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Zwischen Parlament und Stephansdom

Fachtagung von Altstipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung in Wien

Die Delegation der HSS-Altstipendiaten im Wiener Außenministerium

Wie geht es der österreichischen Seele, wie steht es um Politik, Kultur und Geschichte unseres südlichen Nachbarn? Diesen Fragen gingen Altstipendiaten bei einer Fachtagung vom 2. bis 5. November 2011 in Wien nach. In Kooperation mit der Politischen Akademie der ÖVP hatte der Club der Altstipendiaten (CdAS) gemeinsam mit dem Institut für Begabtenförderung kompetente Gesprächspartner organisiert, die vor Ort Einblicke gaben.

Die politische Landschaft Österreichs skizzierte Christian Passin, der bei der Politischen Akademie der ÖVP für Europa und Internationales zuständig ist. Er führte die deutschen Gäste in die Wiener Politik ein, die sich erst vom jahrzehntelangen Proporzstaat emanzipieren musste. Eine Besonderheit der politischen Landschaft ist die föderalistische Struktur der Parteien: Die Mitglieder treten in Teilorganisationen ein, bei der ÖVP in eine von sechs Bünden. Diese bestimmen die Positionen der Zentralpartei maßgeblich mit.

Die politische Lage in Österreich schätzte Passin nüchtern ein. Es herrsche ein Misstrauen gegenüber den Spitzenpolitikern, nicht zuletzt wegen der jüngsten Korruptionsaffären. Der strukturelle Reformbedarf werde von der Politik jedoch nur zögerlich angegangen. Passin: „Österreich ist in vielen Bereichen in Europa einzigartig – leider.“ Der politische Beobachter sah dabei auch die Gefahr durch Populisten in der Parteilandschaft steigen. „Die Volksparteien müssen sich darüber Gedanken machen, wie sie die Bürger wieder besser erreichen.“

Um die Rolle Österreichs in Europa ging es bei einem Besuch im Wiener Außenministerium. Referatsleiter Michael Kainz, langjähriger Mitteleuropa‐/Westbalkan‐Experte des Hauses, beschrieb die diplomatische Landkarte seines Landes, die von Kernbotschaften in für Österreich wichtigen Regionen geprägt ist: „Wir vertreten konsequent unsere Wirtschaftsinteressen.“ Wichtiger Schwerpunkt dabei sind die östlichen Nachbarn der Alpenrepublik, immerhin haben geschätzte 15 Prozent der Österreicher verwandtschaftliche Beziehungen in diese Region. Das Engagement habe dabei auch sicherheitspolitische Bedeutung. „Jedes Problem auf dem Balkan schlägt über Nacht direkt bei uns auf“, so Kainz. Daher befürworte Österreich den EU‐Beitritt aller Staaten in Mittelosteuropa und stehe dabei Seite an Seite mit Deutschland.

Kritischer ist die Einschätzung von Fritz Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrats und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Große Koalition, berichtete er, sei weit von einem Ideal entfernt. „Die Zusammenarbeit ist ein permanenter Kleinkampf“, so Neugebauer, der sich auch über die europäische Zukunft Gedanken machte: „Das große Konzept, wie es mit Europa weitergeht, gibt es leider nicht.“ Auch wenn Österreich das Engagement der beiden großen Nationen Deutschland und Frankreich schätze, wünsche er sich gelegentlich mehr Einbindung. Neugebauer: „Es entscheiden zu oft Gremien, die nicht legitimiert sind.“ Dass die Banken eine Mitschuld an der derzeitigen Krise trifft, ist für ihn keine Frage: „Die Spielregeln der Finanzwirtschaft können nicht außer Kraft gesetzt werden“, so der Spitzenpolitiker.

Beim Treffen mit Stadtrat Manfred Juraczka im Wiener Rathaus war die Kommunalpolitik das Thema. Der ÖVP‐Politiker kämpft in der Opposition darum, Wien ein bürgerliches Profil zu geben und seine mit zuletzt 14 Prozent der Stimmen ins Stadtparlament gewählte Partei wieder ins Spiel zu bringen. „Dabei setzen wir auf die drei E: Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz“, so Juraczka, der die Themen Bildung, Integration und Verkehr als Kerne der politischen Auseinandersetzung im Wiener Gemeinderat sieht.

Das „Rote Wien“ hat indes Wurzeln, die weit zurückreichen. Eine davon ist der soziale Wohnungsbau zwischen 1919 und 1934, der 380 Gemeindebauten mit 65.000 Wohnungen hervorbrachte – in ihrer Gesamtheit heute einzigartig. Eine Ausstellung im „Karl‐Marx‐Hof“ zeigte diese Facette der Wiener Stadtgeschichte. Lilli und Wolfgang Bauer, die Kuratoren der Schau, zeigten die wichtigsten Exponate und zeichneten ein umfassendes Bild der Arbeiter und ihrer Lebensverhältnisse im frühen 20. Jahrhundert.

Um das katholische Österreich ging es bei einem Expertengespräch mit Dr. Ernst Pucher, Dompropst und Offizial im Domkapitel zu St. Stephan. Heute bekennen sich von den rund zwei Millionen Einwohnern in und um Wien etwa 1,3 Millionen zum katholischen Glauben, in der Stadt selbst sind es immerhin knapp die Hälfte der Menschen. Hier wie überall in Österreich gebe es gute gepflegte Kontakte zwischen Kirche und den staatlichen Institutionen, wenngleich die inoffiziellen Kontakte nicht selten wertvoller seien als die institutionalisierten. Das gute Miteinander ist für den Dompropst kein Garant für eine gute Zukunft: „Der Wind, der einem ins Gesicht bläst, könnte kälter werden“, so Dr. Pucher mit Blick auf die volantile Politik. „Wir dürfen uns nicht auf staatliche Unterstützung verlassen.“ Das ist umso schwieriger, als der Prozentsatz der Katholiken auch in Österreich weiter abnimmt, nicht zuletzt durch die Migration vor allem aus dem Balkan.

Wie eng die Verbindung zwischen Kirche und Staat einst war, konnte die Altstipendiatengruppe in der Schatzkammer der Wiener Hofburg besichtigen. Kurator Dr. Konrad Schlegel präsentierte die Höhepunkte der weltberühmten Ausstellung wie etwa die Kaiserkrone oder andere Insignien der Macht, mit der die weltlichen Herrscher der Donaumonarchie auch ihren kirchlichen Führungsanspruch unterstrichen.

Organisator und Tagungsleiter Dr. Christof Botzenhart, Vorsitzender des Vorstands des CdAS, schloss mit der Fachtagung den thematischen Schwerpunkt „Österreich“, der mit einer Fachakademie in Wildbad Kreuth gestartet war, ab. Die Teilnehmer der beiden Veranstaltungen erhielten ein Bild der Nachbarrepublik aus erster Hand, das deutsche Medien in dieser Vielfalt kaum vermitteln könnten.