Seit 100 Jahren hat kein Speaker mehr so eine Niederlage erlebt. Erst im 15. Wahlgang wurde am Wochenende Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington gewählt. Wir haben zwei Kenner des politischen Washington gefragt, was das für die US-Demokratie bedeutet.
Was für ein Drama! Das Repräsentantenhaus tritt nach den Midterms erstmals zusammen, schafft es aber nicht, einen Sprecher zu wählen. Der designierte neue Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy aus Kalifornien, scheiterte wiederholt am Widerstand aus den eigenen Reihen. 20 rechtskonservative und Trump-nahe hardline Populisten weigerten sich hartnäckig, Kevin McCarthy zu wählen. Er ist ihnen zu sehr „mainstream“, zu sehr Establishment.
Tagelang war die Abgeordnetenkammer gelähmt, bis nach dem 15. Wahlgang die Wahl endlich gelang. Aber erst nachdem McCarthy etliche Zugeständnisse gemacht hatte: Die Hardliner erhalten drei Sitze im Geschäftsordnungsausschuss, der entscheidet, welche Gesetzesentwürfe wann zur Abstimmung kommen und vor allem, welche nicht. Künftig kann bereits ein einzelner Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses auf die Tagesordnung setzen. Und Kevin McCarthy wurde dazu verpflichtet, die Staatsschulden zurückzufahren und Ausgabenprogramme der Regierung zu kürzen. Dies gilt auch für den Verteidigungshaushalt und für US Militärausgaben im Ausland, nicht zuletzt für die Ukraine-Hilfe.
Abgeordnete konnten bis zur Einigung ihre Arbeit nicht aufnehmen, Ausschüsse werden erst verspätet gebildet. Wie dramatisch war die Lage? Oder war es ein heftiger innerparteilicher Konflikt, aber mit begrenzten Konsequenzen für das politische System?
Mark Strand zieht ein nüchternes Fazit, was die Ereignisse des Wochenendes für das politische System Amerikas bedeuten. Manches werde überdramatisiert, aber parteipolitische Polarisierung und ein US Kongress mit Funktionsstörungen machen Sorgen.
Je länger der Kongress dysfunktional bleibt, desto mehr legislative Macht verlagert sich auf den US-Präsidenten. Mittelfristig ein Problem für die US-Demokratie, sagt Mark Strand, Direktor des Congressional Institute in Washington.
Mark Strand
Christian Forstner, HSS: Mr. Strand, wird der US Kongress zusehends dysfunktional? Wie fragil und gestört ist das US Regierungssystem?
Mark Strand: Die Wahl zum Sprecher des Abgeordnetenhauses letzte Woche verlief sehr ungewöhnlich. Das letzte Mal vor 100 Jahren brauchte man mehrere Wahlgänge, um einen Sprecher zu wählen. Die 15 Anläufe letzte Woche waren aber nichts gegen die 133 Abstimmungen über zwei Monate aus der Zeit genau vor dem amerikanischen Bürgerkrieg.
Das Votum zeigt die Spaltung der Republikanischen Partei und macht deutlich, wie knapp die Mehrheit im neuen Repräsentantenhaus ist. Formal haben die USA ein Zwei-Parteien-System. Doch faktisch handelt es sich bei den zwei Parteien um breite Koalitionen von Leuten mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Der Unterschied zwischen Europa und Amerika liegt darin, dass man hier in Amerika Koalitionen vor der Wahl eingeht und nicht nach der Wahl. Man muss also versuchen, alle Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei zusammenzuhalten und ein Regierungsprogramm zusammen zu bekommen.
Aufgrund der extremen parteipolitischen Polarisierung erweist sich der Kongress schon seit geraumer Zeit als dysfunktional. Aus dieser Funktionsstörung folgt, dass sich legislative Macht zum Präsidenten verlagert. Das ist nichts Neues. Aber je länger die legislative Macht des Kongresses außer Kraft gesetzt bleibt, desto mehr muss man sich Sorgen machen, wie gesund die US Demokratie ist. Jedes Land verfügt über eine Exekutive – ob es ein Präsident ist, ein Ministerpräsident, ein Kanzler, ein König, eine Königin, ein Kaiser oder ein Vorsitzender des Politbüros. Aber gesunde Demokratien erfordern die Kontrolle der Exekutivmacht durch eine funktionierende Legislative.
In kurzfristiger Perspektive war die Sprecher-Wahl letzte Woche sicherlich beschämend. Aber sobald der Kongress seine Arbeit aufnimmt, wird das vergessen sein. Die eigentliche Frage ist, ob Abgeordnetenhaus und Senat zusammenarbeiten und sich auf wichtige Gesetzgebung verständigen, vor allem auf Haushaltsausgaben sowie eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.
Mark Strand - CV
Mark Strand ist ein profilierter Kenner des U.S. Kongresses. Er studierte Politik, Geschichte und Wirtschaft, hat Lehraufträge in Harvard und Washington, und ist Herausgeber sowie Co-Autor zahlreicher Veröffentlichungen über den Kongress. Seit 2007 ist Mark Strand Direktor des Congressional Institute, nachdem er zuvor über 20 Jahre in leitender Funktion im U.S. Kongress tätig war. Das überparteiliche Congressional Institute ist der legislative Thinktank des U.S. Kongress. Es wurde 1987 gegründet, um Abgeordnete im Gesetzgebungsprozess zu unterstützen.
HSS: Das Congressional Institute führt Schulungsprogramme für Kongressabgeordnete durch und richtet sich insbesondere an erstmals gewählte Abgeordnete. Wie wirken die 20 Fundamental-Rebellen der Republikaner auf Sie? Dringen Sie durch mit ihren Argumenten für institutionelle Stabilität, Funktionalität und Verantwortung? Oder verpufft das alles angesicht der starken populistischen Anti-Establishment-Welle?
Amerikas konservative Politiker sind Individualisten und haben viele unterschiedliche Meinungen. Sie auf einen Nenner zu bringen, ist wie Flöhe hüten. Populismus gehört wohl zur Demokratie. Populismus gibt es auf beiden Seiten, links und rechts, und manchmal ist es auch beides. Es ist der Protest von Leuten, die glauben, ihre Regierung kümmere sich nicht mehr um sie, sei zu korrupt, oder zu inkompetent, um die Probleme der Leute zu lösen. Im Grunde genommen ist es ein Warnsignal, dass die Regierung den Bezug zum Bürger verliert. Das Mittel gegen Populismus heißt besser regieren und besser kommunizieren. Das klingt einfach. Aber, wie Ronald Reagan sagte: nur, weil eine Lösung einfach ist, bedeutet es nicht, dass sie leicht ist. Die Krux an populistischen Bewegungen liegt darin, dass sie für Demagogen anfällig sind, die die Wut der Bürger anstacheln und ausnutzen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Das spaltet eine Gesellschaft und macht die Probleme nur schlimmer. Es ist ein Trugschluß, Leute als Populisten zu bezeichnen und zu denken, das Problem löse sich irgendwann auf. Vielmehr müssen Entscheidungsträger ihren Wählern das Gefühl vermitteln, dass sie ernst genommen werden. Sie müssen Lösungen auf den Weg bringen, die Gesetzeskraft haben und die die Herausforderungen aufgreifen, weswegen die Leute so wütend sind.
Als Establishment bezeichnen wir in Amerika diejenigen Politiker, die bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das erfordert die Bereitschaft zu Kompromissen und zu überparteilicher Zusammenarbeit. Kompromiss und überparteiliche Zusammenarbeit sind jedoch Worte, die augenscheinlich Populisten noch wütender machen. Auf dem politischen Establishment liegt also die Last, das Regierungssystem besser zu machen und zugleich die Angst der Leute zu adressieren, dass ihre eigene Regierung sie vergessen hat oder, schlimmer noch, gegen sie handelt.
HSS: Was bedeutet das wiederholte Scheitern der Wahl eines Sprechers des Abgeordnetenhauses für das politische System der USA? Schließlich ist der Vorsitzende des Repräsentantenhauses die Nummer Zwei nach der Vizepräsidentin, wenn dem Präsidenten etwas passiert. Was sind die Langzeitfolgen dieses dramatischen Scheiterns? Hat die repräsentative Demokratie in Amerika schweren Schaden genommen?
Letztlich war es ja kein Scheitern der Sprecherwahl. Zugegeben, die Sprecherwahl dauerte länger als gewöhnlich. Aber das Repräsentantenhaus hat sich jetzt organisiert und kann seine Geschäfte aufnehmen. Die Reihe von möglichen Nachfolgern eines Präsidenten ist lang. Und wenn es aus irgendeinem Grund zu einer Vakanz im Präsidentenamt kommt, ist die Reihe der möglichen Nachfolger lang. In der Geschichte Amerikas ist noch nie jemand unterhalb des Vizepräsidenten Nachfolger geworden. Die Wahl zum Sprecher des Abgeordnetenhauses hat also keine praktische Relevanz für die Nachfolgeregelung im Präsidentenamt.
Ich sehe auch keinen großen Schaden für die repräsentative Demokratie. Die Wahl eines Sprechers, und meist ist das ja ein feierlicher Routinevorgang, interessiert doch kaum jemanden. Wir hatten 80.000 Klicks von Menschen, die auf unserer Homepage nach Informationen suchten, wie der Sprecher des Abgeordnetenhauses gewählt wird und welche Rolle dieser Sprecher im politischen System der USA hat. Man sollte also den Vorgang nicht aufblasen.
Der US Kongress hat in diesem Jahr wichtige Angelegenheiten auf der Agenda stehen, insbesondere das Budget und die Haushaltsausgabengesetze. Das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus und der von den Demokraten kontrollierte Senat müssen sich einigen, wonach dann der Präsident die zwölf Ausgabengesetze unterzeichnet. Andernfalls kommt es zum Shutdown und die Regierung muss schließen. Vor dem Hintergrund von 31 Billionen Staatsschulden und einer damit einhergehenden Inflationskrise muss der Kongress die Schuldenobergrenze anheben oder riskiert einen Regierungsdefault – mit desaströsen Konsequenzen für die Welt.
Das Budgetrecht ist die wichtigste Angelegenheit einer Legislative. Im Haushalt zeigt sich, welche Prioritäten die Länder setzen und wofür man das Steueraufkommen seiner Bürger verwendet. Die Bürger haben das Recht, ihre gewählten Vertreter für ihre Handlungen (oder Nicht-Handlungen) zur Verantwortung zu ziehen. Scheitert man an dieser Aufgabe, wird das Konsequenzen bei den Wahlen nächstes Jahr haben.
Amerikas Gründungsväter haben weise entschieden, dass häufige Wahlen der Schlüssel für Bürgernähe und für die Berücksichtigung von Bürgerinteressen sind. Gerade wurde der Sprecher des Abgeordnetenhauses vereidigt und schon denken die Leute an die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024. Politiker haben ein großes Interesse daran, wiedergewählt zu werden. Der Kongress muss also Handlungsfähigkeit zeigen und sich dringend mit den Prioritäten der Menschen befassen.
HSS: Mr. Strand, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
"Solange die GOP diese nihilistische radikale Rechte nicht loswird, wird sie zum Niedergang der amerikanischen Demokratie beitragen." (Jacob Heilbrunn)
Jacob Heilbrunn ist Herausgeber der Zeitschrift "National Interest", gehört zum wissenschaftlichen Beirat des "Atlantic Council" und gilt als einer der besten Kenner der politischen Szene in Washington, insbesondere der Republikaner. Er sieht die Dinge nicht ganz so aufgeräumt wie Mark Strand.
"Das Mittel gegen Populismus heißt besser regieren und besser kommunizieren." (Jacob Heilbrunn)
J.Heilbrunn
HSS: Mr. Heilbrunn, aus dem erhofften Triumph für die Republikaner wurde nichts. Zuerst das schwache Abschneiden bei den Midterms, jetzt die beinahe gescheiterte Wahl von Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses. Innerparteilicher Streit und ein dysfunktionaler Kongress wurden offensichtlich. Was sagt uns dies über den Zustand der Republikanischen Partei?
Jacob Heilbrunn: Die verschiedenen Flügel innerhalb der Republikaner halten sich gegenseitig in Schach, es ist eine Pattsituation. Das zeichnete sich seit Jahrzehnten ab. Es begann 1994, als Newt Gingrich zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wurde. Newt Gingrich schlug einen Kurs der verbrannten Erde ein, jeder Kompromiss wurde verschmäht. Jetzt ist selbst Newt Gingrich entsetzt, mit welcher Kompromisslosigkeit der rechte Flügel der Republikaner diese Strategie umsetzt. Eine Clique von Republikanern inszenierte einen Aufstand gegen die Republikanische Partei selbst. Anstatt die Auseinandersetzung mit den Demokraten zu suchen, beschäftigen sich führende Republikaner mit sich selbst und kämpfen gegen sich selbst. Solange die GOP (Grand Old Party; Abkürzung und Synonym für die Republikanische Partei) diese nihilistische radikale Rechte nicht loswird, wird sie zum Niedergang der amerikanischen Demokratie beitragen.
HSS: Die Abweichler sind 20 Abgeordnete, die zum rechtspopulistischen Rand der Republikanischen Partei gehören. Was steckt hinter diesem kompromisslosen Anti-Establishment-Kurs und inwieweit bringen diese Abweichler die Stimmung in ihren Wahlkreisen zum Ausdruck? Wie stark ist die Gruppe der Freiheitlichen (Freedom Caucus) innerhalb der Republikanischen Partei?
Die Gruppe der Freiheitlichen, der sogenannte Freedom Caucus, lässt erahnen, welche Macht diszipliniert auftretende und Bolschewik-ähnliche Kader in einer Demokratie ausüben können. Diese Gruppierung ist stark genug, um Amerikas Regierung lahmzulegen, indem man Nein zum Parteiestablishment sagt, Just Say No, wie der berühmte Slogan von Nancy Reagan in der Anti-Drogen-Kampagne lautete. Sie wollen der Regierung Steuereinnahmen vorenthalten und der Möglichkeit berauben, Bündnispartner im Ausland militärisch zu unterstützen. Nur Amerika / America Alone heißt ihr Leitmotiv. Die Mitglieder der Gruppierung der Freiheitlichen werden dabei voll von den meisten ihrer Wähler unterstützt. Es ist eine lange Tradition in der amerikanischen Geschichte, Washington als Ursprung und Zentrum allen Übels zu sehen mit einer gierigen und übergriffigen Bundesregierung, die alle Freiheiten wegnehmen will.
HSS: Ex-Präsident Donald Trump ist Chef des rechtspopulistischen Anti-Establishment-Lagers. Er hat die Parteirebellen zur Wahl von Kevin McCarthy aufgerufen, was diese allerdings ignorierten. Ist das ein Zeichen, dass Trump keinen Einfluss mehr hat und die Kontrolle über die Protest- und Populismusbewegung verliert?
Trump hat keinen Einfluss mehr. Das Scheitern der meisten von Trumps Kandidaten bei den Midterms 2022 hat ihn als politischen Scharlatan entlarvt. Trump hat Dusel gehabt 2016. Seitdem konnte er seinen Erfolg nie mehr wiederholen, er hat das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus verloren. Er führt jetzt einen Pseudo-Wahlkampf um die Präsidentschaft 2024. Es ist gut möglich, dass Trump nicht als Republikaner antritt, sondern als Kandidat einer dritten Partei, nur um den offiziellen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner zu sabotieren. Trump würde sich über eine Wiederwahl von Joe Biden mehr freuen als über einen Sieg eines seiner konservativen Rivalen.
HSS: Wie regierungs- und handlungsfähig sind die Republikanische Partei und die Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus? Wie kann man mit der Fraktionsführung der Republikaner Vereinbarungen treffen, wenn die Fraktionsspitze nichts halten kann und ein Minderheitsflügels ständig mit Veto droht? Werden Streit, Unordnung und Zerrissenheit so lange vorherrschen, bis ein neuer Spitzenkandidat als Präsidentschaftsbewerber 2024 nominiert ist?
Die Republikanische Partei blickt in den Abgrund. Friedrich Nietzsche sagte: „Wenn Du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“. Vielleicht ist das gegenwärtige Chaos ein heilsamer Schock und die Republikanische Partei landet in der Realität. Meine Hoffnung ist: genug Republikaner und Demokraten tun sich zusammen, um einen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen, der beide Parteien anspricht und Programme für die drängendsten Probleme Amerikas auf den Weg bringt. Noch zwei Jahre Chaos und Verwüstung? Nicht vorstellbar und nicht auszuhalten.
