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Konservative wittern Morgenluft: Ein politischer Kommentar von Prof. Meier-Walser
Brexit vom Brexit?

"I scent the morning air", hat sich wohl Theresa May mit Shakespeare gedacht, als sie am 18. April völlig überraschend vor die Presse trat und Neuwahlen in Großbritannien für Anfang Juni ankündigte. Ob es wirklich zu einem britischen Drama à la Hamlet kommt oder die Konservativen ihren Vorsprung in der Wählergunst in Parlamentssitze umwandeln können, wird sich also schon in wenigen Wochen zeigen.

Wie in William Shakespeares berühmter Hamlet-Szene im ersten Aufzug, Szene fünf („I scent the morning air“ – ich wittere Morgenluft), scheint die britische Regierungschefin Theresa May sich gefühlt zu haben, als sie am gestrigen Dienstag zur allgemeinen Überraschung Neuwahlen für den 8. Juni ankündigte. Sie möchte die Gunst der Stunde nutzen, um den derzeitigen Umfrage-Vorsprung der Konservativen gegenüber Labour von rund 20 Prozent in signifikante Zugewinne umzuwandeln, zumal die seit 2015 allein regierenden Tories im Parlament in Westminster lediglich über eine dünne Mehrheit (330 der insgesamt 650 Sitze) verfügen.

Geht es May um ein demokratisches Mandat des Volkes oder mehr Parlamentssitze für ihre Tories?

Geht es May um ein demokratisches Mandat des Volkes oder mehr Parlamentssitze für ihre Tories?

PublicDomainPictures; CC0; Pixabay

Brexit demokratisch legitimieren

Gleichzeitig möchte die Premierministerin ein persönliches Mandat von der britischen Bevölkerung erhalten, zumal ihr in den vergangenen Monaten wiederholt vorgehalten wurde, sie sei im Juli 2016 lediglich von ihrer Partei ins Amt gewählt worden und besitze keine demokratische Legitimation. Und schließlich sollen ihr die erwarteten Zugewinne für die Tories bei den Unterhauswahlen am 8. Juni helfen, sowohl innerparteiliche Konkurrenten besser in Schach zu halten als auch in den Verhandlungen mit den kontinentalen EU-Staaten aus einer, in einer überzeugenden Parlamentsmehrheit fundierten, soliden und starken Position verhandeln zu können. Mays Neuwahl-Strategie markiert eine weitere 180-Grad-Kurskorrektur der ehemaligen Innenministerin, die ursprünglich den Brexit abgelehnt und sich erst als Nachfolgerin David Camerons in Downing Street No. 10 zum Austritt Londons aus der EU bekannt hatte. Danach schloss sie vorgezogene Neuwahlen (der reguläre nächste Wahltermin wäre im Mai 2020) immer wieder kategorisch aus, bevor sie jetzt vor die Presse trat und den neuen Urnengang ankündigte, dessen Notwendigkeit sie ausschließlich mit dem Brexit begründete.

Theresa May: Die "Spielchen" der Lords machen Großbritannien instabil und gefährden den Erfolg des Brexit.

Theresa May: Die "Spielchen" der Lords machen Großbritannien instabil und gefährden den Erfolg des Brexit.

skeeze; CC0; Pixabay

Einheit in Westminster?

Die britische Regierung, so May zur Notwendigkeit vorgezogener Neuwahlen, nehme das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016 ernst und werde es konsequent umsetzen. Die damit verbundene enorme Herausforderung erfordere „Einheit in Westminster“, aber während „das Land zusammengekommen“ sei, torpediere die Opposition „in dieser Stunde nationaler Bedeutung“ den Kurs der Regierung. Explizit geißelte May die Haltung der Labour Party, der Liberaldemokraten, der Scottish National Party (SNP) und der „ungewählten Mitglieder des House of Lords“, die durch ihre „Spielchen“ riskieren würden, dass Großbritannien instabil und der Brexit ein Misserfolg werde. „Deshalb brauchen wir Neuwahlen und wir brauchen sie jetzt.“ In den sozialen Netzwerken melden sich bereits Stimmen, die die Hoffnung hegen, nach den Unterhauswahlen am 8. Juni könnte der Brexit möglicherweise auf der Kippe stehen. Ein Brexit vom Brexit also? Derartige Erwartungen sind vor allem deshalb unbegründet, weil die in den Meinungsumfragen dominierenden Tories mehrheitlich am Austrittszenario festhalten wollen und die Labour Party als größte Oppositionspartei in der Brexit-Frage innerlich gespalten ist. Dies wird durch den Zick-Zack-Kurs ihres Vorsitzenden Corbyn deutlich symbolisiert. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich die Verhandlungen mit der EU wegen der bevorstehenden Wahlkampfphase verzögern und im Anschluss an die Regierungsbildung komplizieren könnten. Denn ungeachtet der gegenwärtigen Umfragewerte (Tories rund 45, Labour rund 25, Liberaldemokraten und rechtspopulistische UKIP je rund 10 Prozent) sind einige Konsequenzen des Urnenganges noch nicht abzusehen

Morgenluft auch in Schottland: Die England-kritische Regierung unter Nicola Sturgeon könnte die Neuwahlen für ein neues Unabhängikeitsreferendum nutzen.

Morgenluft auch in Schottland: Die England-kritische Regierung unter Nicola Sturgeon könnte die Neuwahlen für ein neues Unabhängikeitsreferendum nutzen.

tpsdave; CC0; Pixabay

Gesellschaftliche Spaltung im Vereinigten Königreich

So ist nicht auszuschließen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung des Vereinigten Königreiches infolge des knappen Ausganges des Brexit-Referendums vom vergangenen Juni nach den Unterhauswahlen im Juni 2017 weiter vertiefen wird, wenn die breite Anti-Brexit-Stimmung insbesondere bei den jüngeren Briten sich nicht durch ein entsprechendes politisches Gewicht in Westminister repräsentiert sieht. Mit der Parlamentswahl im Juni erhält auch die Frage eines zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendums neue Aktualität. Sollte die SNP ihren großen Wahlerfolg von 2015 (sie gewann 56 der 59 schottischen Sitze in Westminster) wiederholen können, würde dies die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in ihren Auseinandersetzungen mit Theresa May stärken. Geradezu paradoxe Entwicklungen könnte die erwartet verheerende Niederlage der Labour Party bei den Wahlen am 8. Juni zur Folge haben. Ihr altlinker, in der Unterhaus-Fraktion bereits weitgehend isolierter Parteichef Jeremy Corbyn dürfte zum Rücktritt gezwungen werden und die Partei, die einst Tony Blair von der konventionellen Arbeiterpartei mit dominantem sozialistischen Flügel zu einer modernen sozialdemokratischen Kraft der linken Mitte transformiert hatte, könnte sich unter neuer Führung rekonsolidieren.  Zusammenfassend betrachtet ist Theresa Mays Kurskorrektur in Richtung vorgezogene Neuwahlen plausibel und nachvollziehbar. Ob ihr Kalkül der Festigung ihrer Machtposition vollständig und ohne Einschränkung aufgeht, wird sich noch zeigen müssen, zumal auch einige Konsequenzen des Urnenganges am 8. Juni denkbar sind, die sich für die britische Regierungschefin später als kontraproduktiv herausstellen könnten. Ihr wiederholt propagiertes Anliegen, die gesellschaftliche Einigung („the country is coming together“) zu befördern, hat May mit ihrem Neuwahl-Vorstoß jedenfalls eher in Frage gestellt.

Lesen Sie auch den Artikel von Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser in der Mittelbayerischen Zeitung vom 28. April 2017:

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