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Expertenrunde in Bernried
Eckpunkte zur Energiewende – Was steht als nächstes an?

Ersteller: Silke Franke

Die Energiewende wird die deutsche Energieversorgung komplett umgestalten. Doch die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger birgt auch neue Herausforderungen. So gibt es beispielsweise mehr, aber dafür kleinere Anlagen als bisher. Die Produktion von Sonnen- und Windenergie ist abhängig vom Wetter. Daher ist es notwendig, Speicher und Netze weiter zu entwickeln. Auch der Strommarkt muss angepasst werden. Es gibt viele Baustellen im energiepolitischen Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit (Bezahlbarkeit) und Umweltverträglichkeit.

Auf Einladung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen und in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern kamen vom 11. bis 12. Mai Energieexperten aus Wirtschaft, Politik, Beratung und Wissenschaft in Bernried zusammen. In dem zweitägigen Workshop setzten sich die Teilnehmer mit dem Stand der Energiewende auseinander.

Zum Agenda-Setting: Klimaabkommen von Paris

In dem ersten Panel ging es zunächst um die Klärung der Grundlagen: Welche Zielsetzungen und Agenda-Settings sind zu berücksichtigen?  Zu den bedeutsamen Zielsetzungen auf internationaler Ebene gehört das Klimaabkommen von Paris.  Wesentliche Punkte, die dort beschlossen wurden, sind z.B.:

  • Die globale durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre soll deutlich unter 2 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gehalten werden. Es sollen zudem Anstrengungen unternommen werden, damit die Temperatur nicht über 1,5 °C steigt.
  • Alle Staaten sollen sich nationale Klimaziele setzen und Maßnahmen ergreifen, um dieses zu erreichen. Ihre Anstrengungen müssen sie veröffentlichen. Einmal gemachte Klimaversprechen dürfen im Laufe der Zeit nicht abgeschwächt werden.
  • In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen die Treibhausgasemissionen auf Null (netto) fallen.
  • Weiterhin problematisch ist, dass der beschlossene Rahmen nach Einschätzung von Experten trotz aller Erfolge nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung auf unter 2° C zu begrenzen.  Auch wenn der öffentliche Druck in Richtung Selbstverpflichtungen steigt, fehlt es doch an wirksamen Sanktionsmaßnahmen. 

Klimaschutzplan 2050

Mit dem nationalen „Klimaschutzplan 2050“, den das Bundeskabinett am 14. November 2016 verabschiedet hat, konkretisiert Deutschland die  Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 - 95 % zu vermindern. Der Klimaschutzplan wird dabei als langfristiger Lernprozess und als Strategie zur Modernisierung der Volkswirtschaft  und Orientierung für alle Handlungsfelder verstanden. Doch der Klimaschutzplan ist kein „Gesetz“,  die Sektorziele und konkreten Maßnahmen sind umstritten.

EU-Winterpaket

Erhebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Energiepolitik wird auch das so genannte EU-Winterpaket nehmen, ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission am 30.11.2016 vorgelegt hat und derzeit beraten wird. Es setzt Akzente, wie etwa:

  • Stärkere Verzahnung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten
  • Freie Preisbildung und freier Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen im Strommarkt
  • Druck auf Deutschland in Richtung Preiszonen-Splitting und damit auf den innerdeutschen Netzausbau
  • Vollständige Einbindung von Verbrauchern, Erzeugern, neuer Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager
  • Mehr Verantwortung für die Verteilnetze
  • Schutz der Verbraucher und Stärkung ihrer Rolle (als Prosumer)

Schlüsselfragen der Energiewende

In den weiteren Panels setzten sich die Teilnehmer der Veranstaltung in Bernied mit konkreten Schlüsselfragen der Energiewende auseinander und debattierten über etwaige Widersprüche und Fehlentwicklungen sowie den Voraussetzungen und Eckpunkte für ein Gelingen. 

Daraus ist letztendlich ein „Eckpunktepapier“ entstanden, das zusammenfasst, welche Weichenstellungen aus Sicht der Teilnehmer dringend angegangen werden sollten. Beim Versuch, gemeinsame Formulierungen zu finden,  ist nicht immer ein Konsens möglich, wohl aber die stets konstruktive und zielorientierte Auseinandersetzung. Es ist vorgesehen, sich regelmäßig zusammenzusetzen, um verschiedene Perspektiven und Positionen auszutauschen.


Tagungsbericht "Eckpunkte für ein Gelingen der Energiewende" (pdf)

Kontakt
Leiterin: Silke Franke
Referat II/6: Umwelt und Energie, Städte, Ländlicher Raum
Leiterin:  Silke Franke
Telefon: 089 1258-226
Fax: 089 1258-469
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