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Krise in Südkorea
Amtsenthebungsverfahren gegen Park Geun-Hye

Am 09. Dezember 2016 hat die südkoreanische Nationalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit von 234 Stimmen bei 56 Gegenstimmen die Amtsenthebung von Staatspräsidentin Park Geun-Hye beschlossen. Damit ist Präsidentin Park Geun-Hye ab sofort von der Führung der Staatsgeschäfte ausgeschlossen.

Blick auf das Zentrum von Seoul mit einer Landesfahne im Vordergrund

Blick auf Seoul

Felix Glenk (HSS Korea)

Wenn sie - wie angekündigt - nicht freiwillig zurücktreten wird, muss das Verfassungsgericht in einem Verfahren, das bis zu sechs Monate dauern kann, über die Legitimität des Amtsenthebungsverfahrens entscheiden.
In der Zwischenzeit wird Ministerpräsident Hwang Kyo-Ahn die Regierungsgeschäfte führen. Allerdings hat die Opposition bereits angekündigt, gegen seine Amtsführung Widerstand zu leisten.

Die Amtsenthebung fand aufgrund des "Choi Soon-Shil-Skandals" um die langjährige Vertraute der Präsidentin statt, der vorgeworfen wird, sich ohne ein offizielles Amt massiv in Staatsgeschäfte eingemischt und in großem Umfang Gelder von Firmen über Konten verschiedener, vordergründig gemeinnütziger Stiftungen auf eigene Konten umgeleitet zu haben. In den vergangenen zwei Monaten war daraus ein immer größerer Skandal geworden, nachdem täglich neue Einzelheiten bekannt wurden. Das hatte in den letzten Wochen zu Massenprotesten von bis zu zwei Millionen Menschen in Seoul und in Südkorea geführt.  Der Skandal hat u.a. zu einer Zerreißprobe für die regierende, konservative Saenuri-Partei geführt, in der zuletzt die Park-Loyalen eine Mehrheit zu haben schienen. Nun haben etwa sechzig Fraktionsmitglieder für die Amtsenthebung gestimmt, nur etwa dreißig davon zählten zuvor zur "Anti-Park-Fraktion". Der Rest dürfte wohl vor allem Angst um die Reaktion der Bevölkerung gehabt haben, die das Wahlverhalten der Abgeordneten genau beobachtete.

Sollte das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung feststellen, muss es innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen geben. Der Zeitpunkt der Wahl ist deshalb so wichtig, weil Ende Dezember die Amtszeit von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Ende gehen wird. Er gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat auf der konservativen Seite und als Favorit von Park, obwohl er Außenminister der liberalen Regierung von Roh Moo-Hyun (2004-2006) war. Frühe Wahlen wären für ihn, der parteilos ist und einen Wahlkampf nach seiner Rückkehr Mitte Januar 2017 aus New York planen und organisierenkönnte, ungünstig.

Die Opposition kann sich, vor allem bei frühen Wahlen, Chancen auf einen Wahlgewinn ausrechnen, obwohl sie nach wie vor stark zerstritten ist. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage werden UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der führende Oppositionskandidat Moon Jae-In, ein früherer Sekretär von Roh Moo-Myun aus dem linken Lager, beide mit je 20 Prozent bewertet. Darauf folgen der Bürgermeister von Seongnam, Lee Jae-Myung, mit 18 Prozent und der frühere Unternehmer Ahn Cheol-soo mit acht Prozent. Beide gehören ebenfalls dem linken Lager an. Weitere Kandidaten, etwa der Provinzgouverneur der Gyeonggi-Provinz, Nam Kyung-Pil, können nur ganz geringe Zustimmungswerte vorweisen. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme. Entscheidend für den Erfolg auf der rechten Seite durch die Saenuri-Partei wird sein, einen völligen Bruch zu vermeiden. Die Opposition auf der linken Seite muss beweisen, dass sie ihre Zersplitterung überwinden kann. Wem dies besser gelingt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Für Park Geun-Hye, die stets ihre Unschuld beteuert hat, aber von der Staatsanwaltschaft bereits wie eine Beschuldigte behandelt wird, ist auf jeden Fall die politische Karriere zu Ende. Bestenfalls könnte sie (bei einem Votum des Verfassungsgerichts für sie) als extrem unpopuläre "lahme Ente" ihre Präsidentschaft beenden, schlimmstenfalls droht ihr sogar das Gefängnis.
Auch ihr politisches Erbe bleibt fraglich: Im Bereich der Wirtschaft hat sie den Trend zu potenziell geringeren Wachstumsraten nicht aufhalten und die strukturellen Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt sowie im Firmensektor nicht positiv verändern können. Ihre Wiedervereinigungsdiplomatie muss als gescheitert angesehen werden. Gerade in diesem Bereich könnten in der Zukunft größere Änderungen auftreten, im Sinne eines erneuten Versuchs, den Dialog mit Nordkorea zu führen.

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