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Spannungen mit dem Iran
Auf dem Weg zur Eskalation?

Die aktuelle Krise zwischen den USA mit dem Iran beunruhigt sowohl die Region als auch Regierungen und Beobachter auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Spannungen erreichten kürzlich eine neue Dimension, als der Iran eine unbemannte US-Drohne abschoss und Präsident Trump einen Vergeltungsschlag in letzter Sekunde abgesagt hatte. Das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir uns einer militärischen Eskalation nähern.

Die Vorfälle im Persischen Golf und die Auswirkungen für die Region und die Weltgemeinschaft waren Thema einer Podiumsdiskussion am 22. Juli 2019 in London, die von der Hanns-Seidel Stiftung zusammen mit dem International Institute for Strategic Studies (IISS) veranstaltet wurde. Podiumsgäste waren Emile Hokayem vom IISS mit dem Schwerpunkt Konfliktanalyse und Verteidigungspolitik im Nahen Osten und speziell den Beziehungen zwischen dem Iran und seinen Nachbarstaaten, und der Nahostexperte Ilan Goldenberg, der während der Obama Regierung u.a. im Pentagon als Iran Team-Leiter tätig gewesen ist. Erst kürzlich hatte er in Foreign Affairs verschiedene Szenarien beschrieben, die zu einem Krieg führen könnten.

Die Situation am Persischen Golf ist sehr angespannt und sehr komplex. Werden weitere Eskalationen folgen? Die Experten Emile Hokayem vom IISS und der Nahostexperte Ilan Goldenberg analysierten die Krise und entwarfen mögliche Zukunftsszenarien Sie gibt Anlass zur Besorgnis.

Die Situation am Persischen Golf ist sehr angespannt und sehr komplex. Werden weitere Eskalationen folgen?Die Experten Emile Hokayem vom IISS und der Nahostexperte Ilan Goldenberg analysierten die Krise und entwarfen mögliche Zukunftsszenarien. Es gibt Anlass zur Besorgnis.

HSS/Anja Richter

Das britische Dilemma mit den festgesetzten Tankern

Die Aktualität der Veranstaltung zeigte sich dadurch, dass fast zeitgleich der "Cobra"-Krisenausschuss der britischen Regierung tagte, um über die Situation des britischen Tankers in der Straße von Hormus zu beraten. Kurz zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden ihn festgesetzt, als Vergeltung für die Beschlagnahme eines iranischen Tankers vor Gibraltar.

Goldenberg sieht die Situation so festgefahren, dass beide Tankschiffe noch Monate festgehalten werden könnten. Das Problem der britischen Regierung sei die Sorge, in einen größeren Konflikt hineingezogen zu werden, wenn sie sich mit den USA verbündeten. Die Briten hätten jedoch nicht die Kapazitäten, um ihre Tanker durch die Meeresenge zu begleiten. Goldenberg weist darauf hin, dass bei dieser aktuellen Diskussion der enorme Kostenaufwand und die erforderliche Logistik bedacht werden müsse. Tankschiffe im Konvoi durch den Golf zu eskortieren begrenze die Schifffahrt stark. Das würde wiederum einen Anstieg der Ölpreise bedeuten. Es stelle sich die Frage, ob die Briten sich über die Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen seien, als sie das Tankschiff vor Gibraltar festsetzten. Goldenberg widerspricht dabei der Vermutung, die Briten hätten auf Anweisung der Amerikaner gehandelt. Die USA hätten in letzter Zeit von Großbritannien und anderen Staaten bezüglich Iran Vieles verlangt und hätten als Reaktion fast immer „Nein Danke, wir sind nicht damit einverstanden“ erhalten. 

Eskalation im Golf

Die Lage in der Straße von Hormus ist seit einigen Monaten gefährlicher geworden. Seitdem die USA die Öl-Sanktionen gegen Teheran verschärft hatten, reagieren die Iraner mit Angriffen auf Öltanker im Golf und drohen mit der Verletzung des Atomabkommens

Nach Goldenberg hätten sich die Iraner nach Trumps Ausstieg aus dem Abkommen zunächst zurückhaltend gezeigt und durch Druck auf die Europäer versucht, die wirtschaftlichen Folgen zu minimieren und einen politischen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Seit Mai sei ein Strategiewechsel zu erkennen. Für Goldenberg wurde dies besonders deutlich als die Iraner zwei Tanker attackierten, während der japanische Premierminister in Teheran war. Der Abschuss einer amerikanischen Drohne sei ebenfalls Teil der veränderten Strategie und der Erkenntnis, dass im Umgang mit den Amerikanern nur die Demonstration von (militärischer) Stärke wirke. Gleichzeitig sende der Iran damit ein Signal an andere Staaten, dass sie mehr tun müssten, um den Iran wirtschaftlich zu unterstützen. Für die iranische Seite sei es nicht ausreichend, dass Regierungen sich zum Atomabkommen bekannten, sich aber deren Firmen aus Angst vor amerikanischen Sanktionen aus dem Iran zurückzögen. Nicht zuletzt seien die Angriffe ein Warnsignal an andere Golfstaaten: Wenn der Iran am Ölexport gehindert werde, sollen Nachbarstaaten und Ölexporteure wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ebenfalls leiden.

Zu dem aktuellen Podiumsgespräch kamen rund 80 Teilnehmer aus Ministerien, Botschaften, Wissenschaft und Privatsektor.

Zu dem aktuellen Podiumsgespräch kamen Teilnehmer aus Ministerien, Botschaften, Wissenschaft und Privatsektor.

HSS/Anja Richter

Kommt es zum Krieg?

Die gute Nachricht, so Goldenberg, sei, dass weder Präsident Trump noch der Iran einen Krieg wollten. Der Iran wisse, dass er in einer militärischen Konfrontation verlieren würde. Donald Trump habe in seinem Wahlkampf immer wieder betont, die USA nicht in Konflikte im Nahen Osten zu involvieren. Die schlechte Nachricht sei, dass es durch Fehlkalkulation trotzdem zu einer militärischen Eskalation kommen könne. Möglich sei ein Szenario, bei dem Huthi-Rebellen im Jemen, die vom Iran unterstützt werden, Raketen abschießen könnten und dabei Amerikaner ums Leben kämen. Ähnliches könnte auch durch Iran-Verbündete im Irak passieren. Die Reaktion könnte ein limitierter Militärschlag der Amerikaner sein, ähnlich wie in Syrien in 2017. Allerdings sei der Iran in einer stärkeren Position als Syrien und könnte sich genötigt fühlen, darauf entsprechend zu reagieren. Das könnte zu einer gefährlichen Kettenreaktion und einem umfangreichen US-Militärschlag führen. Goldenberg nennt dies die „1. Golfkrieg-Variante“, bei der die USA versuchen würden, die iranische Marine und das Nuklearprogramm weitgehend zu zerstören. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur für den Iran, sondern für die gesamte Region. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah könnte Raketen auf Israel abfeuern. Goldenberg hält auch Cyber-Attacken auf die saudische Infrastruktur oder die Ölindustrie und andere Angriffe auf internationale Akteure für möglich. Vieles davon könnte zwar vereitelt oder Auswirkungen minimiert werden, der Iran könnte trotzdem großen Schaden anrichten, allein durch rasant steigende Ölpreise. 

Wege der Deeskalation

Für besonders gefährlich hält Goldenberg dabei das Fehlen einer „Hotline“, über die im Falle eines Vorfalls die USA und der Iran kommunizieren könnten. Donald Trump hat zwar immer wieder erklärt, er wolle mit den Iranern reden, doch ist er dort bisher nicht auf offene Türen gestoßen. Goldenberg erklärt, dass der Iran im Unterschied zu Nordkorea nicht das Scheinwerferlicht und die Weltbühne suche. Einen von Donald Trump so gern inszenierten medienwirksamen Gipfel würde es mit den Iranern nicht geben. Trotzdem, so wirft Hokayem ein, sei die Theatralik wahrscheinlich entscheidender als die Substanz etwaiger Verhandlungen. Der iranische Außenminister Zarif war immerhin Anfang Juli in New York, um mit dem republikanischen Senator Rand Paul Gespräche zu führen. Aus Sicht Goldenbergs sei es wegen der Hardliner in Trumps Kabinett schwer vorstellbar, inwieweit die Amerikaner zu Kompromissen bereit seien. Jegliche Verhandlungskanäle müssten wahrscheinlich vorbeiführen an Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, die beide als Kriegstreiber gelten. Trump könnte etwa über Rand Paul und einen vermittelnden Staat wie Japan auf die Iraner zugehen, um anschließend Verhandlungen den Hardlinern in seiner Administration zu überlassen. Diese würden zwar nicht unbedingt zu einem neuen Abkommen, mittelfristig aber zu einer Deeskalation führen.

Wunschdenken und falsche Erwartungshaltungen in Washington

Hokayem hingegen hält dies für nicht zielführend. Man müsse mit den vorhandenen Entscheidungsträgern arbeiten, und in den USA sei dies nun mal Donald Trump. Das Suggerieren anderer Wege und das „Mitspielen der politischen Spielchen Washingtons“ (oder des Irans) führe nur zu Enttäuschung. Den Fehler habe man schon nach der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 gemacht, indem man nicht nur zu große Erwartungshaltungen geweckt, sondern auch ein politisches Vakuum habe entstehen lassen. Vor allem in Washington habe ein gewisses Wunschdenken geherrscht, dass die Region nun zur Ruhe kommen werde. Besonders die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sei unterschätzt worden. So sei man schließlich unvorbereitet gewesen, als die Trump-Regierung innerhalb eines Jahres „von Null auf Hundert“ auf Konfrontation mit dem Iran gegangen sei.

Hokayem beschreibt, wie seiner Meinung nach der Iran bisher geschickter als die USA vorgegangen sei. Bislang habe das Regime beherrscht auf die Provokationen der USA reagiert, die Situation nur in kleinen Schritten eskalieren lassen und trotzdem erreicht, die Europäer zu mobilisieren, die US-Regierung vor schwierige Entscheidungen zu stellen und die Nachbarstaaten nervös zu machen. Dabei profitierten die Iraner von dem allgemeinen Misstrauen gegenüber Präsident Trump und von der weitverbreiteten Ansicht, dass Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen der Auslöser der Spannungen sei. Die Tatsache, dass in der Berichterstattung über den Angriff auf die Tanker während des Besuchs des japanischen Premierministers zunächst angezweifelt wurde, dass der Iran dahinterstecken könnte – nach dem Motto „die würden doch niemals...“ – gebe dem Iran mehr Spielraum, jegliche Verantwortung abzustreiten. Durch limitierte Angriffe und minimale Verletzung des Atomabkommens teste Irans Regierung den Atem der Europäer, provoziere jedoch nicht offen.

Die Sorge der Nachbarstaaten

In der Golfregion verfolgt man die Eskalation mit großer Sorge. Laut Hokayem reichten die Meinungen von „Vermeidung eines Krieges mit Iran koste es was es wolle“ bis zu „maximalem Druck“ ähnlich der amerikanischen Linie. Hokayem attestiert im Gegensatz zu weitverbreiteten Ansichten keinem von Irans Nachbarstaaten Kriegslust, weder Riad oder Abu Dhabi. Es seien auch nicht die regionalen Akteure, welche die aktuelle Eskalation anheizten. Sorge bereite den Golfstaaten das Versagen der amerikanischen Strategie beziehungsweise das Fehlen eines schlüssigen Plans und der zunehmende Rückzug der USA aus der Region. Die unterschiedlichen Stimmen, die aus Washington kämen und besonders der Gegensatz zwischen dem Kongress und der Trump-Regierung schürten den Eindruck von Chaos und sorgten für weitere Nervosität. Die Golfstaaten, so Hokayem, wiesen wiederholt daraufhin, dass sie sich im Gegensatz zu Europa und den USA nicht auf (nukleare) Abschreckung (self–deterrence) verlassen könnten und viel exponierter und verwundbarer seien.  

Sowohl die Ausführungen beider Experten als auch die anschließende Diskussion mit dem Publikum machten deutlich, wie komplex die aktuelle Krise mit dem Iran ist. Trotz der Unwahrscheinlichkeit eines Kriegs bleibt die Situation weiter sehr angespannt. Die Tatsache, dass seit der Veranstaltung die USA Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Zarif verhängt und die Iraner einen weiteren Tanker festgesetzt haben, lässt wenig auf eine Entspannung der Lage hoffen.

Autorin: Anja Richter, London

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Leiter: Dr. Wolf Krug
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