Print logo

Angekommen und wie geht‘s weiter? Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Im Jahr 2015 kamen 1,1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland. Kaum ein Thema bewegt die Menschen im Lande zurzeit so sehr wie die Flüchtlingsströme. Aus diesem aktuellen Anlass veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung am 7. Juni 2016 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ im Konferenzzentrum München.

Bok-Suk Ziegler (Moderatorin), Christian Druck, Sonja Naumann, Rudolf Bünte (v. l.n.r.)

Bok-Suk Ziegler (Moderatorin), Christian Druck, Sonja Naumann, Rudolf Bünte (v. l.n.r.)

Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht durch Deutschland, aber es gibt auch Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte und Morddrohungen gegenüber Politikern und Flüchtlingshelfern, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Konsens besteht aber unter allen Beteiligten, dass der Staat dafür Sorge tragen sollte, dass Flüchtlinge in Deutschland rasch arbeiten dürfen und sollen.

Doch die Realität ist davon noch weit entfernt. Obwohl zwei Drittel der Asylbewerber im erwerbsfähigen Alter sind, liegen Fähigkeiten, Motivation und Energie der hier angekommenen Flüchtlinge  oft monatelang brach. Aber es tut sich etwas. Mit vielen rechtlichen und politischen Neuerungen ist in den letzten Monaten in Deutschland eine prinzipielle Abkehr vom Arbeitsverbot hin zur Anerkennung von Arbeit vollzogen worden. So erläuterte der Fachbereichsleiter Koordinierungsstelle Migration Dr. Rudolf Bünte von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, über die bereits umgesetzten Rechtsänderungen seit August 2015 bis heute. Dazu gehören das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (in Kraft seit 01.08.2015), Asylpaket I (in Kraft seit 24.10.2015), Gesetzentwurf zur Verteilung und Versorgung unbegleiteter Minderjähriger (in Kraft seit 24.10.2015), Asylpaket II (in Kraft seit 05.02.2016) und Asylpaket III (in Kraft seit 17.03.2016).

Doch die Realität ist davon noch weit entfernt. Obwohl zwei Drittel der Asylbewerber im erwerbsfähigen Alter sind, liegen Fähigkeiten, Motivation und Energie der hier angekommenen Flüchtlinge  oft monatelang brach. Aber es tut sich etwas. Mit vielen rechtlichen und politischen Neuerungen ist in den letzten Monaten in Deutschland eine prinzipielle Abkehr vom Arbeitsverbot hin zur Anerkennung von Arbeit vollzogen worden. So erläuterte der Fachbereichsleiter Koordinierungsstelle Migration Dr. Rudolf Bünte von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, über die bereits umgesetzten Rechtsänderungen seit August 2015 bis heute. Dazu gehören das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (in Kraft seit 01.08.2015), Asylpaket I (in Kraft seit 24.10.2015), Gesetzentwurf zur Verteilung und Versorgung unbegleiteter Minderjähriger (in Kraft seit 24.10.2015), Asylpaket II (in Kraft seit 05.02.2016) und Asylpaket III (in Kraft seit 17.03.2016).

Redakteurin M94,5 Sophie Dechansreiter interviewt Sonja Naumann

Redakteurin M94,5 Sophie Dechansreiter interviewt Sonja Naumann

Welche Haltung vertritt die Bayerische Staatsregierung in dieser Sache? Dieser Frage ging der Dipl. Politikwissenschaftler vom MEIA (Middleeast and international Affairs) Research e.V. nach. Zuerst stellte der Referent Grundsätzliches fest: Die Gesetzgebungskompetenz in der Arbeitsmarktpolitik liegt beim Bund, demzufolge haben die Länder nur eine freiwillige oder ergänzende Rolle auch der Finanzrahmen fällt im Vergleich eher gering aus. Die Bundesländer können jedoch gezielt die Förderungslücken des SGB II und III aufgreifen und eigene Maßnahmen entwickeln. Hier setzt die Bayerische Staatsregierung an, dass sie in den Bereichen wie Sprachförderung, Ausbau Kitas, Jugendsozialarbeit, Übergangs- und Berufsvorbereitungsklassen und Arbeitsintegration, etc. aktiv werden. Des Weiteren gibt es ein mehrjähriges Sonderprogramm ohne Laufzeitbegrenzung um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Für 2016 sind 489 Mio. € mit 3.772 neuen Stellen dafür bereit gestellt.

Die Teilnehmer, bestehend aus Unternehmern und ehrenamtlichen Helfer, beklagten die große bürokratische Hürde, die sie bei ihrem Engagement für die Flüchtlinge überwinden müssen. Vor allem ging es um die Erteilung der Arbeitserlaubnis, die die Betriebe unbedingt benötigen, um die Flüchtlinge beschäftigen zu können. Ein Teilnehmer erzählte, dass er seit drei Monaten darauf warte und das könne kein Unternehmer sich leisten. Seitens der Helfer werden auf die noch unzureichend angebotenen Sprachkurse hingewiesen.

Bei der intensiv und engagiert geführten Diskussion wurde jedem Teilnehmer bewusst, dass wir am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Um die Krise gemeinsam zu meistern, muss die Gesellschaft Solidarität, Mitgefühl für die Schwachen im Sinne des christlichen Menschenbildes und nicht zuletzt sehr viel Geduld aufbringen.

(Teaserbildquelle: Arbeitsagentur.de)

Link zum Radiobeitrag von Sophie Dechansreiter über den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge in der M94.5-Mediathek.