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Make America Safe Again
Donald Trump präsentiert neue US-Sicherheitsstrategie

Die neue US-Sicherheitsstrategie analysiert Risiken und formuliert Antworten. Amerikas Stärke beruht auf militärischer Überlegenheit und Wohlstand zu Hause. Meinungsunterschiede in der US-Administration sind offensichtlich.

Es ist eine Pflichtaufgabe der US-Administration, dem Kongress regelmäßig eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Meistens wird ein neues Dokument wenig spektakulär veröffentlicht und auf Beamtenebene, wenngleich auf hochrangiger, vorgestellt. Doch Donald Trump machte die Routineübung zur Chefsache. 

geralt; CC0 Creative Commons; pixabay

Tiefe Skepsis des internationalen Establishments

Vize-Präsident Mike Pence führte ein in die Veranstaltung, bei der Verteidigungs- und Außenminister sowie wichtige Innenpolitiker aus dem Kongress zugegen waren. Wichtige Außenpolitiker aus dem Senat wie Lindsay Graham, Bob Corker, Chris Murphy oder Jeanne Shaheen wurden jedoch nicht gesehen. Es wäre auch eine Überraschung gewesen, wenn sich die außenpolitischen Schwergewichte Washingtons bei einer außen- und sicherheitspolitischen Rede des Präsidenten zeigten.

Letztlich hielt Trump auch keine außenpolitische Rede. Sein Auftritt war vielmehr mit bekannter Wahlkampfrhetorik durchsetzt: aus Make America Great Again wurde Make America Safe Again. Mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung macht er für sich Werbung: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Aktienkurse steigen und die größten Steuersenkungen seit Ronald Reagan werden gerade verabschiedet.

Trumps Rede folgte dem Manuskript, enthielt den ein oder anderen stilistischen Effekt und warb pathetisch um patriotische Gefolgschaft. Dieser wohldosierte Nationalismus kommt bei Trumps Wählern gut an. Für Washingtons gestandene Außenpolitiker ändert dies jedoch nichts: Für sie ist der 45. US-Präsident ein unkalkulierbares geopolitisches Risiko, der Bündnispartner verprellt und Rivalen provoziert. Im Oktober hatte John McCain, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Senat, Kriegsheld und außenpolitisches Gewissen Amerikas, dem US-Präsidenten die außenpolitischen Leviten gelesen. Amerika habe globale Verantwortung für Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit, so John McCain anlässlich der Verleihung der Freiheitsmedaille an ihn im Oktober. Ohne Donald Trump zu erwähnen, aber genau wissend, dass alle richtig vermuten, wen er meint, geißelte John McCain die Welle eines halbgaren, falschen und nur zur Ablenkung entfachten Nationalismus als unamerikanisch. 

“Der einzige, auf den es ankommt, bin ich“

Die globale Dimension amerikanischer Politik fehlt bei Donald Trump. Unmissverständlich machte er in seiner Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie klar, dass Außenpolitik Innenpolitik ist. Sein unerwarteter Wahlsieg hat Donald Trumps Ego ins Unermessliche steigen lassen. Aufschlussreich war ein Fernsehinterview Anfang November, in dem er seinen Außenminister Rex Tillerson schwach redete und sich zur alleinigen Entscheidungsinstanz stilisierte. “Der einzige, auf den es ankommt, bin ich“, sagte Trump am 02.11. bei Fox News.

Trumps Auftritte sind Wahlkampfreden, so auch diesmal. Er ist permanent im Wahlkampfmodus, appelliert an die patriotischen Instinkte in der US-Gesellschaft und haucht dem Land ein Gefühl wiederkehrender Größe ein. Auf der außenpolitischen Haben-Seite verbuchte Donald Trump während seines ersten Regierungsjahres den Anstieg des Verteidigungshaushalts, die Aufkündigung des Transpazifischen Handelsabkommens und der Pariser Klimavereinbarung, die Verschärfung der Einwanderungskontrollen, die militärischen Erfolge gegen den sogenannten Islamischen Staat, die Neufassung der Afghanistan-Strategie, die steigenden Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder sowie Sanktionen und Isolierungskurs gegen Nordkorea. Innenpolitisch nahm er für sich die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Rückgang der Arbeitslosigkeit, den Höhenflug der Aktienkurse, die Deregulierung der Wirtschaft, die bevorstehenden Steuersenkungen, das Wirtschaftswachstum und allgemein den Stimmungsumschwung zu neuem Optimismus in Anspruch. Amerikas Comeback, so der US-Präsident in Reminiszenz an den 8. November 2016, dem Tag seines Wahlsieges, sowie an den 20. Januar 2017, dem Tag seiner Inauguration, sei mit einem Namen verbunden: Donald Trump.

Trumps Welt

Trump sieht die Welt voller Gefahren für Amerikas Sicherheit und die internationale Politik als Nullsummen-Spiel, bei dem Amerika zuletzt immer der Verlierer gewesen sei. Die globale Arena ist in Trumps Welt ein ständiger Kampf um Sieg oder Niederlage. Amerika befindet sich in seinen Augen in einer neuen Ära globaler Rivalität mit Russland und China als den Hauptgegnern. Diese kompetitive Weltsicht, die den Fokus auf Gegner, nicht auf Partner legt, kleidet die Trump-Administration in die Strategie eines Realismus mit Prinzipien. Die strategische Tiefe dieses außenpolitischen Ansatzes bleibt unklar. Offensichtlich soll die Strategie eines Realismus mit Prinzipien einer Politik der Durchsetzung nationaler Interessen zum Erfolg verhelfen, ohne dass man im Ausland America-First mit Isolationalismus gleichsetzt.

Zur bewährten Wahlkampf-Argumentation Trumps gehört die Kritik an der Politik seiner Vorgänger. Unter Barack Obama sei Amerika zur Lachnummer seiner internationalen Gegner verkommen, Amerika sei nicht mehr ernst genommen worden, weder von Russland noch von Iran, Syrien oder Nordkorea. Und unter George Bush habe sich Amerika einer globalen Agenda des Regimewandels verschrieben, wobei die Interessen der eigenen Leute vernachlässigt worden seien. Die Trump-Administration bringe Amerika jetzt endlich auf die richtige Spur. Sie verbinde militärische Stärke mit Wirtschaftskraft. Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand seien die Grundlagen für nationale Sicherheit. Amerika setzt auf nationale Stärke in einer Welt voll von Feinden und Rivalen.

Auf dem Weg zur Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke will sich die US-Administration nicht einschränken lassen, weder von multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen noch von internationalen Abkommen wie der Paris Klimaschutzvereinbarung. In kondensierter Form ist Trumps Weltsicht geprägt von der Annahme, dass einzig nationale Interessen die bestimmenden Faktoren der amerikanischen Außenpolitik sein sollen und eine America-First Politik keine Souveränitätsbegrenzung durch ausländische Bürokraten duldet. 

Amerikas nationale Interessen

Die US-Sicherheitsstrategie erläutert die vier Felder der nationalen Interessen:

  1. Innere Sicherheit: darunter versteht die US-Administration zuvorderst Grenzschutz, Migrationskontrolle sowie Bekämpfung des radikalen Islamismus im Internet und in den sozialen Medien.
  2. Wohlstand: Ohne Wohlstand keine Sicherheit, sagte der Präsident in seiner Rede, zu dessen überzeugtesten Anhängern die Wohlstandsverlierer der letzten Jahre gehören. Um die Wirtschaft flott zu machen, kündigte Trump weitere Deregulierungsmaßnahmen, erhebliche Infrastrukturinvestitionen und Amerikas Aufstieg zu einer Energie-Supermacht mit Energieautarkie an. Wiederholt führte Donald Trump in seiner Rede die gestiegenen Aktienkurse auf seine Regierungspolitik zurück und pries diese Kursentwicklung als ein Herzstück neuer amerikanischer Wirtschaftsstärke.
  3. Militärische Stärke: Mehr Militär bedeutet für den Präsidenten mehr Sicherheit. Neue Bedrohungen kommen aus der Cyber-Welt, die militärische Rivalität erstreckt sich auch auf den Weltraum und Amerika wird an den Plänen zur Raketenabwehr festhalten. Der US-Verteidigungshaushalt wird 2018 um 700 Milliarden USD aufgestockt. Stellt man diesem Militärbudget die Kürzungen für das Außenministerium gegenüber, wird deutlich, dass Donald Trump auf Hard Power setzt, nicht auf Soft Power und smarte Diplomatie.
  4. Globale US-Macht: Der Weltmachtstatus der USA hängt für Trump von der Wirtschaftslage zu Hause ab. Die US-Führungsstärke wird sich im Inland zeigen. International steht man zu Allianzen und Partnerschaften, sofern man die gleichen Ziele verfolgt. Amerika müsse sich neu erfinden auf der Grundlage von Patriotismus, Wohlstand und Stolz.

Aus europäischer Sicht wird man mit der US-Sicherheitsstrategie gut leben können. Schließlich findet sich im Dokument ein klares Bekenntnis zu Europa und zur NATO. Ein starkes Europa sei im US-Interesse, heißt es unmissverständlich. Doch die unverändert unterhalb des 2%-Zieles verbleibenden Verteidigungsausgaben sind das drängende Thema für Trump im Verhältnis zu den europäischen Partnern und werden daher weiterhin für Zündstoff sorgen.  

Russland und China als strategische Rivalen

Fachleute loben zwar die Strategie für die eindeutige Bezeichnung Russlands und Chinas als geopolitische Rivalen Amerikas. Sie bemängeln aber die Vagheit des strategischen Kurses gegenüber beiden Ländern. Denn die destruktive, anti-westliche Politik Russlands war dem Präsidenten nur Nebenbemerkungen in der Rede wert. Während sich die Russland-Debatte in den Denkfabriken Washingtons und im US-Kongress fast ausschließlich auf die Containment-Komponente konzentriert und die Dialog-Perspektive der westlichen Russland-Strategie vernachlässigt, spricht Donald Trump regelmäßig vom Kooperationspotential mit Russland insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. In seiner Präsentation der Sicherheitsstrategie erwähnte er den Dank Putins für US-Geheimdiensthinweise auf drohende Terroranschläge in St. Petersburg, wodurch möglicherweise Tausende Tote verhindet worden seien. Selbst in Syrien scheint Trump eine begrenzte Verständigung mit Russland bei Friedensverhandlungen und bei der Transition zu einem Nach-Assad-Regime nicht auszuschließen, wie frühere Äußerungen nahelegen. Trump schwankt in der Russland-Politik zwischen Rivalität, wozu der Kongress drängt, und Kooperationsbereitschaft, wozu er selbst tendiert.  

Ähnliche Ungereimtheiten prägen das Verhältnis zu China. Einerseits gilt China als großer geopolitischer und wirtschaftlicher Rivale Amerikas, der mit unfairen Handelspraktiken, aggressiver Industriespionage und revisionistischem Militarismus in Asien Amerika herausfordert. Andererseits ist China notwendiger Partner bei der Einhegung Nordkoreas auf dessen unbeugsamen Nuklearkurs.

Die Signale an Russland und China sind ambivalent, in der Strategie steht Anderes als der Präsident offensichtlich denkt. Diese Diskrepanz ist ein deutlicher Hinweis auf unterschiedliche Denkrichtungen und Meinungslager in der US-Administration.

Die offene Frage lautet: Steht Trump hinter der Sicherheitsstrategie oder ist sie ein Produkt der Sicherheitsberater? Denn der Präsident nimmt für sich in Anspruch, über einen überragenden politischen Instinkt, beste Deal-Maker-Qualitäten sowie ein vertrauliches Verhältnis zu Wladimir Putin und Xi Jinping zu verfügen, so dass er die Beziehungen zu Russland und China eigenständig beeinflussen und gestalten kann. 

Die vielen Stimmen der US-Administration

Das Dokument zur Nationalen Sicherheit ist ein anspruchsvoller und umfassender Leitfaden für Sicherheitsexperten. Auf 55 Seiten werden Risiken analysiert und Antworten formuliert. Donald Trump ist kein Außenpolitiker, er hat aus der öffentlichen Präsentation der Nationalen Sicherheitsstrategie eine populistische innenpolitische Wahlkampfrede gemacht. Donald Trump macht Innenpolitik und Wahlkampf, er wird außenpolitisch auch weiterhin für Irritationen sorgen. Zugleich stabilisiert sich aber das sicherheitspolitische Entscheidungszentrum in der US-Administration um H.R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater, Verteidigungsminister James Mattis und John Kelly, Amtschef im Weißen Haus. Diese drei Generäle halten die US-Außen- und Sicherheitspolitik auf einem verlässlichen Kurs zwischen nationalen Interessen und globaler Verantwortung, zwischen Kooperation mit Bündnispartnern und klaren Worten an geopolitische Gegner, zwischen strategischer Kontinuität und unbequemen Entscheidungen zur Abwehr künftiger Bedrohungen. Diese Ambivalenz amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik mit einem unberechenbaren Präsidenten an der Spitze, der auch Außenpolitik aus dem Bauch heraus macht und abwägenden Experten in Schlüsselstellen der Administration zeigte sich zuletzt beim Iran-Abkommen. Trump will es kündigen, Mattis nicht. Auch mit einer neuen Sicherheitsstrategie wird es 2018 in der amerikanischen Außenpolitik unruhig und ungewiss weitergehen. 

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
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