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Interview mit Libyen-Experte Dr. Martin Pabst
Ein Friedensplan für Libyen?

In Berlin wurde in Grundzügen ein Fahrplan zu einer Waffenruhe und dem Ende des Bürgerkriegs entworfen. Das Ende der Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien steht im Zentrum der Bemühungen. Wie lässt sich das durchsetzen?

Libyen ist erst seit 1951 unabhängig. Gegensätze zwischen dem westlichen Tripolitanien, der östlichen Cyrenaika und dem südlichen Fessan, zwischen Arabern und Berbern, zwischen Stämmen, zwischen Städten wurden von Gaddafi instrumentalisiert. Als 2011 der Aufstand begann, wurde er von lokalen Milizen, Netzwerken und Stämmen getragen.

Libyens lange Landgrenzen etwa mit Algerien, Tunesien oder Ägypten machen es schwierig, das Waffenembargo zu kontrollieren.

PeterHermesFurian; IStock

Die schnelle Wahl eines Nationalkongresses im Juli 2012 bedeutete nicht, dass das Land schon demokratisch gefestigt war. Die einflussreichen Milizen blieben bestehen, dienen auch der Versorgung der vielen arbeitslosen jungen Männer. Die Parlamentswahl 2014 führte dann zur Spaltung in eine Regierung im Westen und eine im Osten. Ein Ausgleich scheiterte 2017.

Als sich der “Islamische Staat“ auch in Libyen festsetzte, vermittelten die VN, die EU, die USA und weitere Staaten im Dezember 2015 rasch eine in der Hauptstadt Tripolis sitzende Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch, um die Erlaubnis für ein Eingreifen zu erhalten. Doch blieb die Gegenregierung in Tobruk bestehen. Während gegenüber der Einheitsregierung loyale Milizen mit Unterstützung der USA den IS in Sirte mühsam niederkämpften, nutzte der einstige Gaddafi-General und starke Mann im Osten Chalifa Hafter die Lage zu einem Eroberungsfeldzug. Seine Hauptunterstützer sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Frankreich und Russland, während insbesondere Italien, Katar und die Türkei die Einheitsregierung stützen. Heute beherrscht Hafter 75% des Territoriums, darunter wichtige Ölförderanlagen. Im April 2019 begann er eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis, die aber stecken blieb.

Interview mit Dr. Martin Pabst

HSS: Sehr geehrter Dr. Pabst, warum ist es jetzt zu dieser Konferenz gekommen?

Die Lage in Libyen drohte infolge der zunehmenden externen Einmischung zu eskalieren. Hafter stand Ende 2019 davor, mit von den Vereinigten Arabischen Emiraten besorgten modernen Kampfdrohnen die Überhand zu gewinnen. Im Gegenzug schloss die türkische Regierung im Dezember mit Premierminister al-Sarradsch ein Militärabkommen, im Januar entsandte sie türkische Soldaten, und darüber hinaus wurden 2000 mit der Türkei verbündete arabische Kämpfer aus Syrien erwartet. 

HSS: Welche Interessen hat Deutschland in Libyen?

Ohne funktionierende Regierung ist Libyen ein Hotspot der Schleuserkriminalität. Nur mit einer stabilen Regierung können die Grenzen kontrolliert und eine menschenwürdige Unterbringung für afrikanische Migranten geschaffen werden. Nun fliehen auch zunehmend Libyer nach Europa. Das Land war außerdem 2018 drittgrößter deutscher Lieferant von Rohöl. In der Ölförderung ist seit 1958 die deutsche Firma Wintershall Dea in Libyen aktiv.

Was ist in Ihren Augen der zentrale Punkt der in Berlin zustande gekommenen Erklärung zu einer Waffenruhe und einem politischen Prozess in Libyen?

Die Nichteinmischung, die Verpflichtung zur Einhaltung des 2011 vom Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos, die Aufforderung an die Parteien zum Abschluss eines Waffenstillstands und Teilnahme am politischen Prozess sowie die Forderung der Demobilisierung und Entwaffnung von Milizen.

HSS: Was bedeutet das Ergebnis für die beteiligten Staaten Russland, Ägypten, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Italien und Frankreich und die Türkei?

Erstens wird der Status einer Einflussmacht in Nordafrika offiziell anerkannt, was z.B. Russland oder die Türkei als Erfolg sehen. Zweitens haben bisherige militärische Unterstützer von Konfliktparteien die Bereitschaft für eine friedliche Konfliktlösung erklärt und damit auf diplomatischem Parkett gepunktet. Ob man sich daran halten wird, ist freilich offen. Während der Vorbereitungen für die Berliner Konferenz wurden noch emsig Waffen geliefert.

HSS: Unter anderem steht in dem Dokument, dass sich alle Seiten verpflichten, sich „nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen“. Was heißt das konkret? Offiziell ist doch etwa Russland gar nicht in dem Land aktiv.

Natürlich wird in Zeiten hybrider Kriegführung auch verdeckte Unterstützung geleistet. So sollen Hunderte private Militärdienstleister der russischen „Wagner-Gruppe“ auf Seiten „Feldmarschall“ Hafters operieren, offiziell natürlich nicht im Auftrag der russischen Regierung.

Der selbständige Politikwissenschaftler, Dr. Martin Pabst, ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im Landesverband Bayern.

Der selbständige Politikwissenschaftler, Dr. Martin Pabst, ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im Landesverband Bayern.

Dr. Martin Pabst

„Der Arabischer Umbruch - eine Zwischenbilanz" (Hanns-Seidel-Stiftung, 2014, zusammen mit Said AlDailami)

„Der Nahostkonflikt - eine Einführung" (Kohlhammer-Verlag, 2018)

HSS: Wie kann man Waffenlieferungen nach Libyen verhindern?

Auf See könnte das eine wieder zum Leben erweckte EU-Marineoperation Sophia leisten, zumindest bei größeren Waffensystemen. Doch hat Libyen auch lange Wüstengrenzen zu Land, so mit Algerien und Tunesien im Westen und Ägypten im Osten. Eine Überwachung bzw. gar Durchsetzung des Embargos zu Land würde aufwändige Mechanismen erfordern.

HSS: Hilft das Waffenembargo nicht konkret dem umstrittenen General Haftar? Er hält immerhin den größten Teil des Landes. Ist die offiziell anerkannte Regierung in Tripolis nicht etwa auf Waffenlieferungen besonders angewiesen? Gewinnt Haftar jetzt den Bürgerkrieg?

Sollte das in Berlin bekräftigte Waffenembargo unterlaufen werden, wäre Hafter in der Tat im Vorteil. Er hat eine Landgrenze mit Ägypten, das ihn bisher aktiv unterstützt hat, und Ägypten ist wiederum mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verbunden. Hingegen wird al-Sarradsch von Katar und der Türkei unterstützt, die nur auf dem Seeweg operieren könnten. Doch gibt es noch den Faktor Algerien. Es hat bisher keine Militärhilfe geleistet. Staatspräsident Abdelmajid Tebboune deutete freilich Anfang Januar ein mögliches Eingreifen an, wenn Hafter zur Eroberung von Tripolis schreiten würde. 

HSS: Punkt 15 der Erklärung fordert die UN auf, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu unterstützen. Worüber sollte denn verhandelt werden? Gibt es denn überhaupt gemeinsame Interessen der Konfliktparteien, die eine Basis für etwaige Gespräche bilden könnten?

Der Libyen-Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs Ghassan Salamé sucht die Konfliktparteien von einem Lösungsfahrplan zu überzeugen, der u.a. freie und faire, von einer unabhängigen Wahlkommission organisierte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beinhaltet. Doch sind die Parteien tief zerstritten. Al-Sarradsch und Hafter sprachen in Berlin nicht miteinander, weigerten sich sogar, im gleichen Raum zu sitzen. Darüber hinaus gibt es lokale Potentaten bzw. Milizenführer, für die sie nicht einfach sprechen können.

HSS: Was kommt auf die Europäische Union und Deutschland zu? Vielleicht ein neuer Einsatz der Bundeswehr?

Von Deutschland als Veranstalter der Konferenz wird man in besonderem Maß erwarten, sich zu beteiligen. Gebraucht würden wahrscheinlich zwei Missionen, die eine zur Durchsetzung des Waffenembargos, die andere zur Überwachung eines eventuellen Waffenstillstands und Unterstützung des Transformationsprozesses. Bei ersterer Aufgabe könnte die EU-Operation Sophia eine Rolle spielen. Letztere Aufgabe steht noch in den Sternen, denkbar wäre natürlich eine zivil-militärische VN-Mission, aber auch eine Mission der EU, schließlich kämen auch Afrikanische Union bzw. die Liga Arabischer Staaten als Träger infrage.

HSS: Vielen Dank für das Gespräch.

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