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Rohani bleibt Präsident
Das iranische Volk bestätigt den Kurs moderater Reform und Öffnung

Ersteller: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser

Irans Präsident Hassan Rohani hat sich bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit 57,1 Prozent der Stimmen klar und deutlich gegen seinen schärfsten Gegenkandidaten, den konservativen Hardliner Ebrahim Raisi (38,3 Prozent), durchgesetzt und kann seinen Kurs behutsamer Reform und Öffnung für weitere vier Jahre fortsetzen.

Irans Präsident Hassan Rohani hat sich bei den iranischen Präsidentschaftswahlen mit 57,1 Prozent der Stimmen klar und deutlich gegen seinen schärfsten Gegenkandidaten, den konservativen Hardliner Ebrahim Raisi (38,3 Prozent), durchgesetzt und kann seinen Kurs behutsamer Reform und Öffnung für weitere vier Jahre fortsetzen.  Der Sieg des moderaten Geistlichen Rohani, der in Glasgow studiert hat, bereitet seinen klerikalen Gegnern, die an den Prinzipien der Islamischen Revolution festhalten wollen, nach Rohanis Erfolg gegen seinen Vorgänger Ahmadinedschad im Jahre 2013 und den Erfolgen der Reformer und Pragmatiker bei den Parlamentswahlen im Februar 2016 die dritte Niederlage in Folge.

57,1 Prozent der iranischen Männer und Frauen stimmten für den Amtsinhaber Hassan Rohani.

57,1 Prozent der iranischen Männer und Frauen stimmten für den Amtsinhaber Hassan Rohani.

MeghdadMadadi; CC0; Wikimedia Commons

Iran als neuer Partner des Westens im Mittleren Osten?

Damit ist zwar der inneriranische Machtkampf noch nicht endgültig entschieden, zumal die Konservativen in dem komplexen System konkurrierender Machtzentren (u.a. Revolutionsgarden, Wächterrat, Expertenrat, Parlament, Präsident, Regierung) mit dem Obersten Geistlichen Führer als höchster Autorität nach wie vor erheblichen Einfluss besitzen. Der Erfolg Rohanis kann aber als Bestätigung der Befürworter des Atomabkommens mit dem Iran bewertet werden, zumal dieses Abkommen aus dem Jahre 2015 und die damit verbundene Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Teheran den Kurs Rohanis und seines westlich geprägten Außenministers Zarif im inneriranischen Machtgefüge erheblich stärkte.  Politische Eliten des demokratischen Westens wie die Obama-Administration in Washington und die deutsche Bundesregierung hatten mit einer diplomatischen Lösung des langjährigen internationalen Konfliktes um das iranische Atomprogramm ferner die Erwartung verbunden, den Iran nach seiner Befreiung aus internationaler Isolation als "Partner" bei der De-Eskalation mittelöstlicher Konflikte zu gewinnen. Diese Hoffnung hat sich allerdings (noch) nicht erfüllt, weil Teheran bislang konsequent an seiner Schutzmachtfunktion für den syrischen Diktator Assad festhält.

Nationale Abschottung, strikte Geschlechtertrennung und Islamisierung der Universitäten: der konservative Geistliche Ebrahim Raisi konnte mit seiner Botschaft nicht überzeugen.

Nationale Abschottung, strikte Geschlechtertrennung und Islamisierung der Universitäten: der konservative Geistliche Ebrahim Raisi konnte mit seiner Botschaft nicht überzeugen.

HosseinRazaqnejad; CC0; Wikimedia Commons

Wird sich der Iran international etablieren?

Nach seiner Wiederwahl wird sich Rohani entscheiden müssen, ob er die Chance einer dauerhaften Etablierung seines Landes im Kreise der internationalen Gemeinschaft ernst nimmt und entsprechend umsteuert oder durch ein Festhalten am traditionellen außenpolitischen Kurs wie beispielsweise der Konfrontation mit Israel und den USA riskiert, dass Teheran auf internationaler Bühne erneut ins Abseits gerät. Dies gilt umso mehr, als Obamas Nachfolger Donald Trump im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Weißen Haus dem Iran gegenüber weit weniger konziliant gesinnt ist. Bereits vor seiner Wahl zum 45. Präsidenten der USA hatte er das Atomabkommen als das "schlechteste jemals unterzeichnete Abkommen" gegeißelt und eine härtere Gangart gegenüber Teheran mit neuen Sanktionen Washingtons gefordert. Auch innenpolitisch ist Rohani massiv gefordert, zumal mit seiner Wiederwahl die Erwartung verbunden ist, jetzt müsse der versprochene Wirtschaftsaufschwung endlich in breiten Kreisen der Bevölkerung "ankommen". Zwar wuchs die iranische Wirtschaft im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent, aber bei einer Arbeitslosenquote von über 12 Prozent sehen viele Iraner noch keine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation.

Obwohl der Iran für Rohanis Reformkurs stimmte, bleibt das Land fest in der Hand der Revolutionsgarden.

Obwohl der Iran für Rohanis Reformkurs stimmte, bleibt das Land fest in der Hand der Revolutionsgarden.

Tabriz-Ashtari & Fardi Anvar; CC0; Wikimedia Commons

Goldgräberstimmung bei Investoren weicht Ernüchterung

Auch bei potenziellen westlichen Investoren ist der anfänglichen "Goldgräberstimmung" nach dem Atomabkommen mittlerweile wieder Ernüchterung gefolgt, als deutlich wurde, dass die handelswilligen iranischen Staatsunternehmen zu großen Teilen im Besitz der Revolutionsgarden sind. Private Unternehmen wiederum sind kaum in der Lage, ausländische Kredite zu erwerben, zumal westliche Banken befürchten, mit US-amerikanischen Sanktionsregimen zu kollidieren.  Nach der Wiederwahl Rohanis befindet sich der Iran am Scheideweg: Der Kurs moderater innerer Reformen und einer behutsamen Öffnung nach außen erhielt einen Vertrauensvorschuss, er ist aber gleichzeitig mit Schwierigkeiten und Forderungen verknüpft. Die Erwartung einer deutlichen Senkung der Arbeitslosigkeit im Inneren verbindet sich mit dem Postulat eines Kurswechsels in Richtung konstruktiver Partnerschaft anstelle revolutionärer Prinzipien im internationalen Bereich.

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Leiter: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser
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