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Ägypten
Defizite in einer schwierigen Zeit

Knapp fünf Jahre nach dem Sturz Mubaraks sind Menschenrechtsverletzungen in Ägypten immer noch an der Tagesordnung. Wie sich die Situation insbesondere für Frauen und religiöse Minderheiten unter Mursi entwickelt hat und sich heute unter el-Sisi darstellt, thematisierte eine internationale Expertenrunde.

Alexander Radwan und Nele Schütze brachten ihre Expertise ein.

„Defizite in einer schwierigen Zeit“ – mit diesen deutlichen Worten hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel während seines Deutschlandbesuchs im Juni dieses Jahres die Menschenrechtssituation in seinem Heimatland beschrieben. In der Tat sind Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Staat auch knapp fünf Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Frühjahr 2011 zu beklagen. Zwar deutet einiges darauf hin, dass sich insbesondere die Lage der religiösen Minderheit der koptischen Christen nach Absetzung der von der Muslimbruderschaft geführten Regierung unter dem (mittlerweile inhaftierten) Ex-Präsidenten Muhammad Mursi verbessert hat. Doch nach Einschätzung führender Menschenrechtsorganisationen ist insbesondere Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein erhebliches gesellschaftliches Problem. Unter Berufung auf Tradition und religiöse Überzeugungen werden Frauen regelmäßig Opfer von Genitalverstümmelung, sexueller Gewalt und Zwangsverheiratung. Oftmals sind es sogar Frauen selbst, die, indoktriniert von radikalen Imamen, für eine Einschränkungen von Frauenrechten eintreten.

Ursula Männle zeigte sich äußerst besorgt über die Entwicklung.

Gemeinsam mit dem Forschungs- und Beratungsnetzwerk MEIA Research sowie der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse hatte die Hanns-Seidel-Stiftung für den 16. November 2015 die mehrfach international ausgezeichnete ägyptische Menschen- und Frauenrechtsaktivistin Dalia Ziada eingeladen, einen Überblick über die Lage der Frauen und religiösen Minderheiten im Ägypten der Post-Mubarak-Ära zu geben. Anschließend hätte sie gemeinsam mit dem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Alexander Radwan, und der Expertin der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse, Nele Schütze, erörtern sollen, inwiefern deutsche Außen- und Entwicklungspolitik Einfluss auf die Menschenrechtslage in Ägypten nehmen kann und sollte.

Dass Dalia Ziada in letzter Minute die Ausreise aus Ägypten verweigert wurde, sagt manches über die aktuelle Situation in diesem Land. Die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle, zeigte sich denn auch äußerst besorgt über diese ungeahnte Entwicklung. Da sich auch eine Zuschaltung der Impulsgeberin via Skype nicht realisieren ließ, standen der Moderator René Rieger, Vorsitzender von MEIA Research, und die beiden Podiumsteilnehmer spontan vor der Herausforderung, die entstandene Lücke mit eigenen Impulsen zu füllen, was mit Bravour gelang. Die unverschuldete Leerstelle des Abends bleibt gleichwohl ein Auftrag für die Zukunft: Dalia Ziada als authentischer Stimme eines Schlüssellandes in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels auch in Deutschland angemessen Gehör zu verleihen.

 Die Redebeiträge in Auszügen