Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele
Eine Agenda für die Welt?

Millennium Development Goals – Bilanz

Dr. Ingolf Dietrich, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für fachpolitische Leitlinien in der Entwicklungspolitik zuständig, zog in seinem Vortrag zunächst Bilanz: Mit auf acht begrenzten, aber klar formulierten und messbaren Zielen hätten die MDG demnach einen überprüfbaren Referenzrahmen vorgegeben. Die MDG hätten die Entwicklungsarbeit strukturiert, konzentriert und eine beachtliche Dynamik ausgelöst.

Erfolge sah Dietrich etwa im Bereich der Reduzierung von Armut und Hunger, beim verbesserten Zugang zu Wasser und im Kampf gegen Malaria sowie bei der Einschulungsrate. Doch gebe es nach wie vor viel zu tun, etwa im Bereich der Mütter- und Kindersterblichkeit oder der Gleichstellung der Geschlechter. Hinzu kämen neue globale Herausforderungen, verbunden, so etwa bei der Bevölkerungsdynamik, der Kluft zwischen Arm und Reich, der Fragilität von Staaten, dem Klimawandel, dem Verlust an Biodiversität und der Bodendegradation.

Kritisiert werde auch, dass die MDG nicht partizipativ erarbeitet wurden und sich auf das klassische Themenspektrum der Armut konzentrierten, während Grundbedingungen wie Good Governance und Nachhaltigkeit außen vorblieben. Eine weitere Schwäche sah Dietrich bei der quantitativen Messbarkeit, da notwendige Daten und Methoden gar nicht verfügbar seien und wichtige qualitative Aspekte vernachlässigt würden.

2015 – das Jahr der Weichenstellungen

Das Jahr 2015 werde, so Dietrich, wichtige Weichen für die Zukunft stellen: Die Vereinten Nationen wollten eine neue Agenda verabschieden. Deutschland werde die Präsidentschaft der G8 innehaben und sich beim geplanten Gipfeltreffen auf Schloss Elmau im Juni auch für die in der Agenda anstehenden Themen stark machen. 2015 werde außerdem das „Europäische Jahr der Entwicklung“ sein. Hinzu komme die Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, in der ein verbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zustande kommen solle.

Eine neue Agenda für „Post 2015“

Die Vorbereitungen und Diskussionen zur Nachfolgeagenda sind längst im vollen Gange. Dietrich: „Die Vereinten Nationen führen den Prozess an. Als Forum der Weltgemeinschaft verfügen sie über die notwendige Legitimität“. Einig sei man sich, dass die neuen Entwicklungsziele mit den globalen Nachhaltigkeitszielen (SDG - Sustainable Development Goals) zusammengeführt werden sollten, deren Erarbeitung auf einen Beschluss der Rio+20 Konferenz der Vereinten Nationen zu Nachhaltiger Entwicklung zurückgehe.

Beide Zielsysteme, so erläuterte Dietrich, würden zunächst parallel entwickelt. Im Sommer sollen die Arbeitsgruppen ihre Vorschläge dem UN-Generalsekretariat vorlegen, so dass einen Synthesebericht erarbeitet kann, der dann die Verhandlung geht. Die neue Agenda wird dann voraussichtlich im September 2015 verabschiedet.

Paradigmenwechsel notwendig

Deutschland misst der Post-2015-Agenda eine sehr hohe Bedeutung zu und bringt sich auf allen Ebenen aktiv in den Prozess ein. Dietrich: „Ein Weiter-so-wie-bisher können wir uns nicht erlauben. Die negativen Kosten eines Nichthandelns würden später unsere Kinder zahlen müssen. Nach wie vor hungern viele Menschen, obwohl die Erde sie ernähren könnte. Das ist ein Skandal. Wir brauchen einen neuen Rahmen dafür, wie die Welt zusammenarbeitet. Die neue Agenda soll auf eine globale Partnerschaft ausgerichtet sein. Damit verbunden ist der Paradigmenwechsel weg von einem Nord-Süd- oder Geber- und Nehmerländer-Denken“. Dietrich skizzierte den Ansatz anhand von vier Prinzipien:

• Global ausgerichtet, auf alle Länder universell anwendbar und national ausdifferenzierbar.
• Gemeinsame Verantwortung für das globale Gemeinwohl von allen Staaten und allen Akteuren.
• Wirksamkeit, Transparenz und Monitoring.
• Einbindung von Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Kommunen, Wissenschaft und Forschung.

Um das breite und komplexe inhaltliche Spektrum nicht zu überfrachten und doch auch die Interdependenzen angemessen berücksichtigen zu können, schlägt Deutschland vor, die Ziele in vier strategische Themenbereiche zu bündeln. Dietrich zählte exemplarisch folgende Überbegriffe auf:

• Extreme Armut und Hunger beseitigen. Ein Leben in Würde sichern
• Natürliche Ressourcen schützen und ihre nachhaltige Nutzung sicherstellen.
• Ökologisch verträgliches Wachstum, menschenwürdige Beschäftigung und Einkommen sichern.
• Good Governance stärken, Gleichstellung der Geschlechter verankern, Menschenrechte wahren, Frieden sichern.

Die Einbindung aller Ressorts und der enge Schulterschluss mit den weiteren Akteuren ist Bundesminister Dr. Gerd Müller wichtig, unterstrich Dietrich. So startete im April ein breit angelegter gesellschaftlicher Dialog zur "Zukunftscharta EINEWELT – Unsere Verantwortung". Sie soll Arbeitsprogramm für Deutschland sein, zugleich aber auch zur Umsetzung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung beitragen.