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Libanon
Ein Land im Umbruch

Autor: Kristof W. Duwaerts

Nachdem im Libanon Demonstranten weitgehend friedlich fast zwei Wochen auf der Straße verbracht hatten, ist die Koalitions-Regierung in Beirut um Premierminister Saad Hariri zurückgetreten. Erst im Januar 2019 hatte sie ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Doch die Proteste gehen weiter.

Die Straßenblockaden werden sich wohl innerhalb der nächsten Tage auflösen. Schon jetzt hat das Militär begonnen, entsprechende Lager zu räumen. (1) Eine gewisse oberflächliche Normalität wird also wieder Einzug im Straßenbild halten, aber in den nächsten Wochen werden Demonstrationen weiterhin zu beobachten sein. Es ist davon auszugehen, dass sich diese auf die Abendstunden und Wochenenden konzentrieren werden. Lediglich ein „harter Kern“ wird längere Zeit ohne mediale Aufmerksamkeit ausharren. Die politischen wie wirtschaftlichen Probleme werden fortbestehen. Unter der Oberfläche wird es weiterhin brodeln.

Vier Menschen, einer davon mit der libanesischen Flagge stehen auf einem Balkon in einem zerstörten Gebäude und beobachten die Situation auf der Straße

Der Ruf nach Reformen wird lauter in der libanesischen Hauptstadt Beirut

© Sina Schweikle

Der Rücktritt

Am 29. Oktober2019 kündigte der Regierungschef seinen und den Rücktritt der Regierung an, um den Weg vorzubereiten für eine neue Regierung, die sich den aktuellen Herausforderungen stellen könne. Die libanesische Tageszeitung „The Daily Star“ titelte am 30. Oktober: „Hariri beugt sich dem Willen des Volkes“. (2) Andere Medien schrieben „Hariris Rücktritt hat die Straße geteilt“ und analysierten die politische Situation als Tanz auf dem Vulkan. (3) 

Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine „andere“ politische Elite im Land kurzfristig nicht bereitsteht, um die umfangreichen Herausforderungen anzugehen.

Tatsächlich erfüllte Hariri mit seinem Rücktritt eine der Hauptforderungen der Demonstranten, deren Proteste sich am 17. Oktober an einer Ankündigung der Regierung entzündet hatten, Telefonate mit Mobilapplikationen wie etwa WhatsApp zu besteuern.

Trotz der nahezu prompten Rücknahme dieser Pläne nach Ausbruch der landesweiten Proteste weiteten sich diese sehr schnell aus auf Forderungen nach einer grundsätzlichen Reformierung des politischen Systems. Hunderttausende Demonstranten blockierten die wichtigen Straßen des Landes, und brachten damit effektiv das öffentliche Leben, die Wirtschaft und das Bankwesen im Land zum Erliegen. Die erstmalig konfessionsübergreifende nationale Einheit fand ihren sichtbaren Ausdruck in einer Menschenkette mit etwa 170.000 Teilnehmern, die sich 170 km quer durch das Land zog, von Sidon bis nach Akkar. (4) Die Blockaden, die auch nachts in Zeltlagern fortgesetzt wurden, entfalteten insbesondere in den Abendstunden vielfach Volksfestcharakter. Es wurde getanzt, gesungen, freche Sprechgesänge auf Politiker improvisiert und hundert-, ja tausendfach geteilt. Die sozialen Medien taten ein Übriges.

Die Hintergründe der Proteste

Der Frust im Libanon wurzelt tief. Mit der weltweit dritthöchsten Staatsverschuldung von geschätzt rund 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (5), einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von offiziell 17,6 Prozent (in der Gesamtbevölkerung 6,2 Prozent) (6), sowie einer grassierenden Korruption breitet sich zunehmende Perspektivlosigkeit in dem ca. sechs Millionen Einwohner zählenden Land am Mittelmeer aus. Obschon die Regierung bereits am 21. Oktober umfangreiche und bisher illusorisch scheinende Reformen einschließlich der öffentlichkeitswirksamen empfindlichen Kürzung der Diäten von Politikern ankündigt hatte, konnte dies den Druck auf der Straße nicht nehmen. Vielmehr skandierten die Zuhörer der entsprechenden Rede Hariris auf dem zentralen Märtyrerplatz in Beirut „Revolution, Revolution!“ (7)

Die Haltung der libanesischen Hisbollah

Hasan Nasrallah, der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, die an der Koalitionsregierung beteiligt ist, und einer der mächtigsten Politiker des Landes, stand der Auflösung der Regierung bis zuletzt sehr kritisch gegenüber. Er befürchtet, durch den Rücktritt der Regierung ein Machtvakuum, welches im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg (wie zuletzt 1975-1990) führen könnte. Entsprechende Verlautbarungen seinerseits führten zu den einzigen nennenswerten gewaltsamen Zwischenfällen während der vergangenen zwei Wochen, als schiitische Jugendorganisationen versuchten, Demonstrationslager aufzulösen, um so eine Normalisierung des Alltags und in gewisser Weise eine Stabilisierung der Regierungsgeschäfte herbeizuführen. Diese Haltung der beiden schiitischen Parteien (neben der Hisbollah ist auch die Amal-Partei an der Regierung beteiligt) ist wohl nicht unerheblich auf den Einfluss Teherans zurückzuführen, dem hauptsächlichen Finanzier der Hisbollah. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Demonstrationen Richtung Iran ausstrahlen könnten und dieser an Einfluss im Nahen Osten verlieren könnte. Dies umso mehr, als dort parallel zu den Protesten im Libanon große und ebenfalls maßgeblich schiitisch getragene Proteste gegen die irakische Regierung stattfinden. (8)

Demonstranten mit der libanesischen Flagge in Beirut

Seit Wochen gehen Libanesen auf die Straße und demonstrierten zuerst gegen eine neue Steuer, dann gegen Korruption und Misswirtschaft

© Sina Schweikle

Die aktuelle Situation

Die letzte Regierungsbildung nahm mehr als acht Monate in Anspruch. Die Wahlen im Mai 2018 hätten eigentlich schon 2013 durchgeführt werden müssen, wurden aber aufgrund diverser (teils vorgeschobener) Gründe drei Mal verschoben. Auch die Regierungsbildung Anfang 2019 war als Kompromisslösung zu verstehen. Die bisherige Koalition bestand aus 12, teils fundamental verschiedenen Parteien, die sieben verschiedenen politischen Blöcken angehören. Zur Wahrung diverser Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse sowohl im politischen als auch im konfessionellen Bereich stellten diese Parteien insgesamt 30 Minister, für die Größe des Landes eine Aufblähung des Staatsapparats.

Die teils eklatante Ineffizienz des Staatsapparats war einer der Gründe für die Konditionalisierung der in Aussicht gestellten Entwicklungsgelder in Höhe von derzeit knapp 11 Milliarden USD seitens der internationalen Staatengemeinschaft. Eine baldige Freigabe erscheint angesichts der wachsenden Planungsunsicherheit im Libanon unwahrscheinlich. Die libanesische Wirtschaft leidet neben einem Rückgang der bisher stark wirtschaftsstabilisierenden Rücküberweisungen von Auslandslibanesen insbesondere unter der enormen wirtschaftlichen Last der Syrienkrise. Derzeit beträgt das Verhältnis zwischen Libanesen und syrischen Flüchtlingen ca. 3:1, das Land ist von externer Unterstützung abhängig. Erschwerend kommen wirtschaftliche Sanktionen, vor allem seitens der USA hinzu, die den Bankverkehr in den Libanon wegen der Regierungsbeteiligung der Hisbollah, die in den USA als Terrororganisation eingestuft wird, stark eingeschränkt haben. Die grassierende Korruption der politischen Eliten, die vielfach politischen „Clans“ angehören, tun ein Übriges, damit Gelder nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Sichtbarer Effekt dieser Ineffizienz ist seit Jahren im Libanon die Müllkrise. Einerseits ist die Müllentsorgung privatisiert und die Besitzer entsprechender Firmen (meist Politiker) verdienen viel Geld mit der Entsorgung (zumeist direkt und ungefiltert ins Meer), andererseits gibt es keine staatliche Regulierung. Das führte bereits 2015 zu einer Krise im Land, als wochenlang das Müllabfuhrsystem in der Hauptstadt zum Erliegen kam. Die Müllentsorgung steht in vielerlei Hinsicht sinnbildlich für die politischen Krisen und die Sackgasse, in der sich das Land derzeit befindet. (9)

Der Konfessionalismus

Konfessionalismus bedeutet eine strikte Quotierung politischer Spitzenpositionen nach Zugehörigkeit zu einer der offiziell anerkannten 18 Konfessionen im Land und geht auf die französische Kolonialbesetzung zurück. Von Beobachtern wird sie als einer der Hauptgründe für die andauende politische Blockade gesehen. Eine Beseitigung des Konfessionalismus scheint unwahrscheinlich. Seine Abschaffung ist auch eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Politisch wird sie von den christlichen Konfessionen aus Furcht vor einer Übervorteilung durch die numerisch mittlerweile überlegenen muslimischen Konfessionen (Sunniten, Schiiten, Alawiten) nicht durchzusetzen sein. Damit wird der Konfessionalismus auch mittelfristig für weitere politische Blockaden innerhalb des Landes und langwierige Entscheidungsprozesse verantwortlich sein.

Ein zerstörtes halbrundes Gebäude vor dem Menschen mit der libanesischen Flagge demonsrieren

Auch nach dem Rücktritt des Premierministers Saad Hariri gehen die Proteste weiter. Der Libanon leidet unter hoher Jugendarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Müllnotstand

© Sina Schweikle

Wie geht es weiter?

Eine große Sorge innerhalb des Libanon ist derzeit, dass der ohnehin schwachen Staatlichkeit durch Terrorangriffe islamistischer Organisationen mit möglicher Unterstützung externer Akteure der ultimative Stoß versetzt werden könnte. Deren Folgen ließen das Land in völligem Chaos versinken. Dies kann nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft liegen und es ist davon auszugehen, dass alles unternommen wird, um dies zu verhindern.

Der Rücktritt Hariris, der zunächst ein mögliches Chaos befürchten ließ, konnte durch die Ankündigung von Präsident Michel Aouns, die bisherige Regierung ihre Geschäfte kommissarisch bis zur Neuwahl (und Neubesetzung einer Regierung) durchführen zu lassen, zumindest teilweise aufgehoben werden. Unwahrscheinlich scheint zum jetzigen Zeitpunkt zumindest eine Vorgehensweise Hariris wie im Jahr 2017, als er auf Druck Saudi-Arabiens zunächst seinen Rücktritt ankündigte, diesen aber schnell wieder zurückzog. (10)

Für die Libanesen, wie auch für die internationale Staaten- und Gebergemeinschaft bedeutet diese fortgesetzte Planungsunsicherheit ein strategisches Umdenken. Es liegt nun an der Interimsregierung, die Reformen so, wie am 21. Oktober 2019 angekündigt, umzusetzen und das Vertrauen der Wähler teilweise wiederzugewinnen. Eine Umsetzung der Protestforderungen nach einer personell deutlich eingeschränkten Technokratenregierung ohne politische Zugehörigkeit würde im derzeitigen Szenario mit den komplizierten politischen Mehrheitsverhältnissen im ganzen Land aller Wahrscheinlichkeit kurzfristig nicht den gewünschten Erfolg bringen und zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Mittelfristig wird es sowohl im Interesse der libanesischen Bevölkerung wie auch der Politik liegen, einen deutlich schlankeren Verwaltungsapparat mit den erforderlichen Ministerien aufzustellen. Das Problem ist hier allerdings: Der Staatsapparat trägt dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit nicht noch höher ist, als sie es ohnehin schon ist. Die drängendsten Probleme sind derzeit die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, sowie die Müllkrise zu überwinden.

Das Engagement der Hanns Seidel Stiftung im Libanon 

Die HSS ist seit 1998 mit eigenen Projektaktivitäten im Libanon vertreten, die vom Regionalbüro in Amman gesteuert werden. Derzeit bestehen institutionelle Partnerschaften mit dem Ministerium für Soziale Angelegenheiten (MoSA), sowie dem Umweltministerium (MoE). Mit MoSA werden Trainings für Sozialarbeiter durchgeführt, die in Gemeinden tätig sind, die Flüchtlinge aufnehmen.

In Kooperation mit dem MoE wird versucht, das Umweltbewusstsein bei Mitarbeitern lokaler Behörden zu sensibilisieren und die Kooperation zwischen Zivilbevölkerung und Administration zu stärken. Im Umweltbereich fördert die HSS zudem in Kooperation mit diversen Partnerorganisationen eine Regionalisierung staatlicher Ansätze. Daneben führt die HSS Seminare mit verschiedenen Think-tanks im Land durch, die sich aktueller, kontrovers diskutierter Themen innerhalb der libanesischen Gesellschaft aus akademischer Perspektive annehmen. Im Jahr 2019 haben die Bildungsmaßnahmen der HSS bisher ca. 900 Teilnehmer erreicht.

Kontakt
Leiterin: Maryam Schmidt
Referat V/2: Naher Osten, Nordafrika
Leiterin:  Maryam Schmidt
Telefon: 089 1258-290
Fax: 089 1258-359
E-Mail: schmidtm@hss.de
Resident Representative: Kristof W. Duwaerts
Resident Representative:  Kristof W. Duwaerts
E-Mail: amman@hss.de
Website: www.hss.de/jordan