Sitzungsprotokolle 1972-1983
„Speerspitze der Opposition“ - Die CSU-Landesgruppe

„Strauß hat immer prinzipientreu und in der Sachanalyse scharf argumentiert. Er hat immer darauf hingewiesen: Nur wer die Vergangenheit mit der Zukunft zu verbinden weiß, der wird in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen treffen“, so Oscar Schneider, Bundesminister a.D. und Mitglied des CSU-Landesvorstands von 1957-1991, auf der Veranstaltung „Speerspitze der Opposition". Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag – Sitzungsprotokolle 1972-1983“ am 3. März 2020 im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in München.

Die Veranstaltung begann mit einer Buchpräsentation der jüngst von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) in Zusammenarbeit mit dem Archiv für Christlich Soziale Politik (ACSP) veröffentlichten Sitzungsprotokolle.

Die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag - Sitzungsprotokolle 1972-1983; Bearbeitet von Volker Stalmann; Droste-Verlag 2019

Buchvorstellung

Dr. Stalmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der KGParl, wies in seiner Präsentation auf die große Bedeutung der Protokolle für die Geschichte der CSU hin, die sowohl über die Alltagspraxis als auch über den Parlamentarismus der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Aufschluss geben: „Wir haben die Protokolle transkribiert, kommentiert und anschließend in einen übergreifenden Kontext eingebettet. Die Sitzungsprotokolle liegen ja hier im ACSP. Die Parlamentarismus-Kommission und das Archiv unter Leitung von Frau Dr. Höpfinger haben eng zusammengearbeitet gerade was die Textauswahl angeht. Das war sozusagen eine Gemeinschaftsleistung.“

Frau Dr. Renate Höpfinger, Leiterin des ACSP, betonte die Relevanz der Protokolle als einzigartige historische Quelle, die durch die Publikation dokumentiert werde: „Mit den Protokollen der CSU-Landesgruppe durften wir dem Editionsprojekt der Parlamentarismus-Kommission beitreten, das die Protokolle der Fraktionen des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dass neben den Gesamtfraktionen auch die CSU-Landesgruppe aufgenommen wurde, bezeugt einmal mehr den besonderen Status, den diese für sich seit jeher in Anspruch nimmt, der aber auch durch die Bedeutung und Qualität der Quelle bestätigt wird.“

Die Podiumsdiskussion in der Hanns-Seidel-Stiftung: v.l.n.r. Volker Stalmann, Ursula Männle, Dominik Geppert, Oscar Schneider und Klaus Rose

Verena Kienast; HSS

Die Podiumsdiskussion

Die auf die Präsentation folgende Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Dominik Geppert, Historiker an der Universität Potsdam und Vorsitzender der KGParl, vermittelte den Gästen Informationen aus erster Hand. Denn sie fand zwischen ehemaligen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe statt. Die Diskutanten auf dem Podium waren neben dem Bearbeiter Dr. Volker Stalmann die ehemaligen Landesgruppenmitglieder Oscar Schneider, Bundesminister a.D. und Mitglied des CSU Landesvorstandes von 1957 bis 1991, Frau Prof. Ursula Männle, Staatsministerin a.D. und ehemalige Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung sowie Dr. Klaus Rose, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Ging es im ersten Band der Sitzungsprotokolle noch mit der Zeitspanne 1949-1972 um die ersten beiden Jahrzehnte der BRD, so war der Zeitraum mit den Jahren 1972-1983 zeitlich kürzer gefasst. Er sorgte dennoch für reichlichen Gesprächs- und Diskussionsstoff, weil für die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland richtungweisende Ereignisse stattfanden. Prof. Dr. Dominik Geppert merkte an: „Die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus, deren Vorsitzender ich bin, ediert die Protokolle aller Fraktionen im Bundestag. Turnusmäßig kommen alle Fraktionen an die Reihe und als Besonderheit eben auch die CSU Landesgruppe. Weil das ein kleinerer Quellenbestand ist, sind wir bei der CSU schon in den 80er-Jahren angelangt. (…) In dem Band geht es um die Hochphase der Oppositionszeit. Es bestand eine Spannung zwischen der CSU als hegemonialer Partei in Bayern und als Speerspitze der Opposition im Bund. Auf der einen Seite stellte man eine erfolgreiche Regierung im Land und auf der anderen Seite war man die treibende Kraft in der Union, was die Konfrontation mit der Bundesregierung aus SPD und FDP anging.“

Insbesondere der in Wildbad Kreuth gefasste Trennungsbeschluss im Jahr 1976 zählte zu den brisantesten, einschneidendsten Themen dieser Zeit: „Es war richtig, dass der Trennungsbeschluss nicht vollzogen worden ist. Das hätte eine große Veränderung im deutschen Parteiensystem und einen Bruderkampf zwischen CDU und CSU bedeutet. Zwangsläufig wäre die CDU in Bayern aktiv geworden und die CSU im Bund. Das hätte sicherlich enorme Auswirkungen gehabt. […] Die Einheit von CDU und CSU ist ein ganz großer Wert, der 1949 dokumentiert wurde in der Fraktionsgemeinschaft und auch heute, Gott sei Dank, weiterhin besteht. Aus diesen Bemerkungen können Sie schließen, dass ich kein Freund des Trennungsbeschlusses war“, so Frau Prof. Ursula Männle.

Dr. Klaus Rose bemerkte zu den Jahren 1972-1983: „Es gab damals die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sozialismus, die uns in der Landesgruppe immer besonders berührt hat. Aber auch inhaltliche Themen: Zum Beispiel wäre ja das duale System der berufsbegleitenden Ausbildung, dass heute weltweit anerkannt ist, fast von der sozialliberalen Koalition abgeschafft worden. Drittens ging es um Dinge wie die Ostpolitik oder den Grundlagenvertrag. Dinge, die unendlich wichtig waren und uns geholfen haben.“

Die Veranstaltung schloss mit einem Empfang im Foyer der Hanns-Seidel-Stiftung, bei dem sich die Teilnehmer weiter über die Sitzungsprotokolle austauschten und mit den Referenten ins Gespräch kamen.

Die Protokolle der CSU-Landesgruppe von 1949 bis 1983 finden Sie wie die bisher edierten Protokolle aller anderen im Bundestag vertretenen Fraktion vollständig online.

Das Buch können Sie direkt beim Droste-Verlag bestellen.