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Rumänien
Bevölkerung wehrt sich erfolgreich

Kaum im Amt, sieht sich die Regierung Dragnea massiven Protesten gegenüber. Bis zu 300.000 Menschen demonstrierten in den Nächten Anfang Februar landesweit gegen eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung, mit der ein Amnestiegesetz für korrupte Politiker erlassen werden sollte.

 

Auf der nächtlichen Piata Vikroriei in Bukarest sind viele Menschen versammelt. Manche halten Plakate oder Transparente in die Höhe.

Piata Viktoriei in Bukarest

Nicol Nae, Büro der HSS in Bukarest

Bei den Wahlen am 11. Dezember 2016 setzte sich in der rumänischen politischen Landschaft der Trend, der bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr zu verzeichnen war, weiter fort:

Die Sozialdemokraten (PSD) erreichten in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit, während die bürgerliche National-Liberale Partei (PNL) weiter an Boden verloren und mit der Partei Union zur Rettung Rumäniens (USR), die erst im Sommer 2016 gegründet worden war, eine neue Partei im Parlamentspalast einzog.

Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafften noch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) mit 6,31 Prozent, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des scheidenden Senatspräsidenten Calin Popescu-Tariceanu (5,61Prozent) sowie die Partei Volksbewegung (PMP) des ehem. Staatspräsidenten Traian Basescu.

Mit 39,49 Prozent war die Wahlbeteiligung niedriger als bei den Parlamentswahlen von 2012.Neuer Premierminister wurde zum 31. Dezember 2016 der Kreisratsvorsitzende von Temeswar und ehemalige Kommunikationsminister der Regierung Ponta, Sorin Grindeanu. Liviu Dragnea, als Chef der Regierungspartei, wurde Präsident der Abgeordnetenkammer.

Das Kabinett Grindeanu besteht ausschließlich aus PSD- und ALDE-Mitgliedern. Innenministerin wurde Carmen Dan (PSD), die über keinerlei Erfahrung in exponierten Positionen verfügt, aber das Vertrauen von Liviu Dragnea besitzt. Die Minister wurden in der PSD-Zentrale durch Liviu Dragnea vorgestellt - ein deutliches Signal dafür, wo die politischen Entscheidungen des Landes in Zukunft getroffen werden.

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