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Hauptstadtbüro lädt Internationale Parlamentsstipendiaten ein
Demokratie stärken durch politische Partizipation

Wir leben in einer vernetzten Welt, in der die Komplexität der Probleme zugenommen hat und Wissenschaftler eine weltweite Schwächung der Demokratie beobachten. Wie gehen wir damit um? Wie finden wir die richtigen Antworten auf aktuelle Herausforderungen? Der Frage, ob die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ein Teil der Lösung sein kann, widmete sich ein vom Hauptstadtbüro organisiertes Online-Seminar für junge Menschen aus aller Welt.

In den letzten Jahren entstand in westlichen Demokratien eine intensive Debatte zum Thema Bürgerbeteiligung. In Deutschland lässt sich seit den 1960er Jahren eine verstärkte politische Partizipation feststellen, die „direkte Demokratie“ (Volksbegehren, Bürgerbegehren), dialogorientierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen (Bürgerräte, Dialogforen, Jurys) sowie Online-Petitionen und E-Votings hervorgebracht hat.
In Deutschland ist Bürgerbeteiligung zu einem Grundprinzip der Kommunalpolitik geworden, bei einigen etablierten Entscheidungsprozessen besteht sogar eine rechtliche Pflicht dazu.

Mehr Bürgerbeteiligung

Auch auf Bundesebene öffnet sich jetzt die Tür für mehr Bürgerbeteiligung. Der Deutsche Bundestag hat ein neues Vorhaben ins Leben gerufen, mit dem Bürgerbeteiligung in das Regierungshandeln eingebunden werden soll: Wie vom Bundestag jüngst bestätigt, möchte der Ältestenrat des Deutschen Bundestags auf Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Bürgergutachten zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ als Grundlage zur Entscheidungsfindung erstellen lassen. Ein durch Losverfahren zusammengesetzter Bürgerrat soll das Gutachten bis 2021 vorlegen.

Konzept „Bürgerrat“

Das Konzept „Bürgerrat“ war auch Thema beim mehrtägigen Online-Seminar „CITZENSHIP 4.0 – Demokratie stärken durch politische Teilhabe“, welches das HSS Hauptstadtbüro mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestages (IPS) durchführte.

Bei dieser Form der deliberativen Demokratie beschäftigen sich geloste Bürger über einen längeren Zeitraum hinweg mit einer konkreten Fragestellung, entwerfen Lösungsvorschläge und stimmen sich über die gemeinsame Empfehlung für politische Entscheidungsgremien (z.B. Bundestag) und die Öffentlichkeit ab. Im Seminar wurden Vor- und Nachteile verschiedener Beteiligungsformen diskutiert und Erfahrungen aus den Heimatländern in die Diskussion eingebracht.

Das Potenzial

Das Fazit lautete: Bürgerbeteiligung habe das Potenzial dazu, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die parlamentarische Demokratie zu stärken. Dies dürfe nicht isoliert von anderen Maßnahmen zur Steigerung des politischen Engagements, insbesondere junger Menschen, betrachtet werden. Es komme ebenso auf eine verstärkte politische Bildung bereits in den Schulen an. Das Zusammenspiel von politischer Bildung und politischer Beteiligung sei eine wichtige Voraussetzung, um den Herausforderungen unserer Zeit adäquat begegnen zu können.

Silvia Mrázková: „Ich habe gelernt, dass politische Partizipation auch in unseren Ländern eine wichtige Voraussetzung der Demokratie ist.“

Silvia Mrázková: „Ich habe gelernt, dass politische Partizipation auch in unseren Ländern eine wichtige Voraussetzung der Demokratie ist.“

© Ana-Maria-Ioana Lupasteanu

Was Teilnehmerinnen des HSS Online-Seminars berichten:

Silvia Mrázková, Slowakei: Das Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung war die letzte Veranstaltung, die uns innerhalb des digitalen Angebots des IPS 2020 angeboten wurde und es hat uns viele unterschiedliche Formen der politischen Partizipation vermittelt. Es hat uns gezeigt, wie wichtig das politische Engagement der jungen Menschen in der Gesellschaft ist – für die Demokratie, Nachhaltigkeit und ein besseres Leben für alle.

Interessante Referenten haben uns unterschiedliche Initiativen vorgestellt, bei denen Bürgerinnen und Bürger zu der Diskussion über politische Themen beitragen und sich an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Da stehen nicht individuelle, sondern gemeinsame Interessen im Vordergrund. Ich habe gelernt, dass politische Partizipation auch in unseren Ländern eine wichtige Voraussetzung der Demokratie ist.

Nur interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger können Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene anstoßen und voranbringen. Unser Dank gehört deshalb den Organisatoren der Hanns-Seidel-Stiftung, die uns dieses tolle Programm vorbereitet und ermöglicht haben."

Aija Mežale findet politische Beteiligung wichtig, weil sie fest davon überzeugt sei, dass unsere Gesellschaft davon profitiere.

Aija Mežale findet politische Beteiligung wichtig, weil sie fest davon überzeugt sei, dass unsere Gesellschaft davon profitiere.

© Aija Mežale

Aija Mežale, Lettland: Politische Partizipation ist keine Sache, die man nur „Erwachsenen“ überlassen sollte und, wie ich es bei den Vorträgen der Stiftung erfahren habe, ist das auch statistisch belegt worden.

Mir persönlich ist die politische Beteiligung besonders wichtig, weil ich fest davon überzeugt bin, dass unsere Gesellschaft davon profitiert.

Je mehr Menschen offen miteinander diskutieren und versuchen, gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen dieser Zeit zu finden, desto mehr Menschen werden wahrscheinlich bei politischen Entscheidungen besser repräsentiert.

Es ist oft leichter, gleichgültig zu sein, aber wenn wir uns nicht engagieren, dann entscheiden die anderen für uns. Es ist auch einfacher zu sagen, dass die Politik eine „schmutzige“ Angelegenheit ist, als selbst aktiv zu werden. Aber man merkt, dass die Welt dringend mehr menschliche und aufrichtige Menschen braucht.“

Teja Dobnik aus Slowenien war Teilnehmerin des Online-Seminars: „Von dem Seminar habe ich mitgenommen, dass es besonders wichtig ist, junge Leute dazu zu motivieren, sich in der Politik zu betätigen.“

Teja Dobnik aus Slowenien war Teilnehmerin des Online-Seminars: „Von dem Seminar habe ich mitgenommen, dass es besonders wichtig ist, junge Leute dazu zu motivieren, sich in der Politik zu betätigen.“

© Teja Dobnik

Teja Dobnik, Slowenien: „Von dem Seminar habe ich mitgenommen, dass es besonders wichtig ist, junge Leute dazu zu motivieren, sich in der Politik zu betätigen. Ihre Ideen sind größtenteils das Ergebnis der aktuelleren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ereignisse in ihrem Land und zunehmend auch auf globaler Ebene.

Trotz ständiger Wendungen im Interesse des Volkes und Unterschieden zwischen den Generationen, ist die politische Kultur in Deutschland stark ausgeprägt. Dies wird durch eine hohe politische Beteiligung erreicht. Politische Partizipation ist mir besonders wichtig, weil sie dazu beiträgt, über die Zukunft von Land und Leuten und langfristig auch der Welt zu entscheiden.

Bei sehr geringer politischer Beteiligung folgen die Leitlinien den Interessen der meisten anderen Akteure, und nicht denen der Bürger. Deshalb ist es wichtig, die Menschen ständig über die Bedeutung der Politik und ihre Beteiligung aufzuklären, sie bei ihren Initiativen zu unterstützen und sie zu ermutigen, in ihrem lokalen Umfeld politisch aktiv zu werden.“

Autorin: Paulina Conrad

Unsere Publikationen zum Thema: Bürgerbeteiligung

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