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Laos
Auf dem Weg zum Rechtsstaat

Die laotische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 Grundlagen für die Bildung eines „rule of law state“ durch eine möglichst umfassende Rechtsreform zu schaffen. Dabei scheint der Wille zur Verbesserung und Modernisierung des Rechtswesens gegeben, was sich zum Beispiel an der Unterzeichnung internationaler Rechts- und Menschenrechtsvereinbarungen ablesen lässt. So ratifizierte die laotische Regierung 2009 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie 2010 die UN-Konvention gegen Korruption.

 

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes München, Andrea Breit (4.v.r), heißt die Delegation aus Laos willkommen

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes München, Andrea Breit (4.v.r), heißt die Delegation aus Laos willkommen

Die Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung hat gezeigt, dass in Laos ausländische z.B. deutsche oder thailändische Rechtsexpertise geschätzt und angenommen wird. Im Hinblick auf die Entwicklung und Formulierung von Gesetzen, die internationale Standards und ebenso den Schutz der Menschenrechte berücksichtigen, bedarf es noch vieler weiterer Anstrengungen und vertrauensbildender Maßnahmen, um die Transparenz im Justizbereich zu verbessern. Der Grund- und Menschenrechtsschutz wird zwar kommuniziert, in der Realität und juristischen Praxis aber kaum beachtet.

Mangelnde Strukturen führen zu Korruption und anderen Fehlentwicklungen im sozialen wie auch im wirtschaftlichen Umfeld. So wirkt sich beispielsweise illegale Landnahme negativ auf die sozioökonomische Situation großer Bevölkerungsteile des Landes aus. Anwälte, Richter und andere Rechtspersonen sind in der Anwendung internationaler juristischer Standards nicht hinreichend geschult. Vor allem in hauptstadtfernen Regionen sind Vertreter des Justizwesens selten über aktuelle Gesetzesentwürfe, Gesetzeslagen und deren Anwendung informiert.

Die Besucher aus im Gespräch mit Polizeidirektor Peter Breitner in der Polizeiinspektion 13, München Schwabing

Bei Polizeidirektor Breitner in der Polizeiinspektion 13 in München

Unterstützung der Justizreform
Um vertiefte Einblicke in das deutsche Justizwesen zu gewinnen, lud die HSS eine Delegation der Obersten Staatsanwaltschaft aus der Laotischen Demokratischen Volksrepublik vom 21. bis 26. November 2016 nach München ein.Die laotische Delegation, geleitet vom Stellvertretenden Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft, Xayxana Khotphouthone, informierte sich in München über das deutsche Justizwesen und die Eckpfeiler des Rechtsstaates. Dabei standen die unterschiedlichen Ebenen der Gerichtsbarkeit, vor allem der Verfahrensablauf an Verwaltungsgerichten, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ebenso wie Opfer- und Täterrechte im Vordergrund.Im Rahmen ihres Aufenthaltes tauschten sich die Gäste ausführlich mit der Vorsitzenden der HSS, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, über die Projektarbeit aus.

Bei der Staatsanwaltschaft München I, Xayxana Khotphouthone (4. v.l.) und Staatsanwalt Laurent Lafleur

Bei der Staatsanwaltschaft München I, Xayxana Khotphouthone (4. v.l.) und Staatsanwalt Laurent Lafleur

Weitere Fachgespräche, wie etwa mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, der Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Andrea Breit, und mit dem Vorsitzenden Richter beim Oberlandesgericht, Stefan Antor, sowie bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei und beim Bayerischen Landeskriminalamt über institutionelle Fragen und Themen der Zusammenarbeit zwischen Judikative und Exekutive schlossen sich an

Der Einblick in laufende Prozesse bei den jeweiligen Gerichten interessierte die Gäste aus Laos besonders.Die HSS möchte in Kooperation mit der laotischen Obersten Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Forcierung des juristischen Reformprozesses leisten, indem Anwälte aus staatlichen und zivilen Bereichen in international gültigen Standards des Grund- und Menschenrechtsschutzes geschult werden.
Dabei soll auch das Rechtspersonal insbesondere in den hauptstadtfernen Regionen über die Rechtsstandards informiert und die Dissemination von Gesetzen gefördert werden. Parallel dazu sollen vor allem Rechtsdefizite auf Provinzebenen abgebaut und die Rechtsnähe und -sicherheit für die Bevölkerung verbessert werden. Daneben unterstützt die HSS die institutionelle Verbesserung des Rechtswesens in Laos. Momentan stehen Überlegungen im Mittelpunkt, ein Verwaltungsgericht aufzubauen.

Unsere Arbeit in Laos