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Expertenrunde
Die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für die digitale Weltwirtschaft?

Vor zwei Wochen hat die HSS bei einer gemeinsamen Expertenrunde in Kooperation mit der Hochschule für Philosophie und dem Bund der Katholischen Unternehmen gefragt, ob die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für die digitale Weltwirtschaft gelten kann.

Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Kardinal Dr. Reinhard Marx, Prof. Ursula Männle, Prof. Dr. Clemens Fuest (v.l.)

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Experten aus Wirtschaft, Kirche und Politik diskutierten auf fünf Podien, u.a. Kardinal Marx und Prof. Dr. Clemens Fuest vom Ifo-Institut, MdEP Markus Ferber, Markus Blume, stellvertretender Generalsekretär der CSU, Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media, Prof. Dr. Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut Bonn, Georg Fahrenschon, Sparkassenpräsident, Mechthilde Wittmann, MdL und Prof. Edda Müller von Transparency International.

BR alpha wird das Gespräch am 21.10.2017 um 22.30 h in seiner "Denkzeit" ausstrahlen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Sie verbindet die Gesellschafts- und Marktordnung der Freiheit mit dem Anspruch sozialer Partnerschaften auf allen Ebenen. Diese Freiheit korrespondiert mit (Eigen-)Verantwortung auf Seiten der Unternehmer und der Bürger. Das wesentliche Prinzip des Marktes ist der Wettbewerb, die gesellschaftlichen Prinzipien sind Solidarität, Subsidiarität und Identität. Marktwirtschaft und Demokratie bedingen einander und ermöglichen, die sozialen, ökologischen, humanitären und ökonomischen Prinzipien in Einklang zu bringen.

Angela Merkel sieht daher verständlicherweise in der Sozialen Marktwirtschaft immer gerne ein Exportmodell. Der Aufbau einer globalen Architektur offener Märkte, die nach den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft kontrolliert und korrigiert werden können, hat Charme, denn sie führen gleichzeitig zum Export demokratischer Grundwerte.

Expertenrunde zum generellen Ordnungsmodell für digitale Weltwirtschaft

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Aber gilt das auch im Zeitalter der Digitalisierung, in einer Zeit, in der mit immensem Tempo und Wucht Monopole entstehen, in denen diejenigen Unternehmen rasant an Wert zunehmen, die ihr Geld mit frei verfügbaren Informationen verdienen (Google, Facebook)? In einer Zeit, in der der weltgrößte Anbieter von Übernachtungen, AirBnB, keine eigenen Immobilien hält, aber nach noch nicht einmal zehn Jahren am Markt als Weltkonzern rangiert? Das chinesische Unternehmen Alibaba hat Amazon den Rang abgelaufen und ist jetzt der umsatzstärkste Großhändler - ohne auch nur einem eigenen Produkt im Warenbestand.

Thematisch drehten sich die Gespräche um den Arbeitsmarkt, den Finanzmarkt, die Gestaltung internationaler Abkommen, den generellen Ordnungsbedarf der Weltwirtschaft und vieles mehr.

Letztlich aber schwang bei allen Podien die Frage mit: Sind die Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft elastisch genug, um dem Druck dieser disruptiven (auflösenden) Ökonomie, die aus der Digitalisierung entstehen könnte, standzuhalten? Disruptiv meint in diesem Zusammenhang die Verdrängung bestehender Geschäftsmodelle durch massive Innovationen. Im Gegensatz zu den uns bisher bekannten Innovationen, die den Markt für den Nutzer verbessern und weiterentwickeln, werden bei einer Disruption Teile davon zerstört.

Ein Beispiel dafür sind die Veränderungen im Finanzsektor, u.a. die sog. Fintechs, die Kryptowährungen, die den gesamten Bankensektor umwälzen und im Extremfall die Bank, wie wir sie kennen, überflüssig machen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Arbeits- bzw. Beschäftigungsmarkt und damit auf die Gesellschaft.

In der Essenz müssen u.a. auf die folgenden Fragen Antworten gefunden werden:

Sind die Werkzeuge und Methoden der Sozialpartnerschaften bzw. der Tarifpartnerschaften in der Lage, auch mit Phasen fertig zu werden, in denen zumindest kurz- und mittelfristig eine Reihe von Beschäftigten nicht gebraucht wird? Viele Unternehmer schlagen in diesem Kontext etwa die Einführung eines Grundeinkommens vor. Steht das dann noch für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrer tragenden Säule der Eigenverantwortung?

Ist die Wettbewerbsordnung mit Blick auf den Plattformkapitalismus noch zeitgemäß? Sind die digitalen Monopole, die sich durch die Netzwerkeffekte ausbilden, noch auf dem Radar unserer Ordnung? Mit welchen Steuermodellen lässt sich die Wertschöpfung der digitalen Monopole, die sich gerne als reine Vermittlerplattformen bezeichnen, erfassen?

Braucht es möglicherweise ganz andere Kontrollmechanismen? Auch solche, die die Demokratie festigen - etwa im Bereich der politischen Willensbildung? Und müssen diese Kontrollmechanismen aufgrund der Grenzenlosigkeit des Internets nicht mehr nur national, sondern vielmehr international verhandelt werden und dann für alle gelten?

Viele Fragen, deren Beantwortung sich die HSS weiter widmen und Diskussionsbeiträge liefern wird.

Interview mit Clemens Fuest vom Ifo-Institut

Der freie Handel ist unter Beschuss von national orientierten Politikern weltweit. Wie können wir dem entgegentreten?

Clemens Fuest: Wir müssen besser erklären, dass internationaler Handel kein Nullsummenspiel ist, sondern ein wichtiger Wohlstandsmotor, der allen beteiligten Ländern nützt.

Die Globalisierung stellt Länder weltweit in direkte Konkurrenz zueinander. Wie können wir den freien Handel sozialverträglich gestalten?

Clemens Fuest: Der globale Handel hat es in den letzten Jahrzehnten Millionen von Menschen ermöglicht, der Armut zu entfliehen und einen gewissen Wohlstand zu erreichen. Das sollte man stärker hervorheben. Gleichzeitig müssen wir darauf drängen, dass alle am Welthandel beteiligten Länder elementare Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Das darf allerdings nicht in Protektionismus umschlagen.

Welche Rolle spielen in Ihren Augen NGOs in der internationalen Politik?

Clemen Fuest: Sie weisen die Öffentlichkeit immer wieder auf relevante Probleme hin. Die Lösungen, die sie vorschlagen, sind oft weniger überzeugend. In einer freien Gesellschaft hat jeder das Recht, eine Organisation zu gründen, die bestimmte Ziele und Interessen verfolgt. Dazu gehören Verbände, aber eben auch die typischen NGOs.

Kontakt
Leiterin: Dr. Claudia Schlembach
Referat II/3: Wirtschaft und Finanzen
Leiterin:  Dr. Claudia Schlembach
Telefon: 089 1258-309
Fax: 089 1258-469
E-Mail: schlembach@hss.de