Die EU, der Euro, demokratische Freiheiten und Defizite, Politikverdrossenheit und Rechtsterrorismus – es waren viele Themen, die in der Gesprächsrunde mit Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog im Rahmen des 3. gemeinsamen Treffens der Stipendiaten und des Clubs der Altstipendiaten (CdAS) am 25. November 2011 im Konferenzzentrum München der Hanns-Seidel-Stiftung diskutiert wurden.

Prof. Dr. h. c. mult. Hans Zehetmair und CdAS-Vorstandssprecher Dr. Christof Botzenhart hatten den Gast aufs herzlichste willkommen geheißen. Herzog habe als politisch geprägtes Staatsoberhaupt an allen nicht mehr zeitgemäßen Zuständen gerüttelt, erinnerte Zehetmair an dessen Amtszeit in den Jahren 1994 bis 1999.

Roman Herzog stellte sich den Fragen der knapp 250 Teilnehmer. Wie jeder halbwegs politisch interessierte Mensch beschäftige auch er sich mit dem Thema Euro-Schuldenkrise – das war eines der ersten Themen, die angesprochen wurden. Dem immer wieder auftauchenden Vorschlag, ein paar Kernländer sollten doch die D-Mark wieder einführen, erteilte er eine klare Absage. Eine so wiederhergestellte D-Mark würde im Kurs hochschnellen, „und dann können wir zusammenpacken, da wir ja vom Export leben.“

Herzog blickte auch auf die Ursachen zurück. Griechenland sei zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts mit der Türkei „schwer verfeindet“ gewesen. „Ich bin heute noch der Meinung, man hätte entweder beide oder gar keinen hereinnehmen müssen.“ Auch die damalige Begründung, Griechenland sei die Wiege der Demokratie gewesen, ließ er nicht gelten. Demokratie habe es im Altertum nur in einzelnen griechischen Städten gegeben – und das nur über Zeiträume von 30 oder 40 Jahren. England oder die Schweiz würde er schon eher als Wiegen der Demokratie sehen.

„Ich schließe daraus aber nicht, dass man die Griechen hinauswerfen müsste“, betonte Herzog. Wenn eine reelle Chance bestehe, ein Land durch die Hilfe der EU binnen zehn oder zwölf Jahren wieder auf eigene Beine zu stellen, dann sehe er das als sinnvoll, sonst müsste man anders helfen. Was er aber nicht verstehe, sei die Verfahrensbeteiligung: „Wenn die in Brüssel am Ratstisch ihre Stimme so in die Waagschale werfen, dass andere ihnen immer wieder helfen müssen, dann stimmt etwas nicht.“

An die Adresse der Präsidenten der EU-Kommission, Barroso und Prodi, richtete Roman Herzog den Aufruf, dass „wir nicht eine große, sondern eine starke EU brauchen“. Zwar gebe es für viele Vorgänge auch Instrumente in den Gemeinschaftsverträgen, aber eine außenpolitische Wirkung fehle ihm. „Es gibt kein Gewicht, das man auf den Tisch werfen kann, dass es mal kracht“, sagte der ehemalige Bundespräsident.

Im Sinne klarer außenpolitischer Kompetenzen und einer starken EU stellte er fest: „Wenn es nach meiner Vorstellung ginge, bräuchten wir rund ein Dutzend Veränderungen an der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch sei klar, dass die Haushaltspolitik den Einzelstaaten klare Rahmen setzen müsse, insbesondere was die Staatsquote, Grenzen der Kreditaufnahme oder des Personalbudgets angehe.

„Es ist nichts so erfolgreich wie der Erfolg“, schloss Herzog die Themen EU bis Politikverdrossenheit ab. „Wenn sich die Krise, die wir gerade erleben, halbwegs löst, dann kann Frau Merkel nach der nächsten Wahl alleine regieren. Wenn sie nicht überstanden wird, dann geht es anders herum, dann wird es aber auch nicht besser.“

Auf die Frage nach einem NPD-Verbot und den ins Gerede gekommenen „V-Männern“ meinte Herzog, der selbst einmal oberster Verfassungsrichter war, dass rechtlich gesehen Terrorismus und ein Parteienverbot nichts miteinander zu tun hätten, auch wenn die geistige Nahrung aus der NPD komme. „Terrorismus muss niedergewalzt werden, gehört hinter Schloss und Riegel – aber deswegen kann man die NPD trotzdem verbieten“, so Herzog. „Wenn ich so einen Gegner habe, dann fange ich an, aus allen Rohren zu schießen“, ließ er keinen Zweifel an seinem Standpunkt. Aber wenn man in einen Prozess um ein Parteienverbot gehe, müsse man auch „das sichere Gefühl haben, ihn zu gewinnen“.