Bosnien und Herzegowina
Der Ernst der Lage

29.11.2021

Der Vielvölkerstaat kämpft um seine Zukunft. Der Hohe Repräsentant und stellvertretende Vorsitzende der HSS, Christian Schmidt, warnt während seiner USA-Reise vor dem Zerfall staatlicher Strukturen und sieht die Perspektive eines EU-Beitritts immer mehr schwinden.

Schmidt sitzt in einem Konferenzsaal und erklärt gerade etwas.

Schmidt sieht die Verantwortung für die Entwicklungen besonders bei Milorad Dodik, der mit seiner nationalistischen Politik von der Mehrheit der bosnischen Serben unterstützt wird.

Forstner; HSS

Bundesminister a.D. Christian Schmidt steht im Mittelpunkt der Weltpolitik: Seit August 2021 ist der CSU-Politiker „Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina“, eine Position mit weitreichenden Kompetenzen, die im Friedensabkommen von Dayton 1995 geschaffen wurde. Mit dem Dayton-Abkommen wurde nach Vermittlung der USA der Bürgerkrieg in Bosnien und Herzegowina beendet und der Grundstein für eine friedliche politische und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Doch ein Vierteljahrhundert nach diesem historischen Abkommen ist die Region nicht zur Ruhe gekommen, ganz im Gegenteil.

In seinem ersten Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ende Oktober wies Christian Schmidt unmissverständlich auf den Ernst der Lage hin:

die komplizierte Staatsstruktur Bosnien und Herzegowinas steht vor dem Zerfall,
der Reformprozess in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung der Korruption bleibt hinter den Erwartungen zurück und
die Perspektiven einer EU-Integration schwinden.

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Am Rande der Gespräche mit Balkan-Experten stand Christian Schmidt für ein Interview zur Verfügung.

©HSS

Die Stabilität oder Instabilität Bosniens und Herzegowinas strahlt in die ganze Region aus.

gt29; ©HSS; IStock

Für diese negative Entwicklung macht der Hohe Repräsentant vor allem die nationalistische Politik Milorad Dodiks, Präsident der teilautonomen Republik Srpska innerhalb Bosnien und Herzegowinas verantwortlich, der von der Mehrheit der bosnischen Serben unterstützt wird.

Die Hochrangigkeit der Gespräche, die Christian Schmidt jetzt in Washington führte, darunter mit Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, verdeutlichte, dass die Biden-Administration die Sorgen von Christian Schmidt teilt. Sie zeigt nicht nur die persönliche Wertschätzung sondern auch die Unterstützung, die der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina auf höchster Ebene von der internationalen Staatengemeinschaft erfährt.

Zu Christian Schmidts Programm in der US-Hauptstadt gehörte auch eine vertrauliche Diskussion mit amerikanischen Balkan-Experten und Kongress-Vertretern. Dazu eingeladen hatten das Washingtoner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung und das Hudson Institute. Christian Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Hanns-Seidel Stiftung, erwies sich in den Gesprächen als pragmatisch und optimistisch und kommunizierte seine klaren Zielsetzung: Ethnische Identität und ein funktionierendes Staatswesen dürfen keine sich ausschließenden Prinzipien sein.

Schmidt sitzt in einem Konferenzsaal und berichtet von etwas.

Christian Schmidts aktive Bosnien- und Westbalkan-Politik wird in Washington begrüßt.

Forstner; ©HSS

Im Schulterschluß mit der US-Seite präzisierte Christian Schmidt, dass das Dayton-Abkommen ein lebendiges und flexibles Dokument ist, das man immer wieder neu ausrichten und mit Leben füllen muss. Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass Dayton erfolgreich ist. Ein instabiler Balkan schwächt Europa und stärkt rivalisierende und destruktive Kräfte auch von außerhalb Europas. Christian Schmidts Ansatz einer aktiven und strategischen Bosnien- und Westbalkan-Politik stieß in Washington auf großes Interesse und Zustimmung.

Autor: Christian Forstner, Washington, HSS