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Interview mit Klaus Holetschek
Weniger belehren – mehr erklären

Demokratie lebt von Mitbestimmung und Beteiligung. Kommunikation zwischen politischen Entscheidern, Behörden und Bürgern findet heute auf allen Kanälen statt, online und offline. Doch wie gelingt ein Austausch auf Augenhöhe?

Beim Bürgertreff „Bürgerkommunikation #neuleben!" schildert der Bayerische Bürgerbeauftragte Klaus Holetschek im Interview mit Matthias J. Lange, Redaktion42, seine Aufgaben als „Kümmerer“ der Bürger und stellt unsere neue Publikation „Mittelpunkt Bürger-Dialog, Digital und Analog“ vor. Bestellungen an: publikationen(at)hss.de

„Wir wollen, dass der Beamte zum Bürgerbeauftragten oder zumindest zum Bürgerberater wird", sagt Klaus Holetschek, der Bayerische Bürgerbeauftragte.

Matthias J. Lange; reakdtion42

Wie die Digitalisierung die Bürgerkommunikation verändert

Internet und Social-Media-Kanäle sind die zentralen Informations- und Kommunikationsplattformen. Das Internet verbessert den Zugang zu Informationen, schafft neuen politische Teilhabemöglichkeiten und belebt zivilgesellschaftliches Engagement. Unsere Demokratie lebt von Mitbestimmung und Beteiligung. Eine dialogorientierte und wertschätzende Kommunikation gehört zum Fundament einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aber wie konkret verändert sich die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft aufgrund der Digitalisierung? Welche neuen Kommunikationsmethoden und -wege sind demokratiefördernd und welche bewirken eher das Gegenteil? Erschöpft sich repräsentative Demokratie nur in medialer Politikvermittlung? Darauf lautet die Antwort klar: Nein! Immer mehr Menschen möchten sich nämlich aktiv beteiligen. Erhalten die gestiegenen Ansprüche aber nicht entsprechende Angebote, steigt das Risiko einer gefährlichen Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Viele Bürger fühlen sich missverstanden, abgehängt und von der Politik ungehört. Als Konsequenz davon kehren diese nicht nur ihren Volksvertretern, sondern auch der Demokratie als Ganzes den Rücken und wenden sich im Internet vermeintlich Gleichgesinnten zu. Das ist die „dunkle Seite“ der Onlinekommunikation, wenn Netzwerke zu Hetze, zu Hass und zur Verbreitung alternativer Fakten als Nährboden für Populismus missbraucht werden.

Gerade in Zeiten von „Zerstörer-Videos“ und „Digger, der labert halt Scheiße“-Analysen ist die Politik daher aufgefordert, die Balance zwischen einfachen aber teilweise eindimensionalen Antworten und komplexer Behördensprache zu finden, um Bevölkerung und Politik wieder näher zusammenzuführen und das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig zu stärken.

Bügergerkommunikation: Die Anforderungen an Politik und Verwaltung steigen

Mehr denn je müssen Politiker, frühzeitig im politischen Entscheidungsprozess ehrlich und offen über Sachverhalte aufklären sowie über Handlungsschritte informieren, auch wenn die Lösung noch nicht absehbar sein mag. Allerdings stellt dies das Repertoire und die Praxis der politischen Entscheidungsfindung vor neue Herausforderungen. Unser politisches System ist davon geprägt, dass Gesetze und Entscheidungen zunächst lange sach- und fachgerecht geprüft und bewertet werden.

Der technische Fortschritt und die Digitalisierung steigern aber das Bedürfnis, staatliche Leistungen „as a service“, 24 Stunden 7 Tage der Woche, bequem vom heimischen Sofa aus abrufen zu können.

Welche Rahmenbedingungen sollen gesetzt werden, um die Teilhabe aller Menschen am technologischen Fortschritt zu gewährleisten? Wie können Verwaltungsabläufe effizienter und digitaler gestaltet werden, immer unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit? Die Digitalisierung darf dabei nicht um ihrer selbst willen vorangetrieben werden, sondern muss sich stets an ihrem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen. Er steht im Mittelpunkt.

Deshalb hat die Hanns-Seidel Stiftung gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten der bayerischen Staatsregierung einen Sammelband herausgegeben, der mithilfe von wissenschaftlichen Ergebnissen aus der praxisnahen Kommunikationsforschung Lösungswege aufzeigt, wie die Kommunikation zwischen Bürger und Politik, bzw. Verwaltung verbessert werden kann. Zur Bestellung von  „Mittelpunkt Bürger: Dialog, Digital und Analog“ schreiben Sie uns eine Mail an publikationen(at)hss.de

Bürgerkommunikation #neuleben!

Bürgertreff am 5. Oktober 2019 der Hanns-Seidel-Stiftung und des Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Klaus Holetschek, MdL.
Wie kann der demokratische Diskurs gestärkt und die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern neu gelebt werden – online wie offline?
Das konnten Bürgerinnen und Bürger mit Markus Ferber, MdEP, Klaus Holetschek, MdL, Florian Herrmann, MdL und „Jetzt red i“-Moderator Tilmann Schöberl in Werkstattgesprächen diskutieren und erarbeiten. Ziel unserer Bürgerkommunikation #neuleben!-Veranstaltung war es, mit den Beteiligten erste Ideen und Schwerpunkte eines „10-Punkte-Plans“ zu erarbeiten, um künftig einen besseren "Austausch auf Augenhöhe" ermöglichen zu können.

 

Erste Ergebnisse des Bürgertreffs

  • Bürgerkommunikation muss auf Augenhöhe stattfinden.
  • Bürgerkommunikation muss analog und kann digital stattfinden!
  • Informationen müssen für alle – egal ob jung, alt, mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen – zur Verfügung stehen!
  • Dazu brauchen wir einheitliche Standards, was „barrierefreies Internet“ wirklich bedeutet.
  • Wir brauchen solide und nachhaltige Digitalisierungskonzepte zur Bürgerkommunikation.
  • Die Finanzierbarkeit digitaler Dialogangebote für Kommunen und Regionen muss geklärt werden.
  • Wir brauchen mutige Leuchtturmprojekte mit Civic Tech, um eine digitale Bürgerbeteiligung am demokratischen Entscheidungsprozess zu erproben.   

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Kontakt
Leiter: Maximilian Rückert
Referat II/5: Digitalisierung und Politik, Medien
Leiter:  Maximilian Rückert
Telefon: 089 1258-203
Fax: 089 1258-469
E-Mail: rueckert@hss.de