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Mögliche Konsequenzen eines endgültigen Scheiterns des INF-Vertrages
Droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf?

Autor: Prof. Dr. Reinhard Meier-Walser

Der INF-Vertrag scheint Geschichte. Nach den USA hat nun auch Moskau das Abkommen ausgesetzt und angekündigt, neue Waffensysteme zu entwickeln. Dass in den sechs Monaten bis zum endgültigen Aus des Vertrags eine neue Vereinbarung steht, scheint unwahrscheinlich. Auch Europa und die NATO positionieren sich neu. Was steht uns da bevor?

Nachdem die USA Moskau bereits seit mehreren Jahren vorwerfen, den bilateralen INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF = Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen) systematisch zu verletzen, hat Präsident Trump nun einen Schlussstrich gezogen und den Vertrag einseitig gekündigt. Russland reagierte prompt mit einer, so Staatschef Putin, „symmetrischen“ Antwort und setzte das Abkommen ebenfalls aus. Damit ist das Ende des im Jahre 1987 von US-Präsident Reagan und Kremlchef Gorbatschow vereinbarten Verbotes der Entwicklung und Stationierung nuklearer landgestützter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern so gut wie sicher. 

Raketenstart an einer Küste. Im Bild sieht man die Spur, die der Antrieb in einer schrägen Kurve durch den abendlichen Himmel zieht.

Es scheint, als seien weder die USA noch Russland an einer vertraglichen Beschneidung ihrer Rüstungsambitionen interessiert.

Free-Photos; ©0; Pixabay

Zwar bleibt noch eine sechsmonatige Übergangsfrist, die Washington und Moskau an die Vertragsklauseln bindet und für neue Verhandlungen genutzt werden könnte. Die vergangenen Wochen haben jedoch gezeigt, dass weder die USA noch Russland an einer vertraglichen Beschneidung ihrer Rüstungsambitionen interessiert sind. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, dass entsprechende Gespräche initiiert, geschweige denn erfolgreich abgeschlossen werden können.

Der Streit um den INF-Vertrag geht bis ins Jahr 2013 zurück, als die Obama-Administration Moskau beschuldigte, einen landgestützten atomaren Marschflugkörper mit der NATO-Bezeichnung „SSC-8“ entwickelt und getestet zu haben, der eine Reichweite von 2500 Kilometern habe und nahezu ganz Europa bedrohen könne. Russland leugnete zunächst die Existenz eines derartigen Waffensystems, später hieß es, der Flugkörper fliege lediglich 480 Kilometer weit und verletze damit den INF-Vertrag nicht.

So widersprüchlich die diesbezüglichen Positionen Washingtons und Moskaus auch sind, so stimmen die beiden Atommächte zumindest dahingehend überein, dass sie die bilaterale, aus Zeiten des Kalten Krieges stammende vertragliche Beschränkung ihres Nuklearwaffenpotenzials angesichts der atomaren Rüstungsentwicklung Chinas, Indiens, Pakistans und Nordkoreas als überholt betrachten. Allein China verfügt mittlerweile über rund 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper, die im INF-Bereich liegen. Peking hat zwar Washington und Moskau ermahnt, sich an den Vertrag zu halten, selbst aber bislang keinerlei Bereitschaft zu Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung seines Kernwaffenarsenals erkennen lassen.

Der INF-Vertrag: mehr als Rüstungskontrolle

Welche Konsequenzen hat das durch Donald Trumps Entscheidung und Wladimir Putins Nachziehen vermutlich endgültige Aus des INF-Vertrages?

Zunächst ist es wichtig, darauf zu verweisen, dass der INF-Vertrag kein bloßes Rüstungskontroll-, sondern ein genuines Abrüstungsabkommen ist. Die Termini „Rüstungskontrolle“ und „Abrüstung“ werden im öffentlichen Diskurs, mitunter sogar in politischen Debatten gelegentlich auch synonym verwendet, obwohl sie sich qualitativ signifikant voneinander unterscheiden: In Rüstungskontrollabkommen werden von den Vertragsparteien Obergrenzen („limitations“) für bestimmte Kategorien von Waffensystemen vereinbart, während Abrüstungsabkommen einen Abbau („reduction“) bestehender Systeme und ein Verbot weiterer (Nach-)Rüstung implizieren. Der INF-Vertrag besiegelte seinerzeit das Verbot, landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite zu entwickeln, zu testen oder in Stellung zu bringen. Durch die Verschrottung zweier verschiedener Kategorien von Kernwaffen beinhaltete er eine entspannungspolitisch hoch bedeutsame „doppelte Null-Lösung“, die nun ernsthaft in Gefahr ist.

Die NATO und Europa sind angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation in den Beziehungen zu Russland und des Beginns eines neuen Wettrüstens in mehrfacher Weise gefordert: 

  • Erstens sollten die verbleibenden sechs Monate intensiv und auf verschiedenen Kanälen genutzt werden, um das schließlich noch nicht endgültige Aus des Vertrages vielleicht doch noch verhindern zu können. Auch die deutsche Diplomatie kann, etwa mittels ihrer nichtständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, entsprechende Impulse geben und sich als Vermittler empfehlen, um Washington und Moskau wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
  • Zweitens muss in jedem Falle vermieden werden, dass in der bereits aufgeflammten Situation über mögliche Reaktionen auf das Scheitern des INF-Vertrages zur Gewährleistung der Sicherheit Europas hitzige und kurzsichtige Entscheidungen getroffen werden, die sogar kontraproduktiv sein könnten. Gemeint sind hier sowohl undifferenzierte Forderungen nach nuklearer (Nach-)rüstung in Europa als auch Rufe nach einem pauschalen Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen der NATO. Die Maxime „sine ira et studio“ (Ohne Zorn und Eifer), wonach Besonnenheit und Augenmaß verhaltenssteuernd wirken, sollte der Debatte zugrunde gelegt werden, insbesondere wenn die bereits aufgeworfene Frage einer nuklearen Aufrüstung Europas diskutiert wird. Die NATO hat sich dazu (noch) nicht abschließend geäußert, sondern lediglich erklärt, es würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die „Glaubwürdigkeit und Effizienz der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten“ zu gewährleisten.
  • Wichtig in der gegenwärtigen Situation ist drittens die Geschlossenheit der NATO. Unmittelbar nach Washingtons Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, solidarisierte sich das Bündnis mit den USA und erklärte, Russland habe mit seinem SSC-8-Waffensystem Vertragsbruch begangen. Einige der europäischen Partner Washingtons hatten gehofft, dass eine Lösung des primär bilateralen Streites auf dem Verhandlungsweg möglich sei. Auch wenn sie mit Trumps Schritt (und Putins analoger bzw. „symmetrischer“ Antwort) nicht einverstanden sind, ist es jetzt notwendig, die Reihen geschlossen zu halten. Wenn das Bündnis uneins ist, dann – das hat sich in der 70jährigen Geschichte des Bündnisses wiederholt gezeigt – verliert es an Glaubwürdigkeit und Stärke, wovon nur die Gegner profitieren.

Bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Warschau im Juli 2016 hatte sich die NATO Russland gegenüber auf die Doppelstrategie „Abschreckung und Dialog“ geeinigt. Beide Elemente dieser neuen, in Anknüpfung an den „Harmel-Bericht“ aus dem Jahre 1967 konzipierten Strategie würden, so das Bündnis, keine Gegensätze darstellen, sondern sich gegenseitig ergänzen und bedingen. Vor allem solle nicht der Eindruck entstehen, dass die NATO gespalten sei und einige Mitglieder auf Abschreckung setzten und andere auf Dialog. Diese Überlegung gilt in der jetzigen Krisensituation nach dem Aussetzen des INF-Vertrages mehr als je zuvor. Es sollte vor allem angesichts der zu erwartenden hitzigen und kontroversen Debatte über Europas Sicherheit auch das „Dialog“-Element der Doppelstrategie beachtet und die Tür zum Kreml ungeachtet des Vertragsbruches Moskaus nicht völlig zugeschlagen werden.

In zwei Jahren läuft der zwischen Washington und Moskau geschlossene „New START“-Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START= „Strategic Arms Reduction Treaty“) aus. Sollte eine Erneuerung dieses Abkommens nicht gelingen, gäbe es zum ersten Mal seit fast 50 Jahren keinerlei nukleare Rüstungskontrolle zwischen den beiden Staaten mit dem weltweit mit Abstand größten Arsenal atomarer Waffen.

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