Print logo

Gegen Kongress, Medien und Justiz
Die Lage in Amerika nach dem Amtsantritt von Donald Trump

Die Macht von den Eliten nehmen und dem Volk zurückgeben! Das hat Donald Trump in seiner Inaugurationsrede Amerika versprochen aber was bedeutet das für Institutionen und das demokratische System? Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung in Washington befasste sich eine Diskussionsrunde am 3. Februar mit der politischen Lage in Amerika nach dem Amtsantritt von Donald Trump. Zu den Teilnehmern zählten auch einflussreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter dessen Vizepräsident Johannes Singhammer

Die beiden Stiftungsvertreter Elmar Sulk, KAS, und Christian Forstner, HSS, riefen in Erinnerung, dass der zurückliegende Wahlkampf deutlich im Zeichen einer Wechselstimmung gestanden hat. Die Hoffnung der Demokraten, dass sich Donald Trump durch seine politisch unkorrekten Aussagen selbst diskreditiere und unwählbar mache, habe sich nicht bewahrheitet. Vielmehr habe Donald Trump mit einem kleinen Team an Wahlkampfberatern eine große Medienwirkung erzielt, während Hillary Clinton ein großes Kampagnen-Team einschließlich tausender freiwilliger Unterstützer aufbieten konnte, aber dennoch die Wahl verlor.

v.l.n.r.: Bruce Overton, US-Experte, VP Singhammer, Christian Forstner, Albert Weiler, MdB

v.l.n.r.: Bruce Overton, US-Experte, VP Singhammer, Christian Forstner, Albert Weiler, MdB

HSS

Konfrontativer Politikstil des Präsidenten

Trump brachte in seiner Inaugurationsrede klar zum Ausdruck, dass sein konfrontativer Politikstil auch vor etablierten Institutionen wie dem Kongress, der Justiz, den Geheimdiensten oder den Medien nicht zurückschrecke. In dieser Rede habe er seinen Anhängern in populistischer Manier versprochen, dass die politische Macht fortan vom Volk ausgeübt werde und das Leitmotiv international laute: America First! Mit seinen ersten Präsidialdekreten zeige Donald Trump, dass er es mit der Umsetzung zentraler Wahlkampfaussagen ernst meine. Er ordnete den Bau der Grenzmauer zu Mexiko an, verfügte einen zeitweiligen Einreisestopp für Staatsangehörige von sieben überwiegend moslemisch geprägten Ländern und veranlasste den Rückzug der USA aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP). Mit solchen Maßnahmen und seinen Interviews zur Irrelevanz der NATO, zur Erosion der EU, zum Desaster der deutschen Flüchtlingspolitik und zu seinem Verständnis für Putins neo-imperiale Nachbarschaftspolitik stieg die Verunsicherung unter Amerikas Partnern im Westen stark an. Zugleich müsse man sich aber, so die Washingtoner Stiftungsvertreter, den Blick bewahren für die Unterschiede in Stil und Substanz. Trumps Stil sei aufbrausend, konfrontativ, politisch unkorrekt sowie zu schnellen und kurzen Twitter-Kommentaren neigend. In der Substanz seien die Signale aus der neuen Administration jedoch sehr viel ambivalenter, so z.B. gegenüber Israel, wo man die Siedlungspolitik durchaus kritisch sehe, so z.B. gegenüber Russland, wo man die Annexion der Krim als völkerrechtswidrige Aggression einstufe, so z.B. gegenüber China, wo man zwischen Handelskrieg und strategischer Kooperation in der Nord-Korea-Politik schwanke. Die vielen disparaten Äußerungen fügten sich noch nicht zu einem stimmigen Bild der amerikanischen Innen-und Außenpolitik zusammen. Erkennbar sei die Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik an US-Interessen, die Skepsis gegenüber multilateralen Organisationen sowie die Präferenz von bilateralen Vereinbarungen, um gegenüber schwächeren Partnern eine US-Politik der Stärke effizienter durchsetzen zu können.

VP Johannes Singhammer mahnt zu besonnener Analyse

VP Johannes Singhammer mahnt zu besonnener Analyse

HSS

Der Prozess der Selbstvergewisserung der neuen Administration ist noch im Gange und viele Positionen in den Ministerien [man spricht von ca. 4.000] sind nicht besetzt. Daher sei es laut Vizepräsident Singhammer ein Gebot der politischen Vernunft, besonnen auf die derzeitige US-Politik zu reagieren und die sich in vielen Medienberichten widerspiegelnde aufgeregte Stimmung nicht noch weiter zu verstärken. Man solle nicht neue Gräben aufreißen, sondern bestehende transatlantische Netzwerke pflegen. Langjährige Freundschaften seien entstanden und bildeten die Grundlage der transatlantischen Beziehungen. Mit Amerika verbinden uns gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen, Sicherheit und Frieden in Europa seien nur mit den USA zu gewährleisten, ein enges Verhältnis zwischen Europa und den USA sei das Fundament des Westens, so das Credo der deutschen Politiker. Deutschland müsse die eigenen Handlungsoptionen erkennen. Dazu gehöre, dass man das Ziel, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden, mit einem präzisen Zeitrahmen unterlegen müsse. Sonst verliere man in den Augen der USA an Glaubwürdigkeit und gelte als Trittbrettfahrer der internationalen Sicherheitspolitik auf Kosten der USA.

Expertengespräch in Umbruchzeiten: Worauf kann sich Europa einstellen?

Expertengespräch in Umbruchzeiten: Worauf kann sich Europa einstellen?

HSS

Mahnung zu besonnener Analyse

Bedenke man die beschränkten militärischen Kapazitäten Europas, müsse man auch über Rüstungseinkäufe bei US-Firmen nachdenken, was der Deal-Maker-Mentalität von Donald Trump sicherlich entgegenkäme. Und nicht zuletzt solle man sich in den nächsten Monaten darum bemühen, das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die öffentliche Stimmung gegen TTIP sei von einer Anti-Amerikanismus-Welle getragen, der man angesichts der polarisierenden Wirkung des US-Präsidenten nur schwer etwas entgegensetzen könne.  Interessant war der Hinweis der amerikanischen Experten. Sie thematisierten die Polarisierung der Medien und sahen die Medien als große Verlierer im Wahlkampf. Für Beobachter der amerikanischen Politik folge daraus, dass man sich umfassend informieren müsse und sich nicht nur auf die klassischen übernationalen Printmedien verlassen könne, wenn man Stimmungen im Land verstehen wolle. Um Amerika zu verstehen und die Kontakte zu den diversen Akteuren der US-Politik zu halten, komme es in den nächsten Jahren mehr denn je auf den Input der politischen Stiftungen an.

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
Leiter:  Christian Forstner
Telefon: +1 202 546-4744
Fax: +1 202 546-5090
E-Mail: office@hsfusa.org