Deutsch-griechisches Dialogprogramm

Thomas Kreuzer

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, informierten sich die Abgeordneten über die großen Anstrengungen des Freistaates Bayern, der bayerischen Wirtschaft dabei zu helfen, im globalen Wettbewerb eine Spitzenposition einzunehmen und damit ein solides Wohlstandsinstrument zu schaffen. Hierbei komme der Digitalisierungsoffensive eine besondere Bedeutung zu. Ebenso wichtig seien jedoch eine solide Haushaltsführung und der Abbau aller Staatsschulden, der bis zum Jahre 2030 vorgesehen sei. Mit großer Sorge betrachte man den gewaltigen Zustrom zahlreicher Flüchtlinge, der Bayern und Deutschland vor kaum mehr zu bewältigende Herausforderungen stelle. Hier hoffe man auf eine europäische Regelung, der sich auch Griechenland nicht verschließen dürfe. Angesichts der derzeitig angespannten Wirtschaftslage bedürfe jedoch Griechenland - so die griechischen Abgeordneten - hierzu der Hilfe der Europäischen Union.

Die griechische Delegation mit Reinhold Bocklet, 3.v.r.

Fotograf Rolf Poss; Bildarchiv Bayerischer Landtag

Im Mittelpunkt der Unterredungen mit dem I. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, MdL, stand die Reformpolitik in Griechenland. Bocklet betonte hierbei, dass Deutschland und die Europäische Union Griechenland nicht im Stich gelassen hätten, jedoch Griechenland zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Wirtschaft umfassende Reformen durchführen müsse. Man betrachte mit Sorge, dass dies derzeit nur unzureichend geschehe. Aufgabe der Nea Dimokratia müsse es - so Reinhold Bocklet - sein, im Interesse Griechenlands die Reformagenda voranzubringen. Was die aktuelle Flüchtlingskrise anbetrifft, so vertrat Reinhold Bocklet die Auffassung, dass der unkontrollierte Massenzustrom rasch durch Verschärfung der Aufnahmebedingungen reduziert werden müsse.

Bei einem Gespräch im Bayerischen Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung informierte Dr. Vassilia Triarchi-Herrmann die griechische Delegation über die intensive bildungspolitische Kooperation zwischen Griechenland und dem Freistaat Bayern.

Hans-Joachim Fuchtel (M.) mit den griechischen Abgeordneten Ioannis Kefalogiannis, Christos Kellas, Maria Antoniou und Georgios Koumoutsakos

In Berlin empfing der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die Deutsch-Griechische Versammlung, Hans-Joachim Fuchtel, MdB, die griechischen Abgeordneten zu einer Unterredung über die zahlreichen Projekte der "Deutsch-Griechischen Versammlung", die zum Ziel haben, in Griechenland die Berufsausbildung zu verbessern, neue Tourismusformen zu erschließen und die Vermarktung griechischer Landwirtschaftsprodukte zu fördern. Hierbei würde sich die DGV besonders auf deutsche und griechische Kommunen bzw. Landkreise stützen. Es gehe darum mitzuhelfen, ganz konkrete, von der griechischen Seite benannte Probleme zu lösen. Ein besonderes Anliegen sei es auch - so Staatssekretär Fuchtel -, der griechischen Seite bei der Abfassung von EU-Förderanträgen zu helfen und diese mit den Vorzügen der in Deutschland hoch bewährten "Dualen Berufsausbildung" vertraut zu machen.

Im Deutschen Bundestag mit Stephan Mayer (3.v.r.)

Die aktuelle Flüchtlingskrise und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus standen im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, MdB. Mayer forderte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Solidarität aller EU-Länder, also auch Griechenlands, ein und bat die griechischen Abgeordneten, sich hierfür in Athen einzusetzen. Er betonte aber auch, dass Griechenland und Italien bei der Bewältigung dieser großen Herausforderungen nicht alleingelassen werde dürften. Es sei unverkennbar - so Mayer -, dass durch den weitgehend unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen auch die terroristische Bedrohung steige. Der griechische Abgeordnete Christos Kellas wies in diesem Zusammenhang auf die Schlüsselrolle der Türkei hin, die allein es in der Hand habe, den Zustrom nach Europa wirksam einzudämmen. Es bringe nichts - so Georgios Koumoutsakos, MP, - wenn jeder europäische Staat mit dem Finger auf den anderen zeige, vielmehr seien effektive gemeinsame europäische Lösungen dringend nötig.

Thomas Rachel (Bildmitte) und die Gäste aus Griechenland

Die deutsch-griechische Kooperation bei der Dualen Berufsausbildung und der Forschungsförderung war Thema des Gespräches mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, MdB. Ziel dieser Kooperation sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch Innovationen, z.B. auf dem Sektor der Bioenergie und der Biomedizin, zu erhöhen. Hierzu stelle sein Ministerium - so Thomas Rachel - im Jahre 2016 neun Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, eine Summe, die in gleicher Höhe durch europäische Fördermittel aufgestockt werde. Man versuche ferner, mit Programmen zur Förderung der Dualen Berufsausbildung einen kleinen Beitrag zur Reduzierung der horrenden Jugend-Arbeitslosigkeit in Griechenland zu leisten. In der Diskussion übte die griechische Abgeordnete Maria Antoniou Kritik an der Tsipras-Regierung, die im Bereich der Hochschulen viele der bisher realisierten Reformen wieder zurücknehme. Ebenso wurde beklagt, dass die neue griechische Regierung sofort dazu übergegangen sei, die Elite-Hochschulen wieder aufzulösen. Die griechischen Abgeordneten bestärkten Staatssekretär Rachel dabei, die eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen mit Griechenland trotz mancher Turbulenzen in den deutsch-griechischen Beziehungen fortzusetzen, denn ohne gute Bildung und Ausbildung gebe es keine Zukunft. Deutschland sei - so Thomas Rachel - bereit, mit Griechenland auch weiterhin im Bereich der Bildungsförderung zu kooperieren. Hierzu dienten auch entsprechende Studien, die analysieren würden, in welchen Bildungssegmenten der größte Förderbedarf bestehe.

Das deutsch-griechische Dialogprogramm fand seinen Abschluss mit einer Mittagsroundtable-Diskussion, in der die Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan und Florian Hahn noch einmal ausführlich die deutsch-griechischen Beziehungen analysierten und auf alle noch offen gebliebenen Fragen vertieft eingingen.