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Ungeregelter Brexit rückt näher - zweites Referendum als letzte Alternative?
Der Tragödie nächster Akt

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser

Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus ist die Situation nicht klarer geworden. Theresa Mays Mandat zu Nachverhandlungen mit der EU stößt in Brüssel auf taube Ohren. Sind Neuwahlen realistisch? Ein zweites Referendum? Gibt es überhaupt noch Alternativen zum "worst case", dem harten Brexit? Ein Kommentar.

Nach der gestrigen Unterhausdebatte in London, auf den Tag genau zwei Monate vor dem vereinbarten Austrittsdatum Großbritanniens aus der Europäischen Union, ist die Situation verworrener denn je. Premierministerin Theresa May hat zwar mit einer Mehrheit von 16 Stimmen ein zumindest schmales Mandat erhalten, um in neuen Verhandlungen mit der EU eine, wie sie selbstbewusst in Aussicht stellte, signifikante und „rechtlich bindende Änderung des Austrittsvertrages“ zu erreichen. Brüssel wies den Vorstoß jedoch umgehend zurück und bekräftigte die Position der EU, wonach die Verhandlungen „beendet“ seien.

Britische und Europaflagge. Zwei Füße. Einer steht auf der britischen, einer auf der Europaflagge.

Theresa May will erneut versuchen "signifikante und rechtlich bindende" Änderungen des Austrittsvertrages zu erreichen. In Brüssel sieht man die Verhandlungen als beendet an.

TheDigitalArtist; ©0; Pixabay

Tories nur in einem Punkt einig

Gleichzeitig haben die Debatte im Unterhaus und die Ablehnung alternativer Anträge, etwa für eine Verlängerung der Austrittsfrist, gezeigt, dass in London gegenwärtig keine Lösungsoption existiert, für die es eine politische Mehrheit gibt. Es ist deshalb die paradoxe Situation entstanden, dass die einzige Option, die mehrheitlich abgelehnt wird, nämlich ein harter, ungeregelter Brexit, mit der gestrigen Parlamentssitzung wieder ein Quäntchen näher gerückt bzw. wahrscheinlicher geworden ist.

Selbst das angesichts einer derartigen gegenseitigen Blockade naheliegende Szenario von Neuwahlen gilt als unwahrscheinlich, zumal Premierministerin Theresa May einen Rücktritt beharrlich verweigert. Das ist, wie das gescheiterte Misstrauens-Votum der Labour-Opposition gegen sie im Unterhaus Mitte Januar belegt, vermutlich auch die einzige Frage, in der sie sich der Unterstützung ihrer Tory-Fraktion sicher sein kann. In der weitgehend unkalkulierbaren politischen Lage wollen selbst die hartgesottenen Gegner der Regierungschefin in den eigenen Reihen keine vorgezogenen Neuwahlen riskieren. Sollte nämlich die Labour-Partei den im Falle einer Demission Mays notwendig werdenden Urnengang für sich entscheiden, würde mit Labour-Chef Jeremy Corbyn ein linkssozialistischer Verstaatlichungsverfechter und NATO-Kritiker Premierminister, der ungeachtet seiner pazifistischen Attitüden die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah als „Freunde“ bezeichnet und gleichzeitig dafür eintritt, dass die Gründung Israels als „rassistisch“ bezeichnet werden darf.

Sollte, worauf die jüngsten Verlautbarungen aus Brüssel eindeutig hinweisen, Theresa May mit ihrem Versuch scheitern, die Austritts-Verhandlungen insbesondere zur Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel neu aufzurollen, dann wird sich die Brexit-Hängepartie weiter hinziehen.

Wie könnte es weitergehen?

Angesichts der offenkundigen Ausweglosigkeit, wie ein ohne entsprechende Einigung für den 29. März konkret drohender ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert werden kann, könnten sich manche Parlamentarier im House of Commons in den nächsten Wochen an Friedrich Schillers tiefsinnige Lebensweisheit erinnern, wonach die Zeit Rat bringe, und sich in Ermangelung anderer Optionen doch noch dazu entscheiden, für eine Verschiebung des Austrittstermins um einige Wochen zu plädieren. In dieser Frage wäre vermutlich eine Zustimmung der EU ohne größere Schwierigkeiten zu erreichen, zumal auch in Brüssel ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens als „worst case“ gesehen wird.

Wenn die politische Patt-Situation in London keine Veränderung erfährt und der Druck angesichts der Perspektive eines unabwendbaren „harten“ Brexit in den nächsten Wochen noch stärker wird, ist auch nicht auszuschließen, dass sich unmittelbar vor dem Austrittstermin im Unterhaus sogar noch eine Mehrheit für ein zweites Referendum findet, denn ungeachtet aller Differenzen zwischen und innerhalb der Fraktionen sieht lediglich eine Minderheit der Parlamentarier in einem „No-Deal-Brexit“ eine erstrebenswerte Option.

Ob ein zweites Referendum, das Premierministerin May bislang kategorisch ablehnt, als „Königsweg“ zur Überwindung der Brexit-Krise dienen könne, darf angesichts der damit verbundenen politischen und rechtlichen Frage- und Problemstellungen bezweifelt werden: 

  1. Abgesehen von der Ungewissheit, ob angesichts des wachsenden Druckes die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähige Option eines zweiten Referendums im Unterhaus noch die entscheidende Anzahl zusätzlicher Befürworter hinzugewinnt, wäre schon höchst umstritten, welche Fragen in einem neuen Referendum gestellt werden müssten. Im Unterschied zu 2016, als es lediglich um die Alternative eines Verbleibes oder Austrittes Großbritanniens aus der EU („remain or leave“) ging, wäre in einer zweiten Volksbefragung zwischen unterschiedlichen Varianten zu unterscheiden (etwa: Verbleib; ungeregelter Austritt oder Brexit mit geregeltem Austritt), wobei insbesondere die Option eines geregelten Austritts weitere Streitpunkte bezüglich der Ausgestaltung der Regelung implizieren würde.
  2. Diese Differenzierung birgt die Gefahr, dass das Referendum nicht zu einem klaren Meinungsbild führen, sondern ein gespaltenes Ergebnis generieren und damit lediglich eine Prolongierung des Streites bewirken würde. Im schlimmsten Fall würden die gesellschaftlichen Spannungen im Vereinigten Königreich durch ein diffuses Ergebnis des Referendums sogar weiter vertieft und damit die Krise des politischen Systems zusätzlich befeuert.
  3. Der Zeitfaktor spielt auch in anderer Hinsicht eine wichtige Rolle: Die Vorbereitung eines zweiten Referendums würde mehrere Monate in Anspruch nehmen, Kenner des britischen politischen Systems sprechen sogar von bis zu einem Jahr. Das bedeutet, im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Austrittsdatums gemäß Art. 50 EUV müsste Großbritannien, worauf es nicht vorbereitet ist, doch noch an den Europawahlen Ende Mai 2019 teilnehmen oder es müsste rechtlich geregelt werden, dass es ungeachtet formaler (Noch-)Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht wählt. 

Streit, Zweifel und Konfusion

Ob die EU einer Verschiebung des Austrittstermins bis zu einem zweiten Referendum zustimmen würde, muss stark bezweifelt werden, zumal, wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft vor kurzem zu Recht angemerkt hat, Großbritannien dann auch bei der Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen (Europäische Kommission, Präsident des Europäischen Rates, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik) sowie bei den Haushaltsverhandlungen für 2020 noch EU-Mitglied wäre.

Wie die verfahrene Situation im Vereinigten Königreich sich in den nächsten Wochen entwickelt und ob die verbreitete Konfusion rationalem Kalkül weicht, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Fest steht lediglich, dass eine politisch mehrheitsfähige Lösungs-Option als Alternative zu einem harten Brexit nach wie vor nicht in Sicht ist und dass deshalb das Szenario eben eines harten, ungeregelten Brexit – das einzige Szenario, das im Unterhaus von den meisten Parlamentariern gemeinschaftlich abgelehnt wird (!) - mit jedem ergebnislos verstreichenden Tag einen Tick wahrscheinlicher wird.

Kontakt
Leiter: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser
Abteilung II: Akademie für Politik und Zeitgeschehen
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