Andres bedeuten, eine freiheitliche Ordnung zu schaffen. Der Staat fungiere in einer Ordnungspolitik lediglich als Schöpfer der Ordnung und dürfe sich nicht um Sonderinteressen der Bürger kümmern. Daher möchte er allein den Politikern ein Monopol auf Macht zukommen lassen.

Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Professor für Politikwissenschaften an der TU Chemnitz und Alstipendiat, erläuterte den Teilnehmern die „Regierbarkeit im gewandelten Parteiensystem“. Auf eine Frage nach der geringen Wahlbeteiligung und offensichtlichen Politikverdrossenheit sagte er: „Wer keine Ahnung von Politik hat, soll am Wahltag besser zu Hause bleiben.“ Dieser Standpunkt entspreche keineswegs der Meinung der meisten Politologen. Wie Brandl stellte auch Strohmeier heraus, dass eine Koalition, wie die christlich-liberale, künftig seltener werden könnte.

Zusammen mit den Fachforumsteilnehmern diskutierte er mögliche Regierungsalternativen für das Jahr 2013: Eine Große Koalition, eine Dreiparteienkoalition oder eine Minderheitsregierung. Ob nun den Volksparteien künftig „das Volk davon läuft“, hängt auch entscheidend von den Persönlichkeiten ab, die Politik machen – da waren sich Referenten wie Stipendiaten einig.

Bericht: Teresa Winderl, Stipendiatin
Bilder: Teresa Winderl, Timm Cebulla