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Wahlkampf in den USA
Die transatlantischen Beziehungen nach dem 8. November

Mit großer Spannung verfolgt die Welt den Wahlkampf von Hillary Clinton und ihrem republikanischen Herausforderer Donald Trump in den USA. Wie sich letztendlich die Wahl am 8. November 2016 auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auswirken könnte, war Thema eines Breakfast Meetings der Akademie für Politik und Zeitgeschehen mit Dr. Karen Donfried, Präsidentin des German Marshall Fund in Washington, D. C.

Angelika Niebler, Jennifer Gavito, Klaus Naumann, Karen Donfried, Andrea Rotter

Angelika Niebler, Jennifer Gavito, Klaus Naumann, Karen Donfried, Andrea Rotter

In weniger als zwei Monaten entscheidet sich die Frage, wer Barack Obama als neuer Präsident bzw. neue Präsidentin ins Weiße Haus folgen wird. In einem Wahlkampf, der wie kein anderer zuvor unter dem Einfluss eines wachsenden Populismus steht, zeichnet sich in den nationalen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten ab. Die Auswertung der New York Times sieht die demokratische Kandidatin mit ca. 44% noch knapp vor Donald Trump (41%). Um die Auswirkungen der Wahl auf die transatlantischen Beziehungen zu erörtern, stellte sich Dr. Karen Donfried im Rahmen eines Breakfast Meetings den Fragen eines ausgewiesenen Teilnehmerkreises, dem u.a. die US-amerikanische Generalkonsulin Jennifer Gavito, General a.D. Klaus Naumann, ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, und EU-Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler angehörten.

Experten/innen im Publikum des Breakfast Meetings im September

Experten/innen im Publikum des Breakfast Meetings im September

Eine knappe Angelegenheit – auch in den Swing States

Allen nationalen Umfragen zum Trotz, so Donfried, werde die Wahl aufgrund des US-amerikanischen Wahlsystems in den sog. „Swing States“ entschieden werden, d.h. Bundesstaaten, die bei vergangenen Wahlen weder eindeutig an die Demokraten noch an die Republikaner gingen. Während Kalifornien beispielsweise als sichere Hochburg der Demokraten gilt, geht Texas traditionell an republikanische Kandidaten. Bei den Swing States ist der Ausgang hingegen noch offen. Die elf Swing States, denen daher besondere Aufmerksamkeit zukommt, sind Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin. Hatte Clinton bis vor kurzem noch die knappe Mehrheit in den meisten Swing States, konnte sich Trump in den letzten Tagen einen Vorsprung u.a. in Florida, Ohio, North Carolina und Iowa sichern (siehe: Politico). Der Wahlausgang bleibt also weiterhin ungewiss – auch angesichts der Tatsache, dass mit Gary Johnson (Libertarian Party) und Jill Stein (Green Party) weitere Kandidaten zur Wahl antreten, die zwar keine realistischen Chancen auf einen Sieg haben, das Wahlergebnis in einigen Bundesstaaten aber entscheidend beeinflussen können.

„Donald Trump is the only candidate who can lose to Democrats – Hillary Clinton is the only Democrat he can beat“

Wie Donfried erklärt, seien die Siegchancen für die Republikaner nach zwei Amtszeiten eines demokratischen Präsidenten zu Beginn als sehr gut eingeschätzt worden, auch wenn Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit mit ca. 52% außergewöhnlich hohe Beliebtheitswerte genießt. Zum Vergleich: George W. Bush hatte zum Ende seiner Amtszeit eine Zustimmungsrate von lediglich 34%. Allerdings werden sowohl Trump als auch Clinton als besonders unbeliebte Präsidentschaftskandidaten wahrgenommen. Während Trump vor allem bei weißen Männern der Arbeiterklasse punkten kann, hat Clinton bei Frauen, Afroamerikanern/-innen und „Hispanics“, also Bürgern/-innen mit lateinamerikanischen Wurzeln, die Nase vorne. Wahlentscheidend werde sein, inwiefern die Kandidaten ihre Wählerschaft am Wahltag mobilisieren könnten.

Teilnehmer/innen des Breakfast Meetings der Akademie für Politik und Zeitgeschehen

Teilnehmer/innen des Breakfast Meetings der Akademie für Politik und Zeitgeschehen

Die außenpolitischen Positionen der Kandidaten und die transatlantischen Beziehungen

Die außenpolitischen Positionen von Hillary Clinton, eine der außenpolitisch wohl erfahrensten Kandidaten in der Wahl um das Präsidentenamt, und Donald Trump unterscheiden sich teils gravierend. Dies würde sich wiederum auf die künftigen transatlantischen Beziehungen auswirken. Donald Trumps bislang dargelegte außenpolitische Vision fällt durch ihre isolationistischen Züge im Sinne eines „America First“ auf, die Amerikas globales Engagement im Allgemeinen sowie innerhalb der NATO zunehmend in Frage stellt und auf einen pragmatischeren Umgang mit Russland oder China abzielt. Zudem stellt Trumps kritische Einstellung gegenüber den Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) und dem geplanten TPP (Transpacific Partnership) einen deutlichen Bruch von der bisherigen auf Freihandel bedachten Wirtschaftspolitik der USA dar. Gleichwohl, so Donfried, greife Trump damit die Ängste vieler Amerikaner und Amerikanerinnen auf, die nicht von der Globalisierung profitieren konnten und stattdessen ihre Jobs verloren hätten. Da der Immobilienmogul im politischen Sinne jedoch noch ein unbeschriebenes Blatt sei, könne man nur schwer die tatsächliche Politik Trumps vorhersagen. Im Falle eines Wahlsieges wäre auch er in das US-amerikanische System der Checks-and-Balances eingebunden. Zudem würde vor allem der Zusammenstellung seines künftigen Beraterteams in Fragen der Außenpolitik eine entscheidende Rolle zukommen.

Von Hillary Clinton könne in Donfrieds Augen in großen Teilen eine Fortführung der Außenpolitik von Präsident Obama erwartet werden, obgleich die ehemalige Senatorin aus New York im Falle Libyens im Jahr 2011 und im Laufe der Syrienkrise einen deutlich härteren bzw. auf Intervention bedachten Kurs als Obama unterstützt hatte. Auch wenn Clinton ebenfalls die unausgewogene Lastenverteilung innerhalb der NATO zwischen den USA und den europäischen Mitgliedstaaten moniert – gemessen an den Verteidigungshaushalten aller NATO-Mitgliedstaaten tragen die USA mehr als 70% der Lasten – bekennt sie sich klar zur bestehenden transatlantischen Sicherheitsallianz und Amerikas globalem Engagement. Ebenso wenig stellt sie Amerikas Rolle im offenen Welthandel in Frage, auch wenn sie im Falle des Freihandelsabkommens TTP mit Staaten im asiatisch-pazifischen Raum ihre anfängliche Unterstützung nach Ende des Verhandlungsprozesses zurückgenommen hat.

Gemeinsame Projekte zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das hierzulande hitzig debattiert wird, nehme im öffentlichen Diskurs in den USA jedoch eine deutlich geringere Bedeutung ein. Obgleich Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verhandlungen über TTIP als de facto gescheitert bezeichnete, hob Donfried die Bedeutung des Abkommens für die transatlantischen Beziehungen hervor. Neben der geopolitischen Notwendigkeit des Abkommens, um sich geschlossen gegenüber den Veränderungen im internationalen System und aufstrebenden Mächten wie China behaupten zu können, stelle TTIP das einzige pro-aktive transatlantische Projekt dar. Zwar hätten die Ukraine-Krise und der islamistische Terrorismus die Bedeutung der transatlantischen Sicherheitskooperation hervorgehoben, doch habe man darauf nur reagieren können. Eine der größten Herausforderungen für die transatlantischen Beziehungen sei nämlich, sie in Zukunft durch gemeinsame Zielsetzungen mit einer positiven Narrative zu belegen, so dass gerade die jüngeren Generationen, die den transatlantischen Zusammenhalt während des Kalten Krieges nicht mehr erfahren hätten, weiterhin daran festhielten.

Kontakt
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Andrea Rotter, M.A.
Abteilung II: Akademie für Politik und Zeitgeschehen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin:  Andrea Rotter, M.A.
Telefon: 089 1258-297
Fax: 089 1258-469
E-Mail: rotter@hss.de