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Quo vadis EU?

Vor zwanzig Jahren wurde im niederländischen Maastricht der Vertrag über die Europäische Union (EUV) unterzeichnet. Er stellte den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) dar. Wo steht die EU heute – zwanzig Jahre später? Dieser Frage ging der Club der Altstipendiaten der Hanns-Seidel-Stiftung (CdAS e.V.) bei seiner Frühjahrsakademie vom 16. bis 18. März 2012 in Kloster Banz auf den Grund.

Die Referenten Georg Milbradt und Werner Weidenfeld mit den Organisatoren der Fachtagung Andreas Burtscheidt und Christoph Leifer.

Seit etwa vier Jahren ist „Krise“ das Wort der Stunde: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Bankenkrise, Eurokrise – aber wo steht die Europäische Union der 27, mit Kroatien bald 28 Staaten, heute? Welche Strategien und Szenarien gibt es, wie sind die Leitlinien zwischen weiteren Erweiterungen und Vertiefungen? Ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für die nähere Zukunft zu erwarten? Die Altstipendiaten der HSS diskutierten die mutmaßlichen Optionen für die Zukunft von EU und Euro.

Wie üblich verstand sich die von Dr. Andreas Burtscheidt und Dr. Christoph Leifer gestaltete und geleitete Akademie als Impuls- und Ideengeber mit hochkarätigen Gesprächspartnern.

Dabei wurde das Oberthema aus unterschiedlichsten Perspektiven analysiert: aus der politikwissenschaftlichen, aus der Perspektive der aktiven politischen EU-Ebene, aus dem finanz- und wirtschaftswissenschaftlichen Blickwinkel, aus der historischen Blickrichtung und nicht zuletzt mit Blick auf die Erosionen im Finanz- und Bankensektor von der ethisch-moraltheologischen Seite her.

Als einer der profiliertesten und einflussreichsten Politikwissenschafter konnte der Münchener Politikwissenschaftler und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Weidenfeld für den Eröffnungsvortrag in Kloster Banz begrüßt werden. Er machte sich Gedanken zu den Szenarien für die Zukunft Europas, das aktuell als „Europa der Krisen“ wahrgenommen werde. Ein Problem machte Weidenfeld bei der Machtverteilung der EU aus: „Wir haben fünf Führungsämter: Er hat tatsächlich das Sagen?“ Europa müsse seine Rolle in der globalisierten Welt noch finden, so der Fachmann, der für eine politische Union plädierte: „Jede stabile Währung braucht einen politischen Gestaltungsrahmen.“ Aus den aktuellen Krisen könne Europa erstarken, wenn es aus ihnen lerne. Das bedeute u. a.: mehre Rechte für Brüssel, um den Stabilitätspakt zu kontrollieren.

Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, referierte zur Finanzkrise und kam zu ähnlichen Ergebnissen: Solange keine politische Union existiere, bleibe es schwer, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen: „Die Fokussierung auf die Staatsschulden greifen zu kurz.“ Die Überschuldung der Staaten und Privathaushalte seien nur Symptome, war sich Milbradt sicher: „Wir behandeln die falsche Krankheit!“ Der Finanzexperte räumte auf mit dem „politischen Märchen Euro-Gewinner Deutschland“ und mahnte strukturelle Veränderungen an, die zu den wirtschaftlichen Erfordernissen passen. Das bedeute jedoch teilweise eine Einschränkung der Parlamente, machte Milbradt deutlich. Die wichtigsten Maßnahmen für ihn: Rekapitalisierung der Banken, eine Konkursordnung für Staaten und eine Neuordnung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Monika Hohlmeier

Monika Hohlmeier, die den Wahlkreis Oberfranken für die CSU im Europäischen Parlament vertritt, gab Einblicke in die aktuelle EU-Politik. „Die EU hat sich nicht getraut, in Griechenland einzugreifen“, so die Kritik Hohlmeiers an ihren Kollegen, „die Schulden waren bekannt!“ Sie beschrieb, wie das „System Griechenland“ funktionierte, und betonte, dass es nicht nur um eine Finanzkrise gehe: „Vieles liegt im Argen“, so Hohlmeier, die als Beispiel die die Flüchtlings- und Asylpolitik anführte. „Es wird noch etliche Schwierigkeiten geben“, so die EU-Politikerin mit Blick auf die unerledigten Hausaufgaben in der Europapolitik.

Der Hildesheimer Historiker österreichischer Herkunft Prof. Dr. Michael Gehler, der sich vornehmlich mit der vergleichenden europäischen Zeitgeschichte und der Geschichte der europäischen Integration befasst, ging der Frage nach, ob die EU gar ein neues Imperium darstellt. Seine Definition der EU nach Maastricht: Europa ist heute eine Weltmacht mit imperialen Zügen.

Abschließend brachte der katholische Moraltheologe Monsignore Prof. Dr. Peter Schallenberg den Blickwinkel der christlichen Sozialwissenschaften ein. „Europa ist ein kulturelles Projekt, nicht nur eine Interessensgemeinschaft“, so Schallenberg, der die christlichen Wurzeln Europas herausarbeitete und für ein Europa plädierte, das für mehr steht als nur für die Bedürfnisbefriedigung seiner Bewohner.