„Arabischer Frühling – Aufbruch zur Demokratie oder Weg ins Ungewisse?“ Das Thema, das sich die Teilnehmer der Kooperationsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Cartellverband der katholischen Deutschen Studentenverbindungen für ihre Veranstaltung vom 2. bis 4. November 2012 in Kloster Banz vorgenommen hatten, hätte angesichts der Entwicklung in Syrien nicht aktueller gewählt sein können.

Mit Ferhad Ahma eröffnete ein Mitglied des oppositionellen „Syrischen Nationalrats“ mit seinem Referat die Tagung und schilderte die Situation des Landes von innen heraus. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1946 habe es nur einmal freie Wahlen gegeben, Versammlungen seien verboten und die Regeln des Ausnahmezustands gälten permanent. Dagegen hätten sich in der aktuellen Revolution zwei Widerstandsgruppen formiert, nämlich lokale Netzwerke des zivilen Widerstands und die Freie Syrische Armee. Die Zahl der Toten der kämpferischen Auseinandersetzungen bezifferte er am 2. November auf mindestens 30.000, wobei daneben von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen sei. Eine Verhandlungslösung hielt er inzwischen für ausgeschlossen und wollte einen Bürgerkrieg mit internationaler Ausweitung nicht mehr ausschließen. Die Bevölkerung sehe eine Kampf-Lösung mit Gewalt mittlerweile als einzige Lösung an. In dieser Phase habe es eine erste offene Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Landes gegeben, dessen politische Einheit nur durch die Partizipation aller Gruppen, vor allem der religiösen und ethnischen, gesichert werden könne. Islamische Gruppen würden dabei eine Rolle spielen, allerdings nur begrenzt. Auch die Christen gehörten dazu, und alle Gruppen sollten in Syrien sicher leben können. „Der Westen sollte die Frage diskutieren, was dafür getan werden kann, und nicht darüber, wie man Menschen in anderen Ländern Asyl gewähren kann.“ Das Verschwinden des Regimes sei Voraussetzung für die politische Veränderung, und der Westen sei zum Eingreifen aufgerufen. „Eine Lösung kann es nur mit Gewalt geben.“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bezeichnete den Begriff „Arabischer Frühling“ als sehr euphemistisch. Die Völker hätten mit ihren autokratischen Herrschern gebrochen. „Aber ist das tatsächlich ein Ruf nach Demokratie oder Pluralismus?“ Er sah die Staaten nicht auf dem Weg zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild. Vielmehr seien sie auf der Suche nach einem eigenen Weg, und das dürfe man nicht an westlichen Maßstäben messen und verwerfen. Der Islam sei Teil dieser Gesellschaften, und gegen ihn sei keine Entwicklung möglich. Über Jahrzehnte, so der Abgeordnete, habe sich der Westen im Interesse der Stabilität mit den autokratischen Mächten arrangiert. Als sich die Revolutionen angebahnt hätten, habe es kaum Informationen aus den betroffenen Ländern gegeben. Europa habe keinen Schwerpunkt seiner Außenpolitik auf Nordafrika gelegt. Jetzt müsse jedes dieser Länder spezifisch gesehen werden, und auch die europäischen Länder hätten jeweils eigene Interessen, die zu einem gemeinsamen Ansatz entwickelt werden müssten. Bei der weiteren Entwicklung werde das Ergreifen von Partei nicht ausreichen.

Den gegen die islamische Republik gerichteten iranischen Frühling von 2009 beleuchtete Ulrich Pick, langjähriger ARD-Hörfunkkorrespondent in Teheran und Istanbul. Dieser Aufstand war schnell niedergeschlagen und schlug keine großen internationalen Wellen. Für die Gesamtsituation im Nahen Osten ist der Iran insoweit von Bedeutung, als die Regierung das Assad-Regime in Syrien mit Waffen unterstützt und iranische Sicherheitskräfte in Syrien aktiv sind. Der Iran liefert Waffen und Technik an das Assad-Regime.

Irmgard Jehle, wissenschaftliche Reiseleiterin, die ständig im nordafrikanisch-arabischen Raum unterwegs ist, sah soziale Unsicherheiten als Ausgangspunkt der Revolution. Eventuell seien die Proteste auch Ausdruck einer Identitätssuche. Die Chancen für die Jugend seien jedenfalls sehr eingeschränkt. Der Westen sehe bei der Entwicklung einen angsteinflößenden Islam. Die Herrschaftssysteme beleuchtete sie in ihrer unterschiedlichen Struktur: Bei von der Revolution betroffenen Ländern habe es sich um parlamentarische Republiken mit einer Partei und einer Führungsperson an der Spitze gehandelt. Daneben stünden Monarchien mit einem feudalen System, in denen das Volk mit Geld ruhig gehalten worden sei. Der Monarch sei in diesen Ländern gleichzeitig der religiöse Repräsentant. Die Auswirkungen der revolutionären Entwicklung seien in den so regierten Ländern noch gering. 

Die Jugend, so Irmgard Jehle, sei im nordafrikanisch-arabischen Raum häufig gut ausgebildet, gleichzeitig aber chancenlos. Die jungen Menschen suchten nach einem Umgang mit der islamischen Religion. Die Moscheen würden leerer, die Besucher immer älter. Die Muslimbrüder, die vorher verboten gewesen seien, genössen jetzt einen Vertrauensvorschuss. So sei Tunesien vor der Revolution ein laizistischer Staat mit Schleier-Verbot gewesen, in dem der Islam im Alltagsleben kaum eine herausragende Rolle gespielt habe und die Frauen gleichberechtigt gewesen seien. Letzteres solle jetzt aufgehoben werden und es gebe Bestrebungen, das Züchtigungsrecht wieder einzuführen. Sehr differenziert schilderte sie die Rolle des Islam, der eine bestimmte Lebensweise fordere und aufgrund seiner Entstehung im 7. Jahrhundert der Auslegung bedürfe. Für diese gebe es aber keine Instanz, sondern man berufe sich auf Tradition. So habe die Verschleierung ursprünglich nichts mit der Religion zu tun gehabt, sondern beruhe auf einem kulturellen Hintergrund. Ebenso sei die Scharia nicht identisch mit dem Islam. Die Beschneidung der Frauen sei ein vorislamischer Brauch, der übernommen worden sei. Der Westen habe die alten Regime unterstützt aus Angst vor dem Islamismus. Die Staaten brauchten jeweils starke Führungspersönlichkeiten, die jetzt nicht mehr vorhanden seien. Wichtige Komponenten seien jetzt Wirtschaft und Religion. 

Msgr. Joachim Schrödel, Seelsorger der deutschsprachigen Gemeinde von Kairo, berichtete, Religion und Staat bildeten im Islam eine Einheit. Der Islam beinhalte eine politische Dimension, und Religion sei keine Privatsache. In Ägypten seien die Muslimbrüder über Jahre hinweg klein gehalten gewesen. Inzwischen hätten sie eine eigene Partei gegründet. Die Religion spiele auch eine Rolle für die Zukunft: Nach muslimischer Auffassung sei der Atheist kein Mensch. Vielmehr sei der Mensch von Natur aus religiös. Und Religion sei nicht nur Wort, sondern auch Verhalten. Der Muslim zeige Religion und wolle von anderen sehen, dass Religion praktiziert werde. Die Ägypter seien ein religiöses, überwiegend muslimisches Volk. Die Muslime sähen in der Religion die Möglichkeit, die Gesellschaft zu gestalten. Insofern sei ein normaler säkularer Staat in Ägypten nicht möglich. Die Demokratie werde erhalten bleiben, aber die Scharia voraussichtlich das Gesetz sein. Für junge Menschen in Ägypten bedeute Demokratie Freiheit, und zwar nach der Unterdrückung der Muslimbrüder die Freiheit, in die Moschee zu gehen und einen Bart zu tragen. Die Realpolitik fordere aber doch wieder eine gewisse Orientierung am Westen. Die Grundsätze von Muslimen und Christen in Ägypten seien, dass es Gott gebe und das Leben vor diesem verantwortlich zu gestalten sei, sowie ein gegenseitiges Unterstützen und Helfen. Daneben seien auch säkulare Kräfte vorhanden.

Der israelische Generalkonsul in München, Tibor Shalev Schlosser, stellte fest, der Arabische Frühling habe Israel vor sehr große neue Herausforderungen gestellt. Israel sei für demokratische Prozesse, sei aber nicht sicher, ob der Weg wirklich zu Demokratie führe. Israel habe sich auch in der Vergangenheit schon vor große Herausforderungen gestellt gesehen, unter anderem durch sechs Kriege. Erst wenige Tage zuvor seien drei syrische Panzer in die entmilitarisierte Zone zwischen beiden Ländern eingedrungen und es seien Granaten auf israelischem Gebiet detoniert. Im Süden des Landes finde ständiger Beschuss durch die Hamas aus dem Gaza-Streifen statt. Im Osten sei Israel vom Iran bedroht, der Mittelstreckenraketen mit der Option auf Bestückung mit atomaren Sprengköpfen besitze. Erst jüngst sei eine iranische Drohne über Israel abgeschossen worden. Ein verlorener Krieg bedeute aber für Israel das Ende. Israel sei sich bewusst, dass es für den Frieden große Risiken eingehen müsse. Angestrebte Vereinbarungen mit den Palästinensern und die Räumung von Gebieten hätten keinen Erfolg gebracht. Ein Frieden sei nur durch Verhandlungen zu erreichen. Mit dem Arabischen Frühling wachse jedoch in einigen Ländern extremistischer Einfluss. Israel wünsche einen demokratischen Prozess, aber Demokratie müsse wachsen, brauche Bildung und Investitionen. Israel müsse seine Sicherheit gewährleisten, sei aber auch bereit, einen Demokratisierungsprozess in den arabischen Ländern zu unterstützen. Derzeit sei Israel für die arabische Welt der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man seine Konfliktbereitschaft konzentrieren könne. In der Revolution habe Israel aber für die arabische Welt an Bedeutung verloren.