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Wahlen in Südafrika
Ein Erfolg für die Demokratie

25 Jahre nach dem Ende der Arpatheid steht bei den Parlamentswahlen in Südafrika viel auf dem Spiel. Kann das Land die Vergangenheit und das Erbe Jacob Zumas hinter sich lassen?

25 Jahre nach Ende der Apartheid wählte Südafrika am 8. Mai zum sechsten Mal in der Geschichte des Landes ein neues Parlament. Der Wahlausgang wird für die zukünftige Ausrichtung des Landes entscheidend sein. Denn ob Südafrika das schwere Erbe der beinahe neunjährigen Präsidentschaft von Jakob Zuma überwinden kann, die gezeichnet war von Korruption, Misswirtschaft, Polarisierung zwischen den Bevölkerungsgruppen und einem wirtschaftlichen Abstieg, wird davon abhängen, inwieweit die neue Regierung bereit ist, wirtschaftspolitische Reformen umzusetzen und Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. 27 Millionen registrierte Südafrikaner waren aufgefordert in einer der 20924 Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Die Menschen haben enthusiastisch und größtenteils friedlich an der Wahl teilgenommen. Sie hoffen, dass ihre Stimme tatsächlich zu Wandel im Land führt, vor allem zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung.

Beobachtungen vom Wahltag und eine Einschätzung

  • Das regnerische Wetter in der Provinz Free State, Westkap und in Teilen Kwa Zulu Natals haben teilweise zu Verzögerungen bei der Eröffnung der Wahllokale geführt.
  • Administrative Schwachstellen, wie beispielsweise die verzögerte Bereitstellung von Wahlurnen, haben ebenfalls in einigen Provinzen zu den Verzögerungen geführt.
  • die Tinte an den Fingern der Südafrikaner, die bereits gewählt hatten, ließ sich wohl mit einem bestimmten Lösungmittel abwaschen. Dies führte ggf. dazu, dass Personen mehr als nur einmal ihre Stimme abgeben haben könnten.
  • Im Westkap gingen teilweise die Wahlunterlagen aus und mussten mit Verzögerung wieder bereitgestellt werden.
  • Beunruhigend sind die Nachrichten aus Durban, der Hauptstadt der Provinz Kwa Zulu Natals. Aufgrund gewalttätiger Proteste kam es wohl zur vorübergehenden Schließung von bis zu 80 Wahllokalen. Zwei Wahllokale sollen in Brand gesteckt worden sein. KZN hat 4.885 Wahllokale. Damit wären weiterhin nur 2% der Wahllokale betroffen. Eine abschließende Bewertung der Independent Election Commission steht aber noch aus.
  • In der Provinz North West kam es zu Verhaftungen von ca. 20 Personen, die im Zusammenhang mit der Brandlegung eines Wahllokals und eines Autos von einem IEC Beamten stehen sollen.

Niedrige Wahlbeteiligung


Die beschriebenen Verzögerungen, Behinderungen und administrativen Probleme beim Wahlablauf beziehen sich aber auf weniger als 1% der Wahllokale im ganzen Land. Die Wahlorganisation- und der Ablauf ist nach unseren Beobachtungen ein Erfolg für die Demokratie in Südafrika, vor allem, wenn man sich die enormen Probleme des Landes vor Augen führt. Aufgrund der Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, dem populistischen geführten Wahlkampf und der Frustration über Korruptionsskandale, von denen die Regierungspartei ANC besonders betroffen ist, haben einige Experten flächendeckende Gewaltausbrüche befürchtet. Diese haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die Gewalt gegen Beamte der Wahlkommission, wie wir sie noch bei den Wahlen 2014 und 2016 beobachten konnten, sind stark zurückgegangen. Die Presse, die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und tausende von freiwilligen Wahlbeobachtern und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten transparent über den Ablauf der Wahl.

Die Wahlbeteiligung bleibt jedoch besorgniserregend: 50 % der Jugendlichen haben sich erst gar nicht registrieren lassen. Insgesamt haben sich 75% der wahlberechtigten Südafrikaner in die Wahllisten eingetragen. Es sieht so aus als ob die Wahlbeteiligung am gestrigen Wahltag unter 65% gerutscht ist. Damit sind über 40% der Südafrikaner der Wahl ferngeblieben. Dies spiegelt sicherlich auch die enorme Frustration über die politische Elite und über die Parteien. Viele Menschen sehen sich von keiner der Parteien vertreten.

Wahlprognosen

Bisher sind lediglich 20% der Stimmen ausgezählt. Am Samstag, 10.05.2019, sollen dann die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Nach Auszählungen von etwa 20% der Stimmen, sieht es so aus als ob der ANC die Wahl gewinnen und auch weiterhin die absolute Mehrheit halten wird (wie von uns prognostiziert), jedoch mit starken Verlusten. Die DA wird vermutlich das Westkap weiterhin regieren (wie ebenfalls von uns erwartet) und national ihr Ergebnis von 2014 wiederholen, vielleicht sogar verbessern können. Der ANC gewinnt voraussichtlich alle anderen Provinzen. Gauteng bleibt jedoch noch spannend - aber auch hier, glauben wir, wird der ANC gewinnen.

Die populistischen Economic Freedom Fighters, die in ihrem Wahlprogramm für Enteignung von Eigentum ohne Kompensation eintreten, werden hinzugewinnen, jedoch voraussichtlich unterhalb von 10% bleiben.

Erstaunlich sind die Zugewinne der Freedom Front Plus, die es offensichtlich geschafft hat, die Stimme vieler weißer Südafrikaner zu werden. Viele DA Wähler scheinen zur Freedom Front Plus abgewandert zu sein.

Einen ausführlichen Wahlvorbericht können Sie hier einsehen.

Eine finale Analyse folgt in der nächsten Woche.

Kontakt
Leiter: Klaus Liepert
Referat V/3: Afrika südlich der Sahara
Leiter:  Klaus Liepert
Telefon: 089 1258-366
Fax: 089 1258-359
E-Mail: liepert@hss.de
Projektleiter: Hanns Bühler
Südafrika
Projektleiter:  Hanns Bühler