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Ein Jahrzehnt epochaler Veränderungen
2008 - 2018

Analysen des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück: Wo stehen wir jetzt als Gesellschaft, wohin wollen wir Entwicklung lenken und welche Maßnahmen sind dafür notwendig? Ein Beitrag zur aktuellen politischen Diskussion.

Freundlich blickender älterer Herr mit asketischem Ausdruck, heller, freundlicher Krawatte mit einem gewissen, dynamischen Schwung. traditioneller Seitenscheitel.

Alois Glück (Landtagspräsident a.D.) blickt auf eine außerordentliche Karriere zurück: Zwischen 1974 und 1986 war der CSU-Politiker Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen bis er unter Franz-Josef-Strauß 1986 Staatssekretär für Landesentwicklung und Umweltfragen wurde. Ab 1988 führte er die CSU-Landtagsfraktion. Zusätzlich engagierte er sich zwischen 1994 und 2007 als Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern. Als Präsident des Bayerischen Landtages ab 2003 war er Mitglied im CSU-Parteivorstand und dem Präsidium und leitete die CSU-Grundsatzkommission bis in den Herbst 2009. Als er sich 2008 nicht mehr zur Landtagswahl aufstellen ließ, war er mit 38 Mandatsjahren der dienstälteste Abgeordnete Deutschlands. Bis 2015 setzte sich Alois Glück als Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für die Anliegen katholischer Christen ein und stellte seine Erfahrung in gesellschaftlichen, kirchlichen und öffentlichen Angelegenheiten der Deutschen Bischofskonferenz beratend zur Verfügung.

©; Alois Glück

Während der Fahrt zum traditionellen Treffen der ehemaligen Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion im November 2017 wurde mir bewusst, dass sich seit 2008, in diesen knapp 10 Jahren, tiefgreifende Veränderungen entwickelt haben. Damit auch entsprechend veränderte Rahmenbedingungen für die Politik. 

  1. Der Traum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, dass nun die Anziehungskraft von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat die weltweiten Entwicklungen prägen wird, ist ausgeträumt. „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“

  2. Die Flüchtlinge und Migranten markieren eine neue Etappe der Globalisierung. Die Konflikte nehmen zu, wir werden immer rascher eine weltweite Schicksalsgemeinschaft.

  3. Nach Jahrzehnten der Dominanz pragmatischer Modernisierung („weil es modern ist!“) prägen wieder grundsätzliche politisch-ideologische Auseinandersetzungen und kulturelle Wertekonflikte die gesellschaftlichen, die politischen und die internationalen Entwicklungen.

  4. Die digitale Kommunikation durchdringt in unseren Gesellschaften alle Lebensbereiche und prägt zunehmend die internationale Entwicklung.

  5. Zunehmend werden Ängste zu einer prägenden politischen Kraft. Noch nie gab es eine solche Diskrepanz zwischen Wohlstand mit ständigen Erfolgszahlen und der Bedeutung der Ängste. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen zu „den Eliten“. Diese Stimmungen prägen immer mehr das politische Geschehen und die Wahlergebnisse, immer weniger die Leistungsbilanzen.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“

Obwohl ich mich ständig mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen auseinandersetze, war mir die Dimension dieser Veränderungsprozesse in diesem Umfang nicht bewusst. Wahrscheinlich auch deshalb, weil Deutschland im europäischen und im internationalen Vergleich geradezu eine Insel der Stabilität und der Stärke ist. In den vergangenen Wochen habe ich mich dann intensiver mit diesen Sachverhalten auseinandergesetzt und meine Analysen und Schlussfolgerungen in den folgenden Überlegungen im Sinne eines Diskussionsbeitrages zusammengefasst.

1. Der Traum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, dass nun Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat die weltweiten Entwicklungen prägen werden, ist ausgeträumt. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“.

Das epochale Signal war der Einmarsch Russlands in der Krim. Die Botschaft: Konflikte werden nicht mehr über Verhandlungen gelöst oder wenigstens entschärft, sondern mit militärischen Mitteln „gelöst“. Der Historiker Hans August Winkler hat diesen Vorgang als eine epochale, eine historische Wende bewertet. Als Bruch bislang geltender Regelungen und Maßstäbe. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“ wurde in Verbindung mit der weltweiten Zunahme von politischen und vor allem auch militärischen Konflikten zur allgemeinen Situationsbeschreibung. 

Eine der Folgen dieser fundamentalen Veränderung: Jetzt stellt sich heraus, dass die Regelungen für die Europäische Union gewissermaßen unter Schönwetterbedingungen – eben der Annahme der allgemein geltenden verbindlichen Regeln von Demokratie und Rechtsstaat – beschlossen wurden und nun der Wirklichkeit nicht standhalten. (Abkommen Schengen, Dublin.) Die entsprechenden Auswirkungen zeigten sich mit der „Flüchtlingskrise“.

Für die gesamte internationale Entwicklung ist diese neue Realität von fundamentaler Bedeutung. Besonders gilt dies auch für die Aufgaben, die Handlungsfähigkeit und die Zukunft der Europäischen Union. Nach außen und nach innen. Bestehende Demokratien werden durch populistische Kräfte gefährdet und infrage gestellt. Auch für uns gilt, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich und dauerhaft gesicherter Besitzstand ist. Weltweit nehmen die autoritären und patriarchalischen Regierungsformen zu und die rechtsstaatlich gesicherten Demokratien ab. Nach dem früheren grundsätzlichen Ost-West-Konflikt ist ein neuer Wettbewerb der ordnungspolitischen Systeme entbrannt. Das gilt sowohl für die Staatsformen wie auch für die Wirtschaftsordnungen.

Neue Etappe der Globalisierung

2. Wir sind in einer neuen Etappe der Globalisierung. Wir werden immer mehr und immer rascher eine weltweite Schicksalsgemeinschaft.

Dafür sind die wachsenden Zahlen von Flüchtlingen und Migranten eine exemplarische Lektion. Jahrelang haben wir Entwicklungen verdrängt – bis diese Menschen zu uns gekommen sind. Entsprechend unvorbereitet waren wir. Das ist die Quelle unserer Probleme mit der Zuwanderung. Und wir neigen weiter dazu, diese Entwicklungen zu verdrängen.

Das nun jahrzehntelang dominante Leitbild der Globalisierung ist in einer tiefen Vertrauenskrise und wird zunehmend infrage gestellt. Nicht nur von bisherigen Kritikern. Das zeigt sich besonders in der weltweit zunehmenden Ablehnung des Freihandels. (50 % der Befragten in 32 Ländern; 70 % sind für den Schutz der eigenen Arbeitsplätze gegenüber dem globalen Wettbewerb, auch wenn es Wohlstand kostet! Umfrage Edelmann Trust Barometer 2017 FAZ 17.01.2017) 

Beim Weltwirtschaftsforum 2017 in Davos war diese Vertrauenskrise im Mittelpunkt selbstkritischer Debatten über schwere soziale und kulturelle Fehlentwicklungen. „Die Globalisierung auf der Anklagebank“( SZ 19.01.2017) Die wachsende politische Bedeutung der „Globalisierungsverlierer“ in der Innenpolitik vieler Länder hat internationale Auswirkungen. Wenn wir uns diesen Krisen nicht stellen, uns mit ihren Ursachen nicht kritisch-konstruktiv auseinandersetzen, werden andere politische Kräfte die weitere Entwicklung gestalten!

Für uns bedeutet diese Entwicklung eine schmerzliche Veränderung, da wir nicht mehr nur Nutznießer und Gewinner der Globalisierung sind, sondern mit raschem Tempo zu Beteiligten und Betroffenen der Krisen in der Welt wurden. Deutschland kann nicht mehr eine unberührte Insel der Sicherheit und der Stabilität sein. Das spüren wir, trotzdem wird dies in der gesellschaftlichen und politischen Debatte weiter weitestgehend ignoriert und verdrängt.

Der Motor für diese Entwicklungen ist das Internet mit seinen vielfältigen Nutzungsformen.

Ohne Internet/digitale Kommunikation gäbe es nicht:

  • die internationale Finanzwelt mit ihren Verflechtungen und Abhängigkeiten

  • den heutigen Welthandel ,unsere Exporterfolge und unseren Wohlstand 

  • politische Entwicklungen, Unruhen bis zu Revolutionen („Arabischer Frühling“)

  • die so große Zahl von Flüchtlingen und Migranten 

  • den international organisierten Terrorismus

Für die weitere Entwicklung wird von besonderer Bedeutung sein, dass vor allem die junge Generation in den armen Regionen dieser Welt durch diese Kommunikationsmittel über das Leben in den wohlhabenden Ländern informiert ist, und darüber, wie fair oder unfair Handelsbeziehungen sind.

Diese Generation hat damit auch Informationen über politische Ordnungen mit gesicherten Menschenrechten, mehr Gerechtigkeit und Lebenschancen, Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Prozess etc. Damit entwickeln diese informierten Menschen Erwartungen und Forderungen an ihre Regierungen und die dominanten gesellschaftlichen Kräfte (einschließlich der Religionen), die zu weiteren Spannungen und Konflikten führen werden.

Die Erfahrung dieser Jahre zeigt aber auch: Mit der Nutzung des Internets kann man sich und andere vorzüglich informieren, man kann mobilisieren bis hin zu revolutionären Veränderungen und dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Aber über das Internet kann man keine neuen Strukturen und wirksames politisches Handeln gestalten! Das ist die bittere Bilanz des „Arabischen Frühlings“. (Auch die Erfahrung mit der Piratenpartei!)

Wenn wir die Wirkkräfte und die Dynamik der internationalen Veränderungen verstehen und uns frühzeitig darauf einstellen wollen, müssen wir uns mit diesen Auswirkungen der modernen Kommunikationswelt auch entsprechend auseinandersetzen.

Gerade die weltweiten Entwicklungen mit neuen Kräftefeldern begründen mit einer besonderen Aktualität und Dringlichkeit die Bedeutung der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Mehr denn je ist richtig und richtungsweisend: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“ (FJS). Daher reicht es nicht nur zu betonen, was wir nicht wollen. Die richtige Verbindung von Vielfalt und notwendiger Einheit ist ein Schlüsselthema unserer Zeit. Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus die richtige Orientierung. Zu den unbequemen Konsequenzen zählen auch größere Beiträge für die internationale Sicherheitspolitik.

Politisch-ideologische Auseinandersetzungen

3. Nach einer Phase pragmatischer Modernisierung (das Argument „weil es modern ist“ reichte) prägen wieder grundsätzliche politisch-ideologische Auseinandersetzungen und kulturelle Wertekonflikte immer stärker die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Auseinandersetzungen. In unserem Land und in der internationalen Entwicklung.

Das zeigt sich besonders in der immer stärkeren Entwicklung der populistischen Kräfte in der Politik. Die große Zahl der Flüchtlinge und Migranten hat diese Entwicklung verstärkt, der Prozess ist aber seit Jahren im Gang. Wer die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen der letzten Jahre nur mit den Flüchtlingen in Verbindung bringt und begründet, begreift die Quellen und den Umfang dieser Veränderungen nicht. Exemplarisch dafür ist die in vielen Ländern virulente Diskussion über die eigene Identität und die Angst vor Identitätsverlust und „Überfremdung“.

In immer mehr Ländern ist dies mit einem wachsenden Druck auf ethnische Minderheiten und aggressiven Nationalismus verbunden. Die kulturellen Verlustängste sind auch Nährboden für den wachsenden Trend zu autoritären und diktatorischen Politikkonzepten, die mit dem Argument einer Bedrohung von außen mit nationalistischen Parolen ihre innenpolitische Unterstützung mobilisieren. Der gemeinsame Nenner der Populisten in Ost und West ist die Ablehnung der „westlichen Werte“ wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Pluralität in der Gesellschaft, Schutz der Minderheiten.

Der – mobilisierte – „Volkswille“ wird zur moralischen Legitimation für den Kampf gegen bestehende Regelungen in Verfassungen und den Rechtsstaat stilisiert. (Polen, ähnliche Tendenzen in Ungarn.) Hier ist die präzise Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus dringlich. Die Ablehnung, ja der Kampf gegen die freie und offene Gesellschaft ist die Motivation und die Orientierung der über die bestehenden Rechts-Parteien weit hinausgreifenden inhaltlichen Debatten und Formationen der „Neuen Rechten“. 

Deshalb ist für die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat die fundierte inhaltliche Auseinandersetzung unverzichtbar. Politische Gestaltungskraft ist in dieser Zeit daher untrennbar verbunden mit der Bereitschaft und der Fähigkeit zur geistigen Auseinandersetzung.

Digitale Kommunikation

4. Die digitale Kommunikation durchdringt und verändert alle Lebensbereiche. Das verändert auch unser Zusammenleben und die politischen Meinungsbildungsprozesse.

Diese technischen Entwicklungen haben in den vergangenen Jahren eine große Dynamik entwickelt und eine noch nie dagewesene Geschwindigkeit an Veränderungen bewirkt.  Die vergangenen Jahre waren überwiegend von der Faszination über die neuen Möglichkeiten, der Information und der Kommunikation geprägt. Nun werden wir täglich mehr mit den Problemseiten dieser Entwicklung konfrontiert. Umfang und Geschwindigkeit der „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ sind zur zentralen Herausforderung geworden.

Bisher ist die Diskussion fast ausschließlich auf die Wettbewerbssituation um die modernste Technik und den damit verbundenen technisch-ökonomischen Zukunftschancen verbunden. Das ist sehr wichtig, aber nicht ausreichend. Die gegenwärtig nur schwer einzuschätzenden Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt beunruhigen immer mehr Menschen, mobilisieren Ängste. Die zentrale Frage ist aber vor allem, wie wir diese Entwicklungen als Menschen, als Gesellschaft, für unser Zusammenleben gestalten. Dringliche Themen für die aktuelle Debatte um eine „digitale Bildung“. Was bedeutet, bewirkt die Veränderung der Medienlandschaft für die gesellschaftliche und politische Meinungsbildung? Haben sich neue Machtverhältnisse entwickelt ohne Transparenz, die keiner Kontrolle unterliegen?

Ja, die Besitzer der Daten werden zu den einflussreichsten Machthabern der Welt. Über die Nutzung ihrer Daten gibt es keine Offenlegung, keine Rechenschaftspflicht. Dafür reicht auch nicht, dass sie zu einer Selbstkontrolle verpflichtet werden. Wirksame Kontrolle der Macht durch Selbstkontrolle der Mächtigen? Ein brisanter Sprengsatz für die ganze freie Welt! Und in China beginnen die politischen Machthaber die Kontrolle und die Nutzung dieser Daten mit dem Aufbau der perfekten Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ängste als politischer Faktor

5. Die Ängste sind ein starker politischer Faktor geworden. Das wird sich für die absehbare Zeit kaum ändern. Was bedeutet das für die Politik? 

Die gegenwärtige Situation der Stimmungen und der Meinungsbilder erscheint paradox: Noch nie dagewesene Erfolgszahlen in den verschiedenen Bereichen der Ökonomie (Produktion, Export, Konsum, Arbeitsmarkt u.a.) und der damit verbundenen Zukunftschancen und gleichzeitig eine noch nie dagewesene Prägung des gesellschaftlichen und politischen Klimas durch Ängste. Gewiss gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Perioden stark ausgeprägter Ängste. Diese waren aber in der Regel mit konkreten Sachverhalten wie Krieg, Atomwaffen, Atomenergie, Gentechnik, Verlust des Arbeitsplatzes oder sozialer Abstieg durch Modernisierung verbunden.

Jetzt sind die Gründe offenbar vielfältig und oft diffus. Damit auch argumentativ schwer fassbar. Das gilt besonders für die ganz starke Ausprägung kultureller Verlustängste. Die schon erwähnten Verunsicherungen über die eigene Identität, die Angst vor Überfremdung, die Debatten um eine Leitkultur, die immer mehr diskutierte Frage „Was hält uns zusammen?“ sind Ausprägungen und Ausdrucksformen dieser kulturellen Ängste. Die Ursache vieler Zukunftsängste ist wohl, dass wir zunehmend mit den Problemen und Grenzen, den „dunklen Seiten“ der Wachstums- und Wohlstandsgesellschaft konfrontiert werden. Von den immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Veränderung der Altersstruktur bis zum Klimawandel. Auch diese notwendige Diskussion dürfen wir nicht populistischen Kräften überlassen!

Diese Probleme zu benennen heißt noch nicht, unsere Gesellschaftsordnung und die Leistungen der Vergangenheit infrage zu stellen! Aber immer mehr Menschen haben das (richtige) Gespür, dass unsere heutige Art zu leben nicht zukunftsfähig ist. Die sinnvolle und zielführende Reaktion auf „die Grenzen des Wachstums“ ist nicht ein Weg der Begrenzung des Wachstums! Damit würde in vielen Regionen der Welt die Not noch größer. Wir brauchen gerade für die großen Aufgaben notwendiger Veränderungen unserer Art zu leben und zu wirtschaften den Wettbewerb der Ideen und der Initiativen und damit den politischen Wettbewerb der Konzepte, die Innovationskraft und die Leistungskraft der richtigen Verbindung von Markt und Wettbewerb mit einer gerechten Ordnung. Dafür sind die Leitbilder „ Soziale Marktwirtschaft“ und der (christliche und konservative!) Maßstab „Nachhaltigkeit“ die wegweisende Orientierung!

Der Kern konservativen Denkens ist vor allem langfristiges Denken, ist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Nachkommen. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit stehen in einem inneren Zusammenhang. Dies gilt für die Generationengerechtigkeit wie auch für eine weltweite Solidarität. Die CSU hat in Bayern mit ihrer Haushaltspolitik – keine neuen Schulden zu Lasten der Nachkommen –  diesen Maßstab gesetzt. Nun gilt es, diesen Maßstab – kein angenehmes Leben zu Lasten der Nachkommen – auf die anderen Handlungsfelder der Politik, die Umweltpolitik, die Sozialpolitik etc. zu übertragen. Das ist der Weg zur Zukunftsverantwortung und zu einer glaubwürdigen Zukunftspolitik.

Der Veränderungsdruck und die damit verbundenen Unsicherheiten werden in den kommenden Jahren das gesellschaftliche und politische Klima weiter stark prägen. Die zunehmenden Konflikte in der Welt werden uns immer wieder ängstigen. Wie gehen wir in der politischen Verantwortung mit den Ängsten um? Dafür gibt es kein Patentrezept. Am schwierigsten und gefährlichsten sind vermutete, aber nicht klar erfasste Gefahren und die damit verbundenen diffusen Ängste. Auf dieser Basis sind keine konstruktive Klärung und kein entschiedenes Handeln möglich. Deshalb ist es zwingend notwendig, die Sachverhalte offen und ehrlich zu benennen. Wenn potentielle oder reale Gefahren erkannt sind, haben sie ihre größte Gefährlichkeit schon verloren. (Ein Zusammenhang wie Straßenverhältnisse und Fahrverhalten.)

Vertrauen

6. Die Vertrauensfrage ist der Schlüssel.

Die zunehmenden Ängste sind offensichtlich in einem Zusammenhang mit dem zunehmenden Vertrauensverlust zu „den Eliten“. Auch das ist eine internationale Tendenz. „Die Menschen trauen den Eliten nicht mehr. Es ist eine Erosion des Vertrauens. Die Umfragen, die zum Weltwirtschaftsforum vorgelegt werden, zeigen: 2017 wird ein spannendes Wahljahr, auch in Deutschland.“ (FAZ, 17.01.2017.) Nach der in Davos vorgestellten Untersuchung (Edelmann Trust Barometer) halten nur noch 37 % der Befragten Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens in ihren Aussagen für glaubwürdig, und mit Blick auf Vertreter der Regierung glauben das sogar nur noch 29 %. Als Aussagen werden zitiert: „Die Eliten, die unsere Institutionen führen, haben keine Berührung mehr mit normalen Menschen.“ „Die Eliten interessieren sich nicht mehr für uns.“ Die für Deutschland zuständige Repräsentantin der Firma wird zitiert mit: „Man kann es dann einfach nicht mehr leugnen oder schönreden: Wir haben – auch in Deutschland – eine tiefgehende, langlebige, breit verankerte Vertrauenskrise. So schmerzlich das für viele sein mag: Wer sich als Firmenchef in dem Glauben bewegt, er könnte kraft seines Auftritts für sich und sein Unternehmen werben, sollte radikal umdenken und als Arbeitshypothese erst einmal davon ausgehen, dass ihm sowieso niemand glaubt. Das ist die realistischere Sicht auf die Dinge.“

Das sind drastische Diagnosen und treffen sicher nicht überall in der Arbeitswelt, in der Gesellschaft und in der Politik gleichermaßen zu. Der Trend, das allgemeine Stimmungsbild ist aber offenkundig. Offensichtlich ist aber auch der Zusammenhang von Ängsten und Vertrauenskrise. Diese Wirklichkeit wird politische Entwicklungen und Wahlentscheidungen mehr beeinflussen als Leistungsbilanzen! Für die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung wird ausschlaggebend sein, wie viel Vertrauen die Menschen zu den Führungskräften in der Politik (auf allen Ebenen), in den gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen, in der Arbeitswelt, in der Wissenschaft, in der Publizistik, haben werden. 

Das Notwendige verständlich machen ist Auftrag und Verantwortung der Führungskräfte. In der Firma, die dem Veränderungsdruck durch die technische Entwicklung und dem Wettbewerb des Marktes ausgesetzt ist, ebenso aber auch in der Politik. „Wer Zustimmung will, muss Sinn vermitteln“. Diese Orientierungsleistung, diese Führungsverantwortung kann nicht durch Umfragen oder stimmungsorientierte Politik ersetzt werden. Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass prägende Weichenstellungen, Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, Westorientierung und Wiederbewaffnung, die Wiedervereinigung, zum Zeitpunkt der Entscheidung in Volksentscheiden keine Mehrheit gefunden hätten.

Christlich – sozial, liberal und konservativ

7. Christlich – sozial, liberal und konservativ. Diese Verbindung ist weiter der richtige Wegweiser! In dieser Zeit großer Umbrüche braucht politische Gestaltungskraft den Willen und die Kompetenz zur geistigen Auseinandersetzung.

Für die Gestaltungskraft und die Anziehungskraft der CSU in diesen Umbruchzeiten ist unsere grundsätzliche Orientierung christlich-sozial, liberal und konservativ weiter richtig. Die Programmatik der CSU, unser Fundament und unsere Tradition, sind nicht an eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklung und damit an eine bestimmte Zeit gebunden.

Das ist der große Unterschied zur SPD, die ihr Fundament, ihre Traditionen, Prägungen und Erfahrungen in der Arbeitswelt der Industriegesellschaft und in den damit verbundenen gesellschaftlichen Prägungen hat. In einer gesellschaftlichen Realität, in der die früheren Zuordnungen von Links – Mitte – Rechts nicht mehr zutreffend sind, zeigt sich das in den Flügelkämpfen und Orientierungsproblemen der Sozialdemokratie. Diese Veränderungen sind der tiefere Grund für die Krise der Sozialdemokratie in ganz Europa und nun auch zunehmend in Deutschland. Weil unsere Programmatik eben nicht durch die gesellschaftlichen Veränderungen überholt ist, haben wir im Wettbewerb der Parteien eine andere, eine bessere, ja eine gute Ausgangssituation. Dies setzt freilich voraus, dass wir diese grundsätzliche Orientierung und diese Maßstäbe in die heutige Wirklichkeit reflektieren und konkret interpretieren.

Was meinen wir mit „christliche Werte“? Der Begriff hat auch in unserer Gesellschaft eine neue Konjunktur – und wird ziemlich beliebig interpretiert.

Was meinen wir mit „westliche Werte“? Nur eine pauschale Abwehrformulierung gegen den Islam oder politische Ideologien?

Was meinen wir mit „konservative Werte“? Mehr konservativ? Was bedeutet dies z.B. in den konkreten Politikfeldern wie Soziales, Familie, Wirtschaft, Natur- und Umweltschutz, internationale Solidarität?

Unsere grundsätzliche Orientierung “christlich-sozial, liberal und konservativ“ war zu allen Zeiten auch mit einer inneren Spannung verbunden. Nach den grundsätzlichen Klärungen in der Aufbauzeit hat die fruchtbare Spannung zwischen bewahren (konservativ) und verändern (liberal), die Politik, die Gestaltungskraft der Volkspartei CSU, in Verbindung mit christlich – sozial, geprägt. 

In dieser Zeit der noch weit größeren inneren Pluralität in der Gesellschaft und der internationalen Entwicklungen ist diese Verbindung dieser Wertorientierungen mehr denn je richtig und wichtig. Jede stimmungsorientierte Verkürzung, etwa auf konservativ, schwächt die CSU als Volkspartei. Die große Komplexität in der gegenwärtigen Situation und den prägenden Entwicklungen erfordert von den Parteien mit ihrem Führungsauftrag in einer repräsentativen Demokratie mehr denn je Führungsleistung und Führungsverantwortung. 

Welche Veränderungen sind im Gang, welche Wirkkräfte bewirken diese, was wollen wir, was sind unsere Gestaltungsmöglichkeiten und deren Grenzen, was tun wir konkret? Dies ist in jeder Organisation, in jeder Firma und in der Politik die Aufgabe in der Führungsverantwortung.  Prof. Werner Weidenfeld hat die Situation im Bayernkurier 1/2018 in dem Beitrag „Anfällig für Vereinfacher“ so beschrieben:  „In einer Welt, die immer komplexer wird, erwarten die Menschen, dass die etablierten Parteien ihnen Orientierung geben. Sonst wenden Sie sich Populisten zu. ... In einer Epoche, in der wegen dramatisch wachsender Komplexität der Sachverhalte ein immenser Bedarf an Orientierung besteht, sind die Quellen des Orientierungswissens versiegt. Ein Land in der Orientierungslosigkeit ist ein Land in Not. Als Produzenten von Orientierungen sind gegenwärtig alle gleichermaßen gefordert: Politik, wie Medien und Wissenschaft – oder anders formuliert Parteien wie Universitäten, Zeitungen und Akademien. Sie alle sollten aufpassen, dass die moderne Gesellschaft nicht aus den Fugen gerät.“

Autor: Alois Glück

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Leiter: Thomas Reiner
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