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Mongolei
20 Jahre Projektarbeit

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des entwicklungspolitischen Engagements der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei hielten sich die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, und der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, vom 21. bis 24. Mai 2015 in der Mongolei auf.

 


. Dorligjav, G. Thiedemann, Ch. Saikhanbileg, Ursula Männle und Winfried Bausback

. Dorligjav, G. Thiedemann, Ch. Saikhanbileg, Ursula Männle und Winfried Bausback

Sie hatten am 22. Mai 2015 eine Audienz beim Ministerpräsidenten der Mongolei, Ch. Saikhanbileg. Am selben Tag nahmen sie an der internationalen theoretisch-praktischen Konferenz "Rechtsstaat - das höchste Ziel", die aus Anlass des Jubiläums von der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Ständigen Ausschuss für Justiz des Großen Staatskhurals und dem Ministerium für Justiz organisiert wurde, teil. Im Rahmen ihres Aufenthaltes trafen die Stiftungsvorsitzende und der Bayerische Staatsminister der Justiz den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Mongolei, J. Amarsanaa, den Präsidenten des  Obersten Gerichts, Ts. Zorig, den Minister für Justiz, D. Dorligjav, und B. Sarantuya, Mitglied des Obersten Gerichtsrats. Sie führten Gespräche über den Rechtsreformprozess in der Mongolei, die Fortsetzung der Richterfortbildung und die weitere Zusammenarbeit für die Erhöhung des Rechtsbewusstseins der Bürger.

Außerdem nahmen die Gäste teil an der Preisverleihung des vom Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung und ihrer Akademie „Rechtsbildung“ unter Studenten ausgeschriebenen Essay-Wettbewerbs "Das Allgemeine Verwaltungsgesetz - Umsetzung und Schutz der Menschenrechte" und des wissenschaftlichen Essay-Wettbewerbs „Strafverfahren - Theorie und Praxis“, organisiert in Zusammenarbeit mit der Suuriin-Jantsan-Stiftung.

Vor dem Obersten Gerichtsrat

Vor dem Obersten Gerichtsrat

Die Besucher aus Deutschland hatten die Gelegenheit, die Tätigkeit des Straf- und Zivilgerichts Nr. 3 des von der Hauptstadt 130 km entfernten Stadtbezirks Baganuur kennenzulernen und dadurch die Einwirkung der mongolischen Rechtsreform vor Ort zu sehen und sich mit den Problemen und Schwierigkeiten der regionalen Gerichte vertraut zu machen.

Seit 1995 fördert die Stiftung in der Mongolei die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Strukturen im Rechts- und Verwaltungsbereich. Zu den mongolischen Partnern der Hanns-Seidel-Stiftung gehören unter anderem Verfassungsgericht, Justizministerium, Oberstes Gericht, Oberster Gerichtsrat, Rechtsinstitut der Mongolischen Staatsuniversität und andere Behörden.

Im Jahre 2004 wurde mit Unterstützung der Stiftung die Verwaltungsgerichtsordnung verabschiedet. Anschließend wurden landesweit Verwaltungsgerichte eingerichtet und Fortbildungsmaßnahmen für Verwaltungsrichter angeboten. All dies waren wichtige Schritte auf dem Weg hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Durch die Einrichtung von Verwaltungsgerichten haben die Bürger der Mongolei erstmals die Gelegenheit, auf gerichtlichem Wege gegen Entscheidungen der Behörden vorzugehen.

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Kontakt
Leiter: Willi Lange
Referat V/6: Nordost- und Zentralasien
Leiter:  Willi Lange
Telefon: 089 1258-326
Fax: 089 1258-359
E-Mail: lange@hss.de