Print logo

Zweifelhafte Studie zur Demokratie
Die Verlorene Mitte?

Eine Umfrage des Pew-Research Instituts fördert Beunruhigendes zu Tage: fast die Hälfte der Deutschen soll unzufrieden mit der Demokratie sein, drei Viertel sehe die Meinungsfreiheit gefährdet und nur noch gut jeder Zehnte ist "sehr zufrieden" mit der Demokratie im Land. Kann das sein? Eine Analyse:

Wie funktioniert die Demokratie in Deutschland? Glaubt man einer neuen international vergleichenden Studie des amerikanischen Pew-Instituts (die Umfragen wurden im Jahr 2018 durchgeführt), dann sagen 43% der Befragten in Deutschland, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Noch schlimmer: Dies war ein Anstieg um 17 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Ein Trost: In vielen anderen europäischen Ländern war die Unzufriedenheit höher – aber nirgendwo sei sie so stark angestiegen wie in Deutschland. Müssen wir uns Sorgen machen? 

Vergleichbarkeit


Vielleicht sollte man sich zunächst mit klar darüber werden, was solche Studien messen können und was nicht. Das hängt natürlich davon ab, wer überhaupt befragt wird und wie repräsentativ die Befragung abläuft. Laut Autoren waren dies sowohl Telefonbefragungen als auch Face-to-Face-Interviews. Ob dies in Kenia methodisch genauso sauber durchgeführt wird wie in Deutschland, in Indien so wie in den USA und in Nigeria so wie in Großbritannien soll hier nicht weiter diskutiert werden. Damit ist aber eine zentrale Krux solcher global vergleichenden Studien offensichtlich – und es ist schon fraglich, ob das verglichen werden kann, was verglichen werden soll.

Auch die inhaltliche Dimension ist unklar: Wie kann Zufriedenheit mit der Demokratie gemessen werden, wenn nicht klar ist, was die Befragten jeweils unter „Demokratie“ verstehen? Der Untertitel der Studie gibt einen Hinweis: „“Discontent ist tied to concerns about the economy, individual rights and out-of-touch-elites“. Das gibt im Kern die Ergebnisse der Befragungen wieder: Wer die wirtschaftliche Lage für schlecht hält, ist auch unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Diese so gemessene Unzufriedenheit erreicht in manchen Ländern Werte von 91% in Mexiko, 89% in Spanien und 80% in Ungarn. In Deutschland sind das immerhin 67% – allerdings geht aus der Studie nicht hervor, wie groß die Gruppen der Befragten in den einzelnen Ländern waren, was die Vergleichbarkeit der Ergebnisse in Frage stellt. Dasselbe Bild ergibt sich bei den Fragen zur Meinungsfreiheit: Wer glaubt, die freie Meinungsäußerung in seinem Land werde nicht geschützt, ist ebenfalls mit der Demokratie unzufrieden. Hier kommt Deutschland auf einen Wert von 75%, ein so schockierend hoher Wert, dass man suggestive Fragestellung vermuten könnte.

Den Standpunkt, dass sich die gewählten Politiker nicht um die Meinung der einfachen Leute kümmerten, wird laut der Pew-Studie in Deutschland von 59% der Befragten vertreten. Auch diese Gruppe wird pauschal als „mit der Demokratie unzufrieden“ gewertet. Aber geht es dabei um „die“ Demokratie oder nicht eher um einzelne Aspekte der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität und deren unterschiedliche Wahrnehmung?

Wer sind eigentlich die Unzufriedenen?


Immerhin wird in der Studie auch deutlich, dass die Anhänger populistischer Parteien besonders stark mit der Demokratie unzufrieden sind – mit der interessanten Ausnahme der Sympathisanten der linkspopulistischen Syriza in Griechenland, was aber am größeren Angebot populistischer und extremistischer Parteien in diesem Land liegen kann.

Das gibt einen Hinweis auf ein weiteres Problem derartiger Globalvergleiche: Die jeweilige Angebotsstruktur im Parteienspektrum wird ausgeblendet. Die Struktur des politischen Systems wird nicht unterschieden: präsidiales System, parlamentarisches System, mit oder ohne zweiter Kammer, mit welchen intermediären Institutionen? Die politische Kultur, politische Traditionen und die aktuelle politische Lage in den Ländern wird dabei nicht erfasst. Wie ist es beispielsweise zu erklären, dass in Nigeria, einem politisch instabilen Land mit einer schwach ausgeprägten demokratischen Tradition bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie im Land die Anzahl derjenigen, die „sehr zufrieden“ angaben, von 2013 bis 2018 von 7 auf 20% gestiegen ist, in Deutschland aber angeblich zwischen 2017 und 2018 von 24% auf 13% gesunken ist? Es ist zu vermuten, dass – neben der technischen Durchführung - so viele andere Einflussfaktoren eine Rolle spielen, dass sich die Frage stellt, ob mit einem solchen Instrumentarium überhaupt die Akzeptanz der Demokratie in diesen Ländern gemessen werden kann und ob ein so breit angelegter Vergleich überhaupt sinnvoll ist.

Natürlich müssen wissenschaftliche Studien Aufmerksamkeit erregen, um die Auftraggeber zu erfreuen.  und niemand will grundsätzlich den Nutzen international vergleichender Studien in Frage stellen. Aber zum Thema, wie die Demokratie als politische Herrschaftsordnung in einem Land beurteilt wird, sind Studien in den jeweiligen Ländern und deren unterschiedlichen Verfassungsordnungen wohl sinnvoller. Und da sieht das Bild für Deutschland gar nicht so schlecht aus: Laut Eurobarometer ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland – bei gewissen Schwankungen – von 1994 bis 2013 (jeweils im Umfeld der Bundestagswahlen) kontinuierlich gestiegen. In Deutschland zeigt sich zudem ein großer Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland, der in der Pew-Studie gar nicht erst abgebildet wird. Laut Eurobarometer lag die Zufriedenheit in Westdeutschland deutlich über dem westeuropäischen Durchschnitt, die in Ostdeutschland allerdings ebenso darunter wie in manchen osteuropäischen Ländern.

Die Rolle der Medien

Generell hat die mediale Diskussion an den negativen Bewertungen einen erheblichen Anteil daran, wie die Bevölkerung auf Staat und Politik blickt. Das eigene Umfeld, das nicht durch den medialen Filter erfahren wird, wird meist positiver bewertet. So formulierte die FAZ angesichts einer Vorstellung von Allensbach-Daten im Oktober 2018, die einen Rückgang der Zufriedenheit konstatierte: „[…] Ihr (der Deutschen) Missmut wirkt aber angelernt – im eigenen Umfeld stimmt’s für die meisten“ (FAZ, 18.10.2018).

So betrachtet erscheinen die klaren Aussagen der Unzufriedenheit in der Studie in einem anderen Licht. Unzufriedenheit existiert in der Bevölkerung. Diese richtet sich aber nicht gegen die Demokratie an sich, sondern entspringt einer Vielzahl unterschiedlicher Quellen.

Eine so abgefragte, diffuse Unzufriedenheit nützt Populisten und Extremisten – und wird von ihnen weiter angefacht. Daher wäre es vielleicht nützlicher, in Studien danach zu fragen, was die Bürger erwarten, denn damit kann die Politik konkret umgehen und muss nicht auf eine diffuse, vermeintliche Unzufriedenheit mit „der Demokratie“ reagieren.

Kontakt
Leiter: Dr. Gerhard Hirscher
Referat II/1: Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung, Wahlforschung
Leiter:  Dr. Gerhard Hirscher
Telefon: 089 1258-248
Fax: 089 1258-469
E-Mail: hirscher@hss.de